Der CDU-Politiker verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen gegen den SPD-Bürgermeister und dessen Familie.
Einsatz für GeflüchteteHerbert Reul bezeichnet Drohungen gegen Bedburgs Bürgermeister als Schande
Von Jörn Tüffers
Lesezeit 4 Minuten
NRW-Innenminister Herbert Reul verurteilt die Bedrohungen gegen Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach. (Symbolbild)
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bedrohungen gegen den Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) verurteilt. Jeder Angriff auf Menschen sei schlimm. Ein Angriff auf Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, sei nicht nur schlimm, sondern eine Schande. „Denn das ist auch ein Angriff auf uns alle“, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage dieser Redaktion. Reul versicherte: „Wir tun alles, um die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bestmöglich zu schützen und wenn Straftaten passieren, verfolgen wir konsequent.“
Solbach hatte unlängst öffentlich gemacht, dass er und seine Familie wegen der geplanten Belegung der Bürgerhalle in Königshoven bedroht werden. Er war auf Facebook angegriffen worden, und sogar im Briefkasten seines Wohnhauses habe er einen Drohbrief gefunden. Darin kündigt der anonyme Schreiber an, dass der Bedburger Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen werde. Dabei wurden auch Namen von Angehörigen genannt.
Höchststand der Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2020
Bis Mitte September hat das NRW-Innenministerium 44 Straftaten gegen Amtsträger und Mandatsträger auf kommunaler Ebene registriert, darunter 27 Bedrohungen oder Beleidigungen. Im vorigen Jahr lag die Zahl bei 71 Delikten, wobei 55 auf Bedrohungen oder Beleidigungen entfielen. Der Höchststand aus den vergangenen fünf Jahren stammt aus dem Jahr 2020. 143 der 182 Straftaten hatten Bedrohungen oder Beleidigungen zum Hintergrund. Darunter fallen nicht nur Amtsträger wie Bürgermeister oder Landräte, sondern beispielsweise auch Mitarbeitende des Ordnungsamtes oder Gerichtsvollzieher.
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Das Innenministerium hat in der Landesregierung eine Ansprechstelle an zentraler Stelle benannt, an die sich Mandatsträger wenden können, wenn sie sich Anfeindungen oder Beleidigungen ausgesetzt sehen, sagt ein Behördensprecher. Von dort erfolgt eine erste Beratung und gegebenenfalls Weitervermittlung an eine zuständige Dienststelle. Die Polizei verfolge sämtliche Straftaten, bei denen mindestens ein Anfangsverdacht vorliegt, konsequent und mit allen rechtlich zulässigen Mitteln, versichert ein Sprecher des Innenministeriums.
Initiativen bieten Informationen zum Umgang mit Bedrohungen
Im Zusammenhang mit der polizeilichen Prävention hat das Landeskriminalamt einen Flyer für Personen des öffentlichen Lebens, zu denen ebenso Kommunalpolitiker und Amtsträger zählen, entwickelt. Hierin werden Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Drohungen, Beleidigungen, Straftaten gegen das Eigentum sowie mit Straftaten gegen die persönliche Integrität gegeben.
Überdies stelle die Landeskampagne www.sicherimdienst.nrw zielgruppenorientierte und praxisbezogene Handlungsempfehlungen für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zur Verfügung. Auch das Portal www.stark-im-amt.de richtet sich an alle kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Deutschland, die politische Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen und dabei Hass und Gewalt erfahren müssen.
Viele Projekte wollen dabei helfen, Angriffe und Bedrohungen zu meistern
Dieses Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt Kommunalpolitikerinnen und -politiker dabei, die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
In die gleiche Richtung zielt die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Sie hat sich dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Sie wurde 2017 gestartet und vereint Vertreterinnen und Vertreter von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern mit dem Ziel, Rechtsdurchsetzung im Internet zu erleichtern und so ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz zu setzen.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Rhein-Erft beweisen Solidarität
„Verfolgen statt nur Löschen“ und „Stark im Amt“ kooperieren seit August 2022. Diese Kooperation leiste einen weiteren Beitrag zu einer effizienten strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, so der Behördensprecher.
Unterstützung erhält Sascha Solbach von seinen Amtskolleginnen und -kollegen nach einem Treffen in Pulheim. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben während ihrer Konferenz das Thema beraten und dabei Solidarität sowie Unterstützung für den Kollegen Solbach geäußert“, sagte deren Sprecher Frank Keppeler aus Pulheim. „Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir als Amtsträgerinnen und Amtsträger in der Öffentlichkeit stehen und somit auch mit Kritik umgehen müssen. Diese gehört sogar zum demokratisch geführten Diskurs dazu.“
Allerdings sei es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein großes Anliegen, dass der Ton sachlich und konstruktiv bleibe. Die Grenze zu persönlichen Beleidigungen oder gar Bedrohungen dürfe nicht überschritten werden.