16 Ministerien wird es in der neuen Regierung geben, zusätzlich zum Kanzler. Das ist ein Ressort mehr als in der großen Koalition - möglich wird das durch die Trennung der Zuständigkeiten für Bau und Verkehr. Die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den Parteien spiegelt die Mehrheitsverhältnisse wieder: Die SPD als stärkste Partei stellt den Kanzler und bekommt dazu sechs Ministerien. Die Grünen besetzen fünf Ressorts und die FDP als kleinster Partner vier.
Auch die Stufen darunter spielen für das Machtgefüge eine Rolle. Anders als bisher üblich, lässt der künftige Kanzler Olaf Scholz einen Koalitionspartner mit ins Kanzleramt: Der Posten des Kulturstaatsministers geht an die Grünen. Die entscheiden offizelle erst am Abend über die personelle Besetzung.
Wahrscheinlich ist, dass die derzeitige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt diesen Job übernehmen wird. Damit kann sich ein anderer Politiker sicher sein, seinen Posten zu behalten: Göring-Eckardt war auch als Grünen-Kandidatin für das Bundespräsidialamt im Gespräch.
Steinmeier tritt wohl zweite Amtszeit an
Nun wird Frank-Walter Steinmeier, der sich ohnehin bereits der Unterstützung seiner SPD und der FDP sicher sein konnte, wohl auch von den Grünen in eine zweite Amtszeit geschickt. Die Grünen bekommen einen weiteren Ausgleich: das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar – ein einflussreicher Posten. Das wiederum könnte die Chancen für Ursula von der Leyen mindern, Kommissionspräsidentin zu bleiben.
Zwei weitere Staatsministerposten, die für Migration und für Ostdeutschland, sollen von der SPD besetzt werden. Ob im Kabinett das selbstgesetzte Ziel der gleichmäßigen Berücksichtigung von Männern und Frauen erfüllt wird, ist noch offen: Die FDP nominiert wohl drei Männer und eine Frau als Minister. Die stets für Parität antretenden Grünen schicken drei Männer und zwei Frauen an den Kabinettstisch und erreichen den Ausgleich mit Hilfe der Kultur-Staatsministerin. Die SPD will ihre Minister und Ministerinnen erst noch bekannt geben.
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Nur dass der bisherige Finanzminister Olaf Scholz Kanzler wird und Hubertus Heil seinen Job als Arbeitsminister behält, gilt als sicher. Ansonsten scheint es als bekäme die SPD die Ministerien, um die sich sonst keiner so recht gerissen hat. Das Gesundheitsministerium gilt sowieso und in der Corona-Krise erst recht als vermint – zuletzt hat das Noch-Minister Jens Spahn gemerkt, der binnen eines Jahres vom beliebtesten CDU-Politiker zum Auslaufmodell wurde.
Bei der SPD landen auch Innen- und Verteidigungsministerium, zwei zentrale Ressorts mit Verfassungsrang, aber auch mit skandalträchtigen Zuständigkeiten. Auch innerhalb der SPD hat es in Innen- und Verteidigungspolitik immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Kurs gegeben. Denkbar ist, dass die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht ins Innenressort wechselt. Die SPD übernimmt außerdem das Bau und das Entwicklungshilfeministerium. Als Kanzleramtsminister könnte Scholz„ langjährige rechte Hand, der bisherige Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt in Frage kommen.
Klima zentrales Thema in den Ministerien der Grünen
Die Grünen haben darauf geachtet, ihr Leib- und Magenthema Klimaschutz bei den Ministerien besonders berücksichtigt zu finden. In vier ihrer fünf Ministerien sei das Klima zentral, heißt es dort. Dafür wurde der Anspruch aufs Finanzministerium aufgegeben. Dafür übernimmt Kanzlerkandidatin und Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Auswärtige Amt, in dem Klima-Außenpolitik zu einem neuen Schwerpunkt werden soll.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck wird Wirtschaftsminister und bekommt den Fachbereich Klimapolitik aus dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür wird das Umweltministerium um den Verbraucherschutz ergänzt, der bisher im Justizministerium angesiedelt war. Minister dürfte hier Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter werden, ein studierter Biologe und vor allem Vertreter des linken Parteiflügels.
Auch die Agrarpolitik, in der Umweltauflagen und Tierhaltung heiß diskutiert werden, wandert wieder zu den Grünen. Voraussichtlich übernimmt die aus Sachsen-Anhalt stammende Fraktionsgeschäftsführerin und frühere Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, Steffi Lemke, diesen Job. Das Familienministerium, übernimmt nach 40 Jahren wohl erstmals wieder ein Mann: Cem Özdemir, der eigentlich als Außen- oder Verkehrsminister gehandelt worden war.
FDP für Digitalisierung zuständig
Zentrales Ziel der FDP war die Übernahme des Finanzministeriums: Um die Finanzierung der Koalitionsvorhaben kümmert sich nun Parteichef Christian Lindner. Sein Adlatus und bisheriger Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann übernimmt in klassischer FDP-Tradition wohl das Justizministerium. Generalsekretär Volker Wissing soll sich um das Verkehrsministerium kümmern, das nun seit vielen Jahren erstmals nicht mehr von der CSU geleitet wird.
Wissing ist außerdem zuständig für die Digitalisierung, die sich die Koalition insgesamt und die FDP insbesondere auf die Fahnen geschrieben hat. Er muss sich unter anderem darum kümmern, dass die schwarzen Löcher im Funknetz verschwinden und dass die Verwaltung bundesweit vom Fax auf Email und Online-Formulare umgestellt wird. Auch ein klassisches FDP-Ressort ist das Bildungsministerium, das wohl die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger übernehmen soll. Ihr Handicap: Bildungspolitik ist eigentlich Länderaufgabe.