Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Klage über zerstörte oder beschmierte Wahlplakate auch bei dieser Kommunalwahl kommen würde. In den vergangenen Tagen seien mehrfach Wahlplakate des amtierenden Oberbürgermeisters sowie anderer demokratischer Parteien für die kommende Wahl gezielt beschmiert worden. Für Uwe Richrath sei klar, dass das kein harmloser Streich sei, sondern ein Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt und ein Symptom für einen gefährlichen Trend, schreibt das „Team Richrath“ von der SPD. Bei einer Schmierattacke an der Bismarckstraße wird Richrath bezichtigt, er decke Kindesmisshandlung, ein Dreh, der oft aus rechtsextremen Ecken kommt. Das ist nicht nur eine pure Falschnachricht, wenn darin nicht sogar die Straftat der üblen Nachrede steckt.

Der Grünen-Kandidat Sven Weiss beklagt Sachbeschädigung auf seinem Instagram-Kanal, nicht nur bei seinen eigenen Großplakaten, sondern auch an denen der anderen demokratischen Parteien. „Man kann mit uns (allen) nicht einer Meinung sein, streiten und diskutieren – das tun wir auch untereinander. Aber sowas ist einfach … ich sage es, wie ich es fühle: asozial. Es ist darüber hinaus als Sachbeschädigung eine Straftat!“

Leverkusen: Hebbel will Aufschrift zur Anzeige bringen

Stefan Hebbel schreibt unter diesem Posting von Weiss: „Auch ich erlebe im Moment eine hohe Anzahl an Beschädigungen unserer Plakate. Eine demokratische Auseinandersetzung lebt von der Argumentation für unterschiedliche Meinungen. Die Sachbeschädigung an Wahlplakaten gehört aber definitiv nicht mehr dazu.“ Hebbel will eine ihn besonders beleidigende Hass-Aufschrift zur Anzeige bringen.

Dass auch noch Richrath auf Weiss‘ Posting antwortet, zeigt eine grundlegende Verbundenheit, die Demokraten über die Parteigrenzen hinweg zu haben scheinen: „Leider ist das ganz im Sinne der aktuellen Gepflogenheiten und der Nährboden für Populismus und den Rechtsruck, den wir in unserer Gesellschaft erleben.“ Einige der Schmierattacken wirken wie aus einer Hand, denn mehrfach wurden stehende Großplakate mit sichtbar unsicherer Hand zum Teil mit roter Sprühfarbe verunstaltet oder gar mit Beleidigungen beschriftet.

Autobahnbau in Leverkusen

Wo sind die vorhergesagten Verkehrssteigerungen?

Von

Ralf Krieger

Merken

Merken

Im Markt für die Großplakate gibt es wenig Konkurrenz, sie kommen aus einer Firma Wesselmann; die Plakatwände werden deshalb bei Wahlkämpfern „Wesselmänner“ genannt. Die Parteien bestellen normalerweise mehrere Drucke über Bedarf, weil sie mit Beschädigungen rechnen. Überklebt werden im Fall nur die beschmierten Zonen der Plakate.

CDU-Wahlkämpfer Rüdiger Scholz sagt, man registriere zurzeit hauptsächlich Beschädigungen im Osten der Stadt und in Opladen. Auch er glaubt, dass die Beschädigungen möglicherweise aus einer Hand stammen können.

Stadt muss Plakate nicht wieder aufhängen

Die Bürgerliste ist noch vergleichsweise schwach mit ihren Plakaten an Laternen vertreten. Das hat den Grund, dass sie schon vorher eine Genehmigung zum Plakatieren hatten, diese lief aber 15 Stunden vor dem offiziellen Plakatierungsbeginn aus. Das Ordnungsamt nahm die Plakate aber ab und lagerte sie ein, weil die Laternen zu Beginn des Plakate-Wahlkampfs frei sein sollten. Dagegen hat die Bürgerliste geklagt, weil sie laut Vertrag zum Abnehmen der Plakate drei Tage Zeit hatte, die Bürgerliste wollte die Stadt so zwingen, die Plakate wieder aufzuhängen. Mit einer ähnlichen Klage war die Wählervereinigung schon einmal erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht sah das aber anders: Dieses Mal muss die Stadt die Plakate nicht wieder aufhängen. (rar)