MehrwertsteuerMinister Lindner bekommt Post aus dem Gladbacher Kreishaus

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FDP Sommerfest mit dem Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

Post aus der bergischen Heimat in Sachen Mehrwertsteuer bekommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (2.v.l.), hier mit örtlichen Parteifreunden beim FDP-Sommerfest 2022 in Bergisch Gladbach.

Post aus der Heimat für Christian Lindner: Die Landräte aus Rhein-Berg und Oberberg fordern, die Gastronomie weiter ermäßigt zu besteuern.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie soll über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert werden. Dafür spricht sich der rheinisch-bergische Landrat Stephan Santelmann (CDU) in einem gemeinsamen Appell mit seinem oberbergischen Kollegen Jochen Hagt aus. Empfänger der Landratspost ist unter anderem der aus Wermelskirchen stammende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) von 19 auf von sieben Prozent vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat den Betrieben nach Einschätzung der Branche sehr geholfen. Die Erleichterung sollte sie dabei unterstützen, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

Besonders in ländlichen Gebieten sind Restaurants und Gasthäuser unverzichtbare Treffpunkte.
Landrat Stephan Santelmann

Die dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie, so argumentiert jetzt Santelmann, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken, insbesondere angesichts deutlich gestiegener Belastungen durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Santelmann: „Besonders in ländlichen Gebieten sind Restaurants und Gasthäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt erheblich zur Lebensqualität, zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste und zur Standortqualität bei.“

Eine Rückkehr zum regulären Steuersatz von 19 Prozent würde zwangsläufig zu finanziellen Verlusten für die Betriebe führen, da sie eine solche Kostensteigerung nicht vollständig an die Kunden weitergeben könnten. Aus diesem Grund hat er zusammen mit Jochen Hagt die Bundestagsabgeordneten der Region sowie Lindner kontaktiert. Diese sollten sich Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus einsetzen.

Die Kreisverwaltung: „Der Landrat appelliert somit dringend an die politischen Entscheidungsträger, die finanzielle Realität der Gastronomiebetriebe zu berücksichtigen.“ Eine nachhaltige Unterstützung sei von entscheidender Bedeutung, um die Gastronomie im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis langfristig zu stärken.

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