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Merkel und ScholzMachtübergabe auf offener Weltbühne

7 min
Merkel Scholz G20

Demonstrativ freundlich: Angela Merkel und Olaf Scholz

Angela Merkel vergewissert sich, ob sie auch wirklich getroffen hat. Sie inmitten der anderen G20-Staats- und Regierungschefs vor dem Trevi-Brunnen in Rom. Der schönen Legende nach erfüllt er jeden sehnlichen Wunsch. Man stelle sich nur mit dem Rücken zu diesem großen barock-klassizistischen Bau aus dem 18. Jahrhundert und werfe Münzen über die Schulter in das sprudelnde Wasser. Merkel steht neben dem italienischen Gipfel-Gastgeber Mario Draghi und schmeißt die Moneten in den Fontana di Trevi. Dann dreht sie sich um und schaut den Glücksbringern hinterher.

Was sie sich gewünscht hat, behält sie für sich. Aber in dieser ewigen Stadt sieht man der gefühlt ewigen Kanzlerin an, wie jetzt zum Ende ihrer Amtszeit eine Last von ihr abfällt. 16 Jahre deutsche Regierung mit über 150 Gipfeln (EU, G7, G8, G20, Nato) sind zwar nichts gegen dreitausend Jahre Rom. Aber es passt, dass sich Merkel hier bei ihrem letzten G20-Gipfel selbst ein Denkmal setzt mit einer noch nie dagewesenen symbolischen Machtübergabe an ihren wahrscheinlichen Nachfolger.

Zum Auftakt des Gipfels am Samstag haben die Staats- und Regierungschefs ihre Plätze an dem riesigen runden Tisch in Rom schon eingenommen, als Merkel - in knallgelbem Blazer gut sichtbar zwischen den ganzen dunklen Anzügen - noch einmal aufsteht und in die zweite Reihe geht. Dort wo ihr Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sitzt.

Demonstrativ friedlicher Machtwechsel

Der seit der Konstituierung des neuen Bundestags am vorigen Dienstag nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin will noch etwas mit ihm besprechen. Sein Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt kommt auch dazu und auch Merkels Gipfel-Sherpa Lars-Hendrik Röller. Alle sollen sehen: Der Machtwechsel von der Christdemokratin zu dem Sozialdemokraten geht friedlich von statten. Es gibt Kontinuität.

Nicht diese Zäsur wie 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lieber die Kirche im Dorf lassen und seine SPD nicht unter Merkel regieren lassen wollte - bis er dann zerknirscht weichen musste und sich Trost suchte beim Energiekonzern Gazprom im Land seines russischen Freundes, der von ihm als „lupenreiner Demokrat“ geschätzte Wladimir Putin. Oder die trotzige Realitätsverweigerung eines Donald Trump, der bis heute nicht wahrhaben will, dass Joe Biden nun die USA regiert.

Merkel nimmt Scholz beim G20-Gipfel zu all ihren persönlichen Gesprächen mit, wobei sie betont, „dass der Bundeskanzler nicht von Frau Merkel mit Gesprächsteilnahme ausgewählt wird in Deutschland, sondern im Deutschen Bundestag gewählt wird.“ Aber das dürfte nur noch eine Formsache sein.

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Beim Treffen mit Biden sitzt die Kanzlerin zwischen ihm und Scholz, aber leicht zurückgesetzt. Die beiden Männer dominieren schon die Szene. Das Weiße Haus muss sich aber erst noch an den Neuen gewöhnen. In einer Mitteilung über das Treffen wird der Name falschgeschrieben: Vice-Chancellor Olaf Schulz. Was eine unfreiwillige Komik hat, weil der vorige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war. Der Schreibfehler wird aber schnell korrigiert: Die richtige Schreibweise müsse lauten: Olaf Scholz. Jetzt wissen sie es in Washington.

Scholz ist bei diesem Gipfel vermutlich so richtig klar geworden, dass er in Kürze nicht mehr nur für Finanzthemen zuständig ist, sondern für alle Krisen dieser Welt. Für die Bekämpfung des Klimawandels, die Lösung der Konflikte mit der Türkei, die Hilfe für die schwierige Rückkehr zu dem von Trump gekündigten Atomabkommen für den Iran.

Scholz' Lieblingsthema: Globale Mindestbesteuerung

In Anbetracht dessen werden Erfolge ausgiebig gefeiert wie jetzt die G20-Unterstützung für eine globale Mindestbesteuerung für internationale Großkonzerne wie Apple, Google oder Facebook, deren Umsatz höher als 750 Millionen Euro ist. Möglichst ab 2023 sollen sie ihre Gewinne mit 15 Prozent versteuern - gleich wo sie entstehen. Denn bisher haben einige Wirtschaftsriesen Globalisierung und Digitalisierung dafür ausgenutzt, in Steueroasen zu fliehen.

Es ist das Lieblingsthema von Scholz. Er hat das als Bundesfinanzminister mit eingefädelt. Er und auch Merkel sind stolz darauf, dass sie die Nerven bewahrt und trotz innenpolitischen Drucks keine nationale Lösung angestrengt haben. Sonst wäre die multilaterale Lösung jetzt kaum möglich gewesen. Merkel spricht von einem „Meilenstein“, von einem „klaren Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung.“

Das Klimaabkommen: Sechs verlorene Jahre

Aber Klima und Corona bleiben gefährliche Baustellen. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Glasgow haben sich die G20 zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bekannt. „Also das Zwei-Grad-Ziel möglichst nah an das 1,5 Grad-Ziel zu kommen“, wie Merkel die Verhinderung einer zu großen Erderhitzung beschreibt. Sie nennt das „ein sehr, sehr gutes Ergebnis“. Das kann man nur nachvollziehen, wenn man die G20-Gipfel in bitterer Erinnerung hat, die nur 19-zu-1-Ergebnisse hervorbrachten, weil Trump alles torpedierte. Trotzdem wirkt es wie eine eiskalte Beschönigung. Paris war 2015. Sechs verlorene Jahre.

Verlorene Zeit deutet sich auch in der wieder wachsenden Corona-Krise an. Werden Merkel und Scholz während des Regierungswechsels noch gemeinsam etwas auf die Reihe bekommen und etwas gegen den Anstieg der Neuinfektionen tun? In einer gemeinsamen Pressekonferenz werden die Unterschiede deutlich: Merkels Geduld mit den Ungeimpften ist am Ende, Scholz will ihnen keinen zusätzlichen Druck machen. In Anbetracht einer Impfquote von fast 70 Prozent in Deutschland könne es keinen Lockdown mehr geben, macht er deutlich. Merkel hingegen ärgert sich über die „Pandemie der Ungeimpften“ und fordert Kontrolle. „Dann sage ich ganz offen: Die Maßnahmen, die eingesetzt werden, (...) die müssen natürlich ab und an auch kontrolliert werden, sodass die Menschen merken, dass es ernst gemeint ist.“ Wenn es noch nach ihr geht, wird es bald ein Bund-Länder-Treffen. Déjà-vu.

Deutschland will 175 Millionen Impfdosen weitergeben

Global gesehen wird die Pandemie erst überwunden sein, wenn auch die Menschen in armen Ländern geimpft sind. Ihnen mangelt es an Impfstoffen, Deutschland an der Solidarität der Minderheit der Impfgegner mit der großen Mehrheit der Geimpften sowie gefährdeten Gruppen. In einem Altenheim bei Berlin starben jetzt mehrere Menschen. Ein großer Teil der Pflegekräfte soll nicht geimpft gewesen sein.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO strebt bis Ende des Jahres eine Impfung von 40 Prozent der Bevölkerung und bis Mitte nächsten Jahres von 70 Prozent an. Die Quoten in armen Staaten liegen im einstelligen Bereich. Draghi nennt die Unterschiede bei den Impffortschritten „moralisch nicht akzeptabel“. 2021 fehlen laut WHO noch 550 Millionen Impfdosen. Merkel verspricht, Deutschland werde in diesem Jahr 100 Millionen und im nächsten Jahr 75 Millionen Impfdosen weitergeben. Sie hebt hervor, dass die ersten Verträge des Impfherstellers Biontech mit Senegal und Ruanda für die Produktion von Impfstoffen auf dem afrikanischen Kontinent geschlossen worden seien.

Das G20-Format ist keine Weltregierung, aber die großen Wirtschaftsmächte können die von vielen als Impfungerechtigkeit beklagte Situation lindern. Pflegekräfte vom Balkon aus zu beklatschen, wie zu Beginn der Pandemie, reicht nicht aus und hat angesichts nicht erfüllter Ziele wie die Entlastung des Personals auch in Deutschland zu Enttäuschung geführt. Aber an symbolhafter Anerkennung soll es auch in Rom nicht fehlen.

Beim sogenannten Familienfoto bittet Draghi Corona-Helfer, Ärztinnen und Sanitäter mit auf die Bühne. Zwei Ärzte nehmen Merkel in die Mitte. Rein physisch fast zu viel der Nähe für die 67-Jährige, die immer noch keinem die Hand zur Begrüßung gibt, sondern nur die „Corona-Faust“. Die Spitzenpolitiker applaudieren den Menschenrettern auch jetzt wieder. Merkel hat das nach eigenen Worten „sehr bewegt“. Und doch bleibt es etwas, wovon sich unterbezahlte und überlastete Pflegekräfte nichts kaufen können. Ebenso wenig Kliniken, die sie genau deshalb verloren haben.

Wieviel Merkel steckt in Scholz?

Scholz bringt auch in Rom immer wieder seine Botschaft rüber, Menschen Respekt zollen zu wollen. Für ihre harte Arbeit. Vor ihren Sorgen. Eine Gesellschaft könne nur erfolgreich sein, wenn niemand auf andere herabschaue, sagt er. Es müssten Beschäftigten auch die Ängste vor dem Wandel der Industrie zu Klimaneutralität genommen werden. Dann würden sie den Umbau auch unterstützen. Es ist ein anderer Ton, den sie aus Deutschland auf internationaler Bühne hören.

Merkel lobt Draghi noch für seine „wunderbare Vorbereitung“ des Gipfels. In Rom brannte kein Viertel wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, das damals von Scholz regierte worden war. Es sei spürbar, sagt Merkel, dass die Anti-Globalisierungsbewegung in Hamburg noch viel stärker gewesen sei. „Und dass irgendwie alle begriffen haben, dass wir alle auf einem Planeten leben.“ Die Schönheit Roms zeige, welche historische Verantwortung auch die Politik heute habe. Es wäre wünschenswert, „dass auch eines Tages mal Menschen auf unsere Zeit zurückblicken, dass da was Vernünftiges entstanden ist.“

Wieviel Merkel in ihm stecke, will ein Journalist noch wissen, nachdem Scholz sich schon im Wahlkampf gern als ihr Erbe präsentierte. Es wird ein lange, verschwurbelte Antwort über Europa und die Welt. Sie könnte von Merkel stammen.