Pulheim hatte dem Möbelhaus 2023 mehr Verkaufsfläche zugebilligt. Bergheim und Leverkusen fechten den Bruch der Vereinbarung an.
Bergheim hat geklagtGericht entscheidet über Segmüller-Erweiterung in Pulheim
Von Jörn Tüffers
2 min
Das Einrichtungshaus Segmüller möchte seine Verkaufsfläche in Pulheim erweitern.
Copyright: Maria Machnik
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Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, nun hat das Verwaltungsgericht Köln einen Termin bekanntgegeben: Am 22. Oktober 2025 findet die mündliche Verhandlung wegen mehrerer Klagen gegen eine vergrößerte Verkaufsfläche des Möbelhauses Segmüller in Pulheim statt. Dies gab eine Gerichtssprecherin am Montag (25. August) bekannt.
Die Städte Bergheim und Leverkusen klagen gegen die 2023 von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche um rund 8000 auf dann 38.000 Quadratmeter. Sie argumentieren damit, dass eine vergrößerte Verkaufsfläche dem Vergleich widerspreche, den sie und die Stadt Pulheim vor der Eröffnung des Einrichtungshauses im Jahr 2016 getroffen hätten. Um den stationären Einzelhandel in diesen Städten zu schützen, war die Verkaufsfläche begrenzt worden.
Pulheim bezieht keine Position zu den Klagen seiner Nachbarn
Diese Auffassung hatten die Verwaltungsrichter Ende 2023 in einer Stellungnahme geteilt. Wenn das Unternehmen die Vereinbarung von 2016 missachte, begehe es einen Rechtsbruch.
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Zudem klagt Bergheim gegen Segmüller wegen der Kosten für das Nachmessen der Verkaufsflächen. Das Möbelhaus wiederum klagt gegen die Stadt Bergheim „auf Abänderung des mit dieser geschlossenen Vergleichs“. Die Stadt Pulheim hatte sich 2023 auf Nachfrage nicht zu den Klagen geäußert.
Segmüller hatte seinen Standort in Pulheim zunächst mit 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant. Bergheim und Leverkusen hatten allerdings erhebliche Bedenken wegen der zentrenrelevanten Sortimente, die ihrer Ansicht nach eine Gefahr für ihren Einzelhandel bedeutet hätten. Auch die Fläche für Artikel wie Lampen, Haushaltswaren und Heimtextilien ist mit derzeit 1500 Quadratmetern deutlich kleiner ausgefallen als die ursprünglich geplanten 4500 Quadrater.
Nach Angaben eines Segmüller-Sprechers ist die Stadt Pulheim nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Verkaufsfläche von insgesamt 38.000 Quadratmetern mit 1500 Quadratmetern Fläche für zentrenrelevante Sortimente hat. Dabei habe sich die Stadt auf Gutachten gestützt, wonach eine Erweiterung für das Sortiment Möbel keinen negativen Einfluss auf die umliegenden Innenstädte habe.