Finanzieller Kraftakt für den FriedenScholz sagt Bundeswehr Milliarden-Paket zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ehrenformation des Wachbataillons der Bundeswehr.
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Es ist nicht absehbar, wie sehr dieser russische Präsident die Welt in Trümmer legen wird. Ob er das nach Demokratie strebende Nachbarland vernichtet und auch noch einen Nato-Staat angreift. Aber es gibt eine Hoffnung, dass der Überfall auf die Ukraine der Anfang vom Ende Wladimir Putins ist.
Mögen westliche Länder sein Aggressionspotenzial nicht für möglich gehalten haben – es ist mitnichten naiv, Beziehungen zu Russland mit Handel zum Guten wenden und den Krieg gegen Kiew mit Diplomatie stoppen zu wollen. Das ist das Wesen von Demokraten. Zum Scheitern verurteilt ist es, wenn auf der anderen Seite ein Mann sitzt, der für die eigene Macht über Leichen geht und kontinuierlich Größenwahn entwickelt.
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Aber jetzt ist es der Kremlchef, der etwas unterschätzt hat: die Stärke der Demokratie. Es ist das Potenzial der ihm verhassten besten aller Staatsformen. Es ist die Freiheit, nach der sich Menschen sehnen und die sie mit aller Kraft verteidigen. Putin hat es nicht für möglich gehalten, dass der ukrainische Präsident die Attacken aushält und sein Volk mutig beschützt. Wolodymyr Selenskyj ist zum Vorbild geworden und hat vielen die Augen geöffnet, was auf dem Spiel steht: nicht nur die Ukraine, auch der Zusammenhalt Europas. Sein Land konnte er noch nicht retten. Aber er hat die Nato, die EU und die internationale Gemeinschaft zusammengebracht.
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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an
Die Sondersitzung des Bundestags und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Sonntag werden in den Geschichtsbüchern stehen: Deutschland bricht mit jahrelangem Zaudern in der Verteidigungs- und der Energiepolitik. Der Staat wird die unfassbare Summe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen und sich mit einer Turboenergiewende unabhängig von russischem Gas machen.
Dazu kommt: Deutschland liefert Waffen in ein Kriegsgebiet. Die deutsche Außenpolitik erlebt mit den Waffenlieferungen eine Zäsur. Doch Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen und ihre offensichtliche Unbeweglichkeit überwunden werden. Das bedarf einer sicheren militärischen und vor allem politischen Führung. Und die ist derzeit nicht zu sehen.
Russische Bevölkerung verfolgt Krieg mit Entsetzen
Brandgefährlich ist die internationale Lage, weil Putin alles daran setzen wird, als Sieger aus seinem Völkerrechtsbruch herauszukommen. In großen Teilen der russischen Bevölkerung wird der Krieg mit Entsetzen verfolgt. Andere Kräfte wiederum wollen einen Sieg Putins. Es wird sehr darauf ankommen, wie sich China verhält. Peking könnte Putin Einhalt gebieten – wenn es sich denn Achtung in der Welt verschaffen möchte. Achtung kann sich aber in jedem Fall die internationale Gemeinschaft verschaffen: indem sie den Kriegsverbrecher Putin vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringt. (RND)