Es werden die wohl schwierigsten Haushaltsberatungen, die die Stadt bisher erlebt hat. Bürgermeister Mario Dahm brachte am Montag in der Meys Fabrik den Entwurf für das Jahr 2024 in den Stadtrat ein. Das Zahlenwerk weist ein Minus von rund fünf Millionen Euro aus. „Haushaltseinbringungen sind selten Stunden der Euphorie, aber diese ist geeignet, die vorweihnachtliche Stimmung deutlich zu trüben“, sagte der Verwaltungschef.

Im Ergebnisplan stehen 171,7 Millionen Euro ordentlicher Erträge, im weitesten Sinne Einnahmen, 177,3 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen, also Ausgaben, gegenüber. Auf der Ausgabenseite darf die Kämmerei noch einen globalen Minderaufwand von 3,55 Millionen Euro verrechnen. Im Finanzergebnis gibt es aber ein Minus von knapp drei Millionen, so dass ein Defizit von rund fünf Millionen Euro übrig bleibt.

Das setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort, auch 2025. Da ist die Stadt aber gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, um die Haushaltssicherung zu verlassen, in der sie seit 2016 steckt. Die Folge: „Der Entwurf ist in dieser Form daher nicht genehmigungsfähig“, so der Bürgermeister.

Erst spät in seiner Rede kommt er auf das Instrument zu sprechen, dass dem Stadtrat als vielleicht einziges verbleibt: den Grundsteuerhebesatz. Im Entwurf ist dort kein neuer ausgewiesen. „Dieser muss der Ergebnis der Haushaltsberatungen sein“, erklärte Dahm, „wir gehen die Fragestellung anders an als andere Kommunen. Hebesätze stehen am Ende der Beratungen und nicht am Anfang.“

Stadtrat beschließt Haushalt

Defizit in Hennef soll 2023 geringer ausfallen als gedacht

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Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Er geht davon aus, dass es zu Erhöhungen kommt, Ziel könne nur sein, sie möglichst gering zu halten. Was nicht eingespart werden kann, muss als zusätzlicher Ertrag oben draufkommen, um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Zuvor hatte er allerdings schon erläutert, dass der Entwurf in dieser Form schon „ausgequetscht“ sei, bestimmte Gebührenerhöhungen, etwa fürs Parken, Hunde- und Vergnügungssteuer schon eingerechnet seien.

Gründe für die schwierige Lage gebe es viele: der inflationsbedingt hohe Tarifabschluss für die Beschäftigten mit rund 4,8 Millionen Euro Mehraufwand, 3,3 Millionen Euro mehr durch die Besetzung von 30 vakanten Stellen im Kindergartenbereich, die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, rasant steigende Zahlungen für sozialpädagogische Hilfen. Da würden sich die Folgen der Corona-Pandemie bemerkbar machen, einzelne Fälle schlagen mit bis zu 700.000 Euro zu Buche, so Dahm.

Im Spätsommer war schon von zwölf Millionen Euro Defizit die Rede

Kosten für IT-Sicherheit, Beiträge etwa zum Wasserverband, Unterbringung geflüchteter Menschen, Bilanzierungshilfen, die eigentlich noch für 2024 vorgesehen waren, aber durch das Land gestrichen wurden. Im Spätsommer hatte die Verwaltung im Ältestenrat Alarm geschlagen, da war von zwölf Millionen Euro Defizit die Rede. Die Kämmerei stieg in die Kürzungen des Entwurfs ein.

Die Einbringung wurde verschoben, noch ist nicht klar, wie das Haushaltsrecht für 2024 aussieht, denn es wird erst im März verabschiedet. Folge ist die vorläufige Haushaltsführung, die erhebliche Einschränkungen mit sich bringt. Nicht vertraglich gebundene freiwillige Leistungen können nicht ausgezahlt, Stellen nicht besetzt, Beamte nicht befördert und Bauprojekte nicht begonnen werden.

Dahm kritisierte die Landesregierung, Kommunen würden im Regen stehen gelassen. Die einzige Lösung sei, und damit hängt er sich an die Antwort des Städte- und Gemeindebundes nach Düsseldorf, „die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie“ abzubauen. DieKommunen übernähmen in Nordrhein-Westfalen mehr Aufgaben als in anderen Bundesländern. „Das geht sich so alles nicht mehr aus.“

Dabei waren die vergangenen Jahre gut gelaufen. Das Eigenkapital konnte erstmals wieder aufgestockt, der Schuldenberg für Investitionskredite mit 74 Millionen Euro auf den Stand von 1998/1999 zurückgefahren werden. Dazu kamen allerdings Schulden für Stromnetzankauf und „Gute Schule 2020“, so dass es insgesamt etwa  91 Millionen Euro sind. Durch Inflation, Kosten- und Zinssteigerungen, Entscheidungen des Landes und zusätzliche Aufgaben laufe die Kostenentwicklung jetzt aber aus dem Ruder.

Bürgermeister appelliert an Ratsmitglieder, unpopuläre Entscheidungen zu treffen

Dahm appellierte an die Ratsmitglieder, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, auch mit unpopulären Entscheidungen. Denn die Zukunftsinvestitionen, vor allem in Bildung und Sicherheit, hingen davon ab. „Lassen Sie uns gemeinsam diese schwierigen Haushaltsberatungen zu einem guten Beispiel für konstruktive Problemlösung unter demokratischen Parteien machen.“