Die Politik ist im Kampf gegen die Pandemie aus dem Tritt geraten. Seit dem vergangenen Herbst geht keine Strategie mehr auf.
Erst verfehlt der halbherzige November-Lockdown sein Ziel. Dann beginnt die Impfkampagne mit einem dicken Fehlstart. Derweil läuft die dritte Infektionswelle mit dem mutierten Coronavirus schon an, bevor die zweite erfolgreich eingedämmt werden konnte. Nun droht auch noch die in Aussicht gestellte Wiederbelebung des öffentlichen Lebens im Ansatz stecken zu bleiben.
Deutschland konnte im Frühjahr mit vorbildlicher Disziplin im Lockdown das Virus erfolgreich zurückdrängen. Bei allem, was Bund und Länder aktiv in die Hand nehmen können, läuft allerdings meistens etwas schief. Im passiven Kampf gegen Corona – also Decke über den Kopf ziehen und zu Hause bleiben – war das Land gut, im aktiven Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus ist Deutschland zu behäbig: Die Schulen warten auch nach einem Jahr Corona auf eine Digitalisierung, die das Homeschooling zumutbar macht.
Bei Organisation und Verteilung des Impfstoffes hapert es weiter. Und anstatt die Schnelltests – auch wenn sie keine 100-prozentige Sicherheit bieten – pragmatisch unters Volk zu bringen, werden endlose Debatten-Schleifen gedreht. Derweil mehrt sich die Zahl der Politiker, die heute Hü und morgen Hott rufen.
Eingeständnis, dass die Impfkampagne nicht läuft
Nun soll es fürs Impfen ein neuer Beauftragter der Regierung richten, ein Mann im Wirtschaftsministerium. Vor dem Hintergrund, dass sich Gesundheits- und Wirtschaftsminister immer wieder gegenseitig auf den Füßen standen, scheint diese Personalie nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sie ist das Eingeständnis, dass die Impfkampagne nicht läuft.
Die Stufenpläne für eine Öffnung sind wieder in den Schubladen verschwunden. Warum eigentlich? Wie will man eine solche Pandemie bewältigen, wenn man sich noch nicht einmal zutraut, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das so viele Schutzmaßnahmen und Kontrolle des Virus wie nötig bietet und so viele Freiheiten wie möglich schafft? Wie will man ein solches Virus besiegen, wenn man schon vor einer heiklen Debatte kneift?
Den Verantwortlichen in den Regierungen in Bund und Ländern läuft nicht nur die Zeit im Kampf gegen das Virus davon. Sie müssen auch aufpassen, dass es im Superwahljahr am Ende nicht ein böses Erwachen gibt. Im gleichen Umfang, wie das Vertrauen in die Regierung zu Beginn der Krise in die Höhe geschnellt ist, kann die Stimmung nach einem Winter der Pleiten, Pech und Pannen umschlagen wie das Wetter.
Bund und Länder müssen wieder in die Vorhand kommen. Zurzeit herrscht zu viel Passivität und Schicksalsergebenheit. Zur finanziellen Abfederung der Pandemie hat der Finanzminister die „Bazooka“ hervorgeholt. Nun sollte mal direkt gezielt werden – auf das Virus.
