Es ging hoch her bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Stundenlang haben die Länderregierungschefs und die Kanzlerin um die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen gerungen und gestritten. „In die Bütt“ sei Angela Merkel sogar beim Thema Schulen gestiegen, berichtete CSU-Chef Markus Söder.
Alle seien gestresst, und es gehe wirklich langsam an die Substanz. Söder meinte den Zustand in der Bevölkerung. Aber es trifft genauso auf die Ministerpräsidentenkonferenz zu. Auch die Nerven der Spitzenpolitiker liegen blank, sie sind nur gut trainiert darin, das wortreich zu verstecken.
Dafür, dass es die Kanzlerin so eilig hatte, die eigentlich erst für nächste Woche geplante MPK vorzuziehen, ist der neue 15-Punkte-Plan kein großer Wurf. Denn mit der neuen Frist für den Lockdown bis zum 14. Februar bleibt die Politik deutlich hinter ihren Möglichkeiten.
Sie hat den Lockdown lediglich um zwei Wochen verlängert als zuletzt vorgesehen. Dabei dürfte es bis Ostern kaum eine große Öffnung geben. Denn selbst wenn die Zahl der Neuinfektionen sinkt – zu frühe Lockerungen in einer Zeit, da sich das mutierte Virus auch in Deutschland ausbreitet, würden genau zu dem Jojo-Effekt führen, den die Politik so fürchtet.
Politik schreckt vor Ausgangsbeschränkungen zurück
Es ist zwar unüberhörbar, welch große Sorge Merkel und die Länderregierungschefs vor der Mutation des Virus auch in Deutschland haben. Aber ihre Maßnahmen sprechen keinen Klartext. So wird unter Punkt 9 wortreich und verschwurbelt über „umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen“ bei hohen Inzidenzen gesprochen – und genau der Begriff weggelassen, der die Konsequenz daraus beschreibt: Ausgangsbeschränkungen.
Anordnungen dazu sind nämlich mit diesem Passus möglich. Nur sagen möchte man es den Menschen nicht so hart. Das ist ein großer Fehler. Denn sie müssen wissen, was auf sie noch zukommen kann.
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In dem Zehn-Seiten-Papier gibt es eine Konstante. Sie gilt seit Ausbruch der Pandemie: Die Zahl der Neuinfektionen muss auf unter 50 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sinken. Erst dann sind die Gesundheitsämter wieder in der Lage, die Infektionskette nachzuverfolgen.
Erst dann weicht die Befürchtung der Kliniken, schwer Erkrankten – oder Verletzten - keinen Platz auf der Intensivstation sichern zu können. Diese 50er-Grenze müsste deshalb noch viel deutlicher als die alles entscheidende Grundlage für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität beschrieben werden.
Politik kann Handeln nicht von Wahlkampf-Aktion trennen
Die Politiker stehen 2021 unter einem besonders hohen Druck: Sie müssen die Pandemie in Wahlkampfzeiten in den Griff bekommen. Und das merkt man ihnen jetzt schon an. Corona eigne sich nicht für Wahlkampf, behaupten alle.
Und können das dann doch oft nicht trennen. Vor sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl will keine Partei den Eindruck hinterlassen, sie sei nicht nah an den Menschen. Ärger, Verzweiflung von Schülern, Eltern und Lehrern über Schulschließungen und anstrengendes digitales Lernen von Zuhause machen die Regierenden nervös.
So will etwa das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg laut Kultusministerin Susanne Eisenmann die Schulen im Februar schrittweise öffnen. Als erste sollen die Grundschulen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. Als würde es den MPK-Beschluss nicht geben.
Merkel war in die Bütt gestiegen und hatte sich durchgesetzt: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen beziehungsweise Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. In Baden-Württemberg wird Mitte März gewählt. Davor müssen sich Bund und Länder hüten. Corona eignet sich wirklich nicht für den Wahlkampf.