Kabul/Berlin – Noch immer befindet sich „eine niedrige dreistellige Zahl“ deutscher Staatsbürger in Afghanistan, wie das Auswärtige Amt an diesem Montag mitteilte. Die Zahl der Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen gearbeitet haben und nun die Rache der Taliban fürchten, dürfte nach Schätzungen der zuständigen Ministerien dagegen bei mehreren Tausend liegen.
Laut Bundesinnenministerium sind inzwischen rund 1800 afghanische Staatsbürger über die Evakuierungsflüge nach Deutschland eingereist, insgesamt hat die Bundeswehr inzwischen rund 3000 Menschen aus dem Land gebracht.Dass die Evakuierungen nun überstürzt, im großen Chaos und teils unter großer Gefahr - oder für manchen Helfer gar zu spät - ablaufen müssen, liegt auch an Fehleinschätzungen der deutschen Bundesregierung.
Kanzlerin und Minister räumen Fehler ein
Das haben inzwischen sowohl Bundeskanzlerin und Verteidigungsministerin, als auch der Außen- und der Innenminister eingeräumt. Sie alle verwiesen aber vor allem auf falsche Informationen, auf deren Grundlage sie gehandelt hätten. Eigene Fehler hat kein Regierungsmitglied bislang eingeräumt.
Daran haben auch Meldungen nichts geändert, wonach es frühzeitige Warnungen der Deutschen Botschaft in Kabul gab, sowie wegen Formalien wieder gestrichene Evakuierungsflüge und eine gegenseitige Blockade von Bundesinnen-, Verteidigungs- und Außenministerium seit dem Juni.
Die Opposition im Bundestag wirft der scheidenden Regierung deshalb mangelnde Aufrichtigkeit und fehlenden Aufklärungswillen vor – und fordert inzwischen nahezu geschlossen, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, die den Fehlern nachgehen und die Verantwortlichen benennen soll.
Baerbock verlangt Aufarbeitung der Fehler
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Sonntag in der ARD: „Wir müssen das aufarbeiten. Das, was an Desaster passiert ist, können wir nicht einfach verschweigen.“ Für FDP-Chef Christian Lindner muss ein Untersuchungsausschuss müsse alles aufklären, „was nicht funktioniert hat“, inklusive der Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan. „Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden“, sagte er der Bild am Sonntag. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädierte für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss.
Da die Arbeit des aktuelles Bundestages jedoch mit der Bundestagswahl am 26. September endet, müsste die Untersuchung laut Grünen, Linken und auch FDP in der nächsten Legislaturperiode aufgenommen werden.Die schwarz-rote Regierungskoalition reagierte skeptisch.
Mützenich verteidigt Vorgehen
Während CDU und CSU zu den Forderungen zunächst schwiegen, machte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Gegenvorschlag. Zwar sei es „das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit nachhaltigen Ergebnissen eignet sich aus meiner Sicht jedoch eher eine Enquete-Kommission.“
Die SPD habe dies bereits im Juni, also vor der aktuellen Eskalation in Afghanistan, gefordert. So würde eine kritische Bilanz der Mission möglich, auch mit Fachleuten und Betroffenen, so Mützenich. „Um unser Engagement und auch die jüngsten Ereignisse zu bewerten und entsprechende Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist eine Gesamtevaluierung des zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan zwingend geboten.“
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Nach der jetzigen Sitzverteilung im Bundestag würden die Stimmen von Linken, Grünen und FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausreichen. Nur 25 Prozent der Abgeordneten müssen zustimmen. Pikant wäre aber, dass wahrscheinlich mindestens eine der Parteien dann an einer neuer Regierung beteiligt sein könnte und damit ihre Rolle wechseln würde.
Die bisherigen Untersuchungsausschüsse des Bundestages sind in ihrem Votum nur in Ausnahmefällen - etwa dem Ausschuss zu den Morden des NSU - von der Regierung-gegen-Oppositions-Logik abgewichen. Ihre Hauptwirkung entfalten die Ausschüsse deshalb über ihre Öffentlichkeitsfunktion: Sie können Zeugen vorladen und Akteneinsicht verlangen, die mediale Begleitung lenkt die Aufmerksamkeit bisweilen auf brisante Details. Am Ende kann jede Fraktion einen eigenen Abschlussbericht und ihre Einschätzung vorlegen.