Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck und Eitorf beauftragen ein Sicherheitsunternehmen. Die Polizei befürwortet das Vorgehen.
Interkommunale ZusammenarbeitRhein-Sieg-Kommunen schalten Privatfirma gegen Ruhestörungen ein
Von Harald Röhrig
3 min
Ein Mitarbeiter einer Security-Firma vor dem Mucher Feuerwehrhaus.
Copyright: Marius Fuhrmann
Die neue interkommunale Zusammenarbeit bei Ruhestörungen an den Wochenenden im östlichen Kreisgebiet steht offenbar. In Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck und Eitorf haben die Kommunalpolitiker sich grundsätzlich darüber geeinigt, wie sie künftig gemeinsam Ruhestörungen beseitigen wollen. Dabei wird ein Sicherheitsunternehmen eingeschaltet.
Federführend wird die Gemeinde Eitorf sein. Der Kreispolizeibehörde wurde das neue Modell im Rahmen der Kommunalen Sicherheitskonferenzen bereits vorgestellt. Sie hat signalisiert, dass sie dieses Modell mittragen wird, drängt allerdings darauf, dass es so schnell wie möglich eingeführt wird. Denn zurzeit muss die Polizei nach dem Ende der bisherigen Konstruktion unter der Führung der Stadt Lohmar alle Zwischenfälle regulieren, hat aber dafür nicht das erforderliche Personal.
Grundsatzbeschluss vor der Sommerpause
Deshalb wird allen beteiligten Kommunen mit einer inhaltsgleichen Vorlage vorgeschlagen, in der jeweils letzten Sitzung vor der Sommerpause einen solchen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Sitzungstermin in Windeck am 16. Juli ist dabei der späteste aller Kommunen, so dass am 17. Juli ein kostengünstiges Sicherheitsunternehmen (ähnlich wie die Citystreife in Eitorf) mit der neuen Aufgabe beauftragt werden kann.
Das beauftrage Sicherheitsunternehmen stellt dann auch das Einsatzfahrzeug, das mit zwei Security-Kräften und einem Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsaußendienstes besetzt werden soll. Die grundsätzlich notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann bis zum 1. August keine Rechtskraft mehr erlangen, wird aber parallel vorbereitet und den Gemeinderäten baldmöglichst zur Beschlussfassung vorgelegt.
Durch sie soll das neue Konstrukt rechtswirksam etabliert werden. In die Vereinbarung sollen auch die Einsatzzeiten aufgenommen werden: Freitag- und Samstagnacht sowie die Tage vor Feiertagen vom 1. August (ab kommendem Jahr 1. April) bis 31. Oktober jeden Jahres in der Zeit von 21 bis 2 Uhr. Die jeweils festgestellten Ordnungswidrigkeiten sollen dann durch die einzelnen Kommunen verfolgt werden.
Geringerer zusätzlicher Personalbedarf
Das neue Modell orientiert sich teilweise an der bisherigen Zusammenarbeit unter der Federführung der Stadt Lohmar, bietet jedoch auch organisatorische und wirtschaftliche Vorteile. Je Kommune entsteht ein geringerer zusätzlicher Personalbedarf, die Erfahrung des Kommunalen Ordnungsdienstes kann genutzt werden, es ist kein Einsatzfahrzeug der Gemeinden erforderlich, es gibt eine Sicherung und Unterstützung durch geschulte Sicherheitskräfte und einen überschaubaren Verwaltungsaufwand, dazu eine einfache und transparente Kostenverteilung. Die Kosten werden nach den Einwohnerzahlen auf die beteiligten Kommunen verteilt.
Der Eitorfer Gemeinderat wird schon am kommenden Montag (6. Juli) in seiner Sitzung der Zusammenarbeit zustimmen. Daran gibt es nach der einstimmigen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses keine Zweifel. CDU-Fraktionschefin Laura Faßbender betonte im Hauptausschuss zwar, dass ein Start schon zum 1. August „sportlich“ sei und regte an, dies zunächst mit vorhandenem Personal „zu testen“.
Andreas Hubert (SPD) sprach die Sicherheitsfirma an und meinte, man müsse den kostengünstigsten Anbieter auswählen, und dies sei nicht immer die beste Lösung für Eitorf. Hermann Neulen von der Verwaltung zerstreute aber seine Bedenken. Man werde mit einer Firma zusammenarbeiten, mit der man bereits seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht habe.