Berlin – Das neue Jahr hat begonnen, die Nöte sind die gleichen geblieben. Die Corona-Pandemie lässt die Politik und die Gesellschaft auch Anfang 2022 nicht los. Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus und erfordert neue Maßnahmen.
Deswegen treffen sich die Kultusministerinnen und -minister am Mittwoch zu einer virtuellen Konferenz - pünktlich bevor sich Bund und Länder wieder am Freitag zu Beratungen zusammenschalten.
Feiertage hinterlassen Lücke in den Corona-Daten
Die Feiertage haben eine Lücke in den Corona-Daten hinterlassen. Es wurde weniger getestet und die Gesundheitsämter haben die positiven Testergebnisse verzögert weitergegeben, sodass die aktuelle Corona-Lage unklar ist. So viel ist jedoch sicher: Die nächste Welle - manche nennen sie auch eine Omikron-Wand - baut sich auf.
Eine Richtung geben die neuen, noch nicht ganz belastbaren Zahlen vor: Am fünften Tag in Folge hat das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche am Montagmorgen mit 232,4 an.
Beschlüsse auf Basis von Voraussagen fassen
Das Institut rechnet damit, dass die Zahlen die Corona-Lage erst wieder ab 10. Januar korrekt wiedergeben - drei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist insofern problematisch, weil die Regierungschefinnen und -chefs am Freitag Beschlüsse auf Basis von Voraussagen fassen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte bereits, dass er die Inzidenz etwa zwei bis drei Mal so hoch einschätze.
Ein Beleg dafür sind die Inzidenzen in anderen Teilen Europas: In Frankreich, Großbritannien und Italien etwa sind die Zahlen der Infektionsfälle rasant in die Höhe geschossen. Mehr als 200.000 Corona-Fälle verzeichnete das französische Nachbarland allein am Samstag. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland ebenfalls ein schneller Anstieg bevorsteht.
Lage an den Schulen und Kultusministerkonferenz
Lehrpersonal, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind in dieser Woche in der gleichen Lage wie schon vor einigen Monaten. Mit der schnellen Verbreitung einer neuen Corona-Variante steht der Präsenzunterricht auf der Kippe. Die Kultusministerinnen und -minister treffen sich am Mittwoch zu einer vorgezogenen Schalte.
Das Präsidium, dem sechs der 16 KMK-Minister angehören, bekräftigte seinen Beschluss vom 9. Dezember, dem Präsenzunterricht an Schulen weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Die erneute Betonung des Präsenzunterrichts zeigt, dass der Druck steigt, die Schulen doch in die Corona-Bekämpfung mit einzubeziehen.
Womöglich tägliche PCR-Tests in Schulen
In fünf Bundesländern hat die Schule am Montag regulär begonnen: In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz sind die Schülerinnen und Schüler nach den Weihnachtsferien zurück in den Unterricht gekehrt. Am Dienstag folgt das Saarland, am Mittwoch Hamburg.
In den Distanzunterricht sind die Kinder in Thüringen gestartet - jedenfalls für die ersten zwei Tage. Verschärfte Testregeln gelten in Berlin: So müssen sich die Berliner Schulkinder in der ersten Unterrichtswoche täglich testen lassen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich derweil sogar für tägliche PCR-Tests aus. Die beste Methode seien PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machten, sagte er.
Elternvertreter wollen Präsenzpflicht an Schulen aufheben
Doch der Grundsatz, die Schulen unbedingt offenzuhalten, wird immer mehr in Frage gestellt und spaltet Eltern- wie Lehrerverbände. Die Bundeselternvertretung forderte am Sonntag, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben - und Distanzunterricht einzurichten, bis alle Empfehlungen des RKI für den sicheren Schulbetrieb umgesetzt sind.
Zudem plädierte sie für PCR-Tests und eine konsequente Anwendung der ursprünglichen Quarantäneregeln. Hingegen warnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) davor, Schulen zu schließen. „Der Präsenzunterricht sollte flächendeckend fortgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendlichen wieder wochenlang von zu Hause aus unterrichtet werden“ sagte die Vorsitzende Maike Finnern dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„In Einzelfällen und je nach Infektionslage auch regional lässt sich das nicht ausschließen, flächendeckend sollte auf Distanzunterricht aber verzichtet werden.“ Damit der Präsenzunterricht sicher stattfinden könne, seien regelmäßige PCR-Tests in Schulen nötig.
MPK: Quarantäneanpassungen im Gespräche
Bund und Länder sprechen am Freitag über das weitere Vorgehen. Erst knapp zwei Wochen ist die letzte Ministerpräsidentenkonferenz her - die Themen sind ähnlich. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es „auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“, kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien.
Mit Ausbreitung der Omikron-Variante wächst die Gefahr, dass auch die Zahl von Quarantäne-Anordnungen bei Kontaktpersonen von Infizierten stark steigt. Denn anders als bei früheren Corona-Varianten ist aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) eine 14-tägige Quarantäne bei Omikron immer empfohlen. Ausnahmen für geimpfte und genesene Kontaktpersonen gibt es nicht. Hunderttausende Menschen könnten in die Quarantäne gezwungen werden. Der Personalausfall bedroht die kritische Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr.
Karl Lauterbach plädiert für verkürzte Quarantäne
Ob Lauterbach nur eine Verkürzung der Quarantänefristen für Kontaktpersonen oder sogar kürzere Isolationszeiten für Infizierte erwägt, blieb zunächst offen. Geklärt werden müsse unter anderem, inwieweit die Fristen für Menschen mit Auffrischungsimpfung geändert werden könnten, sagte er. Einen Verordnungsentwurf hat die Bundesregierung noch nicht fertig.
Auf die Frage, ob das Bundesinnenministerium bereits an einer geänderten Musterquarantäneverordnung für die Länder arbeite, antwortete ein Ministeriumssprecher am Montag ausweichend und verwies auf einen engen Austausch mit dem Gesundheitsministerium.
Andere Länder als Vorblid
Als Vorbild könnte Frankreich dienen. Vollständig Geimpfte müssen dort im Fall einer Infektion an nur noch sieben Tage in Quarantäne. Die Isolation kann mit einem negativen Schnelltest oder PCR-Test auf fünf Tage verkürzt werden. Für nicht oder nicht vollständig Geimpfte bleibt es bei einer Quarantäne von zehn Tagen, die mit einem negativen Test auf sieben Tage verkürzt werden kann. Kontaktpersonen, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind, müssen sich weiterhin sieben Tage isolieren.
Zustimmung kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Wir erwarten schnell und bundesweit einheitlich Klarheit über die Quarantäne und Isolationsregelung. Aus meiner Sicht muss gerade die Quarantäne für Kontaktpersonen überarbeitet werden“, sagte Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem RND. „Omikron ist bereits so stark verbreitet, dass die verschärften Quarantäneregelungen zur speziellen Eindämmung dieses Virustyps nicht mehr zu rechtfertigen sind.“
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Die Isolation von positiv Getesteten hingegen könne nur verkürzt werden, wenn es hierfür eine wissenschaftlich klare Evidenz gebe. Aufgrund der unklaren Datenlage plädierte Gaß für einen konkreten Maßnahmenplan. So sei der Zeitpunkt der Bund-Länder-Runde aufgrund der konfusen Datenlage problematisch. „Ich erwarte aber, dass die MPK einen Stufenplan für die zu erwartenden Steigerung der Infektionszahlen hat, dies vor allem auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur“, betonte er.
Weitere Maßnahmen bahnen sich an
Lauterbach zufolge kann man sich eine Durchseuchung in Deutschland wegen der hohen Zahl an Ungeimpften nicht leisten. „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.“
Weil die Ministerpräsidenten bereits in der vergangenen Runde Kontaktbeschränkungen beschlossen hatten, sind Verschärfungen möglich. Aktuell gelten bereits Einschränkungen für private Kontakte von Geimpften und Genesenen. Treffen sind noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Schwerer trifft es Ungeimpfte: Sie dürfen sich nur mit dem eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weiteren Personen eines weiteren Haushalts treffen. Es ist möglich, dass Bund und Länder am Freitag an diesen Punkten ansetzen und Anpassungen vornehmen.
Die epidemische Lage nationaler Tragweite
Zudem könnte ein weiteres altbekanntes Thema wieder für Diskussionsstoff sorgen: die epidemische Lage nationaler Tragweite. Die Ampel-Parteien hatten den Rechtsrahmen für schwere Einschränkungen auslaufen lassen, das Infektionsschutzgesetz aber mehrmals wieder anpassen müssen. So forderte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), mit Blick auf die alte Rechtsbasis der Corona-Verordnungen die erneute Feststellung.
Ziel müsse es sein, „alle notwendigen Instrumente im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung zu haben“. Schon bei der letzten Beratungsrunde hatten Sachsen und Baden-Württemberg dies verlangt und in den Protokollnotizen vermerken lassen.
Die Regierungschefinnen und -chefs werden zudem auf den Expertenrat der Bundesregierung blicken. Er soll noch vor Freitag Empfehlungen veröffentlichen.
