Die Fahrradstraße vor dem Bensberger Rathaus ist nur symbolisch – und gerade einmal ein paar Meter lang. Doch bevor der Stadtrat am Dienstagabend zusammenkommt, macht der ADFC dort deutlich, dass er im Streit um die Zukunft der Fahrradstraßen wie berichtet nicht aufgeben will. Mehr als 1000 Unterschriften übergeben die Radverkehrsaktivisten Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD). Sie fordern, den Ausbau nicht zu stoppen und insbesondere sichere Schulwege voranzubringen.
Drinnen im Ratssaal zeigt sich wenig später, wie tief der Streit inzwischen reicht. Fast eine Stunde lang geht es nicht mehr nur um Fahrradstraßen, sondern um Rechtsfragen, Vertrauen und den politischen Umgang miteinander.
Anlass ist die bereits angekündigte Beanstandung des Beschlusses, mit dem CDU und AfD am 29. September im Mobilitätsausschuss den bisherigen Kurs bei den Fahrradstraßen gestoppt hatten. Wie berichtet, hält die städtische Rechtsabteilung diesen Beschluss aus formalen Gründen für rechtswidrig.
Ein „eklatanten Wortbruch“
Doch CDU-Fraktionschef Michael Metten geht zunächst in die Offensive. Er will wissen, was die Verwaltung nach dem Gerichtsurteil zur Fahrradstraße in Frankenforst im Mai dieses Jahres unternommen habe. Als die Verwaltung erklärt, ein externes Büro sei mit Nacherhebungen beauftragt worden, wirft Metten dem Bürgermeister einen „eklatanten Wortbruch“ vor. Nach der früheren Debatte habe für ihn gegolten: „Das Wort des Bürgermeisters gilt.“ Es sollten keine weiteren Maßnahmen erfolgen, bevor die Politik erneut beteiligt werde.
Kreutz weist den Vorwurf zurück: „Ich hoffe, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist: Mein Wort ist eine ganze Menge wert.“
Grünen-Fraktionschef Dr. Jonathan Ufer hält Metten entgegen, die damalige Zusage habe sich darauf bezogen, keine neuen Fahrradstraßen anzuordnen – nicht darauf, „dass sie jetzt das Arbeiten einstellen“. Dann wird Ufer grundsätzlich. Eine politische Mehrheit gegen Fahrradstraßen müsse man akzeptieren. „Das gehört zur Demokratie dazu.“ Nicht akzeptabel sei aber, wenn Geschäftsordnung und Beratungsrechte missachtet würden. Der CDU-Antrag sei erst nach dreieinhalb Stunden Sitzung „aus der Tasche gezogen“ worden. Ufers Urteil: „Das war wirklich ein Tiefpunkt in der politischen Kultur hier.“
SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt legt nach. Die CDU habe einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt gestellt, „der einen völlig anderen Inhalt hatte“. Besonders kritisiert er, dass die Christdemokraten einen Vertagungsantrag abgelehnt hätten. Früher sei es selbstverständlich gewesen, anderen Fraktionen bei Beratungsbedarf Zeit einzuräumen. Diesmal habe die CDU „in einer arroganten Art und Weise“ die Rechte anderer Ausschussmitglieder beiseitegeschoben.
Die CDU weist die Vorwürfe entschieden zurück, verweist auf noch länger zurückliegende Sitzungen, in denen einem Vertagungsantrag der CDU zu einem anderen Thema abgelehnt worden sei.
Mobilitätsausschussvorsitzender Robert Martin Kraus (CDU) erklärt, er habe zwar gewusst, dass ein Änderungsantrag kommen könne, dessen konkrete Richtung aber vorher nicht gekannt. Hätte ihm der Antrag vorgelegen, wäre er frühzeitig als Tischvorlage verteilt worden. Zugleich macht er die inhaltliche Position seiner Fraktion unmissverständlich klar: „Wir sind weiterhin für die Verbesserung des Radverkehrs, für die Verbesserung der Radinfrastruktur, aber nicht für die Fahrradstraßen, so wie sie geplant sind.“ Und: „Sie wissen aber auch: Mit uns gibt es da keine Fahrradstraße mehr.“
CDU-Verkehrspolitiker Dr. Oliver Schillings wiederum kritisiert öffentliche Äußerungen aus der SPD, wonach seine Fraktion rechtswidrig gehandelt habe. Man sei „erleichtert“, dass darüber letztlich die Kommunalaufsicht und nicht die SPD entscheide, sagt er spitz. Die CDU prüfe rechtliche Schritte.
Noch schärfer wird Einzelratsmitglied Thomas Santillán. „Ich bin der Meinung, Ihr Vorgehen war rechtswidrig“, sagt er in Richtung CDU. Auch die knappe Mehrheit mit der AfD sei politisches Kalkül gewesen. Bürgermeister Kreutz muss angesichts lautstarker Reaktionen im Saal zur Ruhe rufen.
Martin Freitag von Volt/FWG versucht, die Debatte wieder auf das Verfahren zu lenken. Gerade kleine Fraktionen und sachkundige Bürger seien von einem weitreichenden Antrag während der Sitzung besonders betroffen: „Unsere sachkundigen Bürger, aber auch Ratsmitglieder werden in der Sitzung mit einer Tischvorlage überfallen.“ Eine angemessene Rücksprache mit den Fraktionen sei so kaum möglich gewesen.
Der gemeinsame demokratische Rahmen darf nicht verloren gehen
Bürgermeister Kreutz mahnt schließlich, bei allen politischen Gegensätzen den gemeinsamen demokratischen Rahmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Verwaltung habe die Beschwerden neutral geprüft. Er wünsche sich, dass unterschiedliche Positionen hart vertreten werden könnten, man sich anschließend aber „noch die Hand geben“ könne.
Der Streit ist damit keineswegs beendet. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Der Mobilitätsausschuss muss sich erneut mit seinem Beschluss befassen. Bleibt er dabei, ist der Stadtrat wieder am Zug, anschließend könnte die Kommunalaufsicht entscheiden.
Einen später behandelten Einspruch von SPD, Grünen, Volt/FWG und Linken gegen den Ausschussbeschluss lehnte der Rat mit 39 zu 32 Stimmen ab. CDU, AfD, Bürgerpartei und Einzelratsmitglied Benno Nuding bildeten dabei die Mehrheit. (wg)
