Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert das Nein der Nato zu einer Flugverbotszone scharf und gibt dem Bündnis eine Mitschuld an den Bombardierungen durch Russland. Doch die Militärallianz handelt richtig.
Wenn der Krieg die Grenzen der Ukraine nach Westen überschreitet, dann sehen wir dem dritten Weltkrieg entgegen. Wladimir Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine erbarmungslos weiter. Vereinbarungen über kurzzeitige Feuerpausen werden nicht eingehalten. Zivilisten werden bombardiert. Städte sind eingekesselt. Wir sehen Flüchtlingstrecks, wie es sie zuletzt am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gegeben hat.
Wladimir Putin bleibt unerbittlich
Die internationale Diplomatie ist ohnmächtig. Ein Regierungschef nach dem anderen fliegt nach Moskau oder telefoniert mit Putin. Doch der Mann im Kreml ist unerbittlich und lässt weiter auf Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine schießen.
In diesen dunklen Stunden spekulieren manche auch in Deutschland über einen möglichen Kriegseintritt der Nato zugunsten der Ukraine. Sie haben entweder keine Ahnung, wovon sie reden, oder sie gefallen sich in einer martialischen Rhetorik. Beides ist brandgefährlich.
Ruf nach Nato-Kampfjets
Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen.
Selenskyj fürchtet nicht zu Unrecht, dass es ukrainischen Städten so gehen wird wie Tschetschenien in den 1990er- und 2000er-Jahren. Putin ließ Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens, in Schutt und Asche legen.
Es ist also sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die westliche Militärallianz die Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine kategorisch ablehnt.
Doch die Debatte führt in die Irre.
Russische Vetomacht steht gegen Flugverbotszone
Denn nach den internationalen Regeln kann nur der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone einrichten. Das geschah Anfang der 1990er-Jahre im Irak. Doch im Sicherheitsrat sitzt Russland mit seinem Vetorecht. Putin würde davon Gebrauch machen und dabei umgehend auf das Völkerrecht verweisen – unabhängig davon, dass er genau dieses Völkerrecht mit dem von ihn begonnenen Krieg in der Ukraine massiv bricht.
Die Entscheidung der Nato, eine Flugverbotszone abzulehnen, ist also richtig. Die Allianz muss kühlen Kopf bewahren, um eine Ausweitung des Krieges nach Westen zu verhindern. Denn Putin hat sehr klar gesagt, wie er eine Flugverbotszone deuten würde - als Beteiligung des Westens am Krieg und als Bedrohung für die eigene Armee.
Niemand sollte so naiv sein und glauben, dass Putin nur redet, aber im Zweifel nicht handeln würde. Er ist ein eiskalter Zyniker und Lügner.
Eindruck einer Kriegserklärung vermeiden
Niemand kann heute sagen, wie sich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine entwickeln wird (hier können Sie fünf Szenarien kennen lernen). Er kann ein paar Wochen dauern und einen Guerilla-Kampf der Ukrainer gegen eine russische Besatzung hervorbringen.
Er kann sich über Jahre hinwegziehen und wie in Afghanistan mit einem Rückzug der russischen Armee enden - vorausgesetzt, Putin sitzt dann nicht mehr an der Macht im Kreml.
Es kann auch sein, dass die Sanktionen des Westens die Russinnen und Russen gegen Putin und sein System so aufbringen, dass er aus dem Kreml gejagt wird.
Ob all das geschehen wird und wann, wissen wir nicht, wir können es auch nicht wissen.
Klar ist nur: Aus russischer Sicht wäre eine Flugverbotszone eine Kriegserklärung des Westens. Wenn der Krieg die Grenzen der Ukraine nach Westen überschreitet, dann sehen wir dem dritten Weltkrieg entgegen.
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Das muss unter allen Umständen vermieden werden – so sehr uns die verzweifelten Botschaften der ukrainischen Regierung und das Leid der Menschen aus Kiew, Charkiw und Mariupol auch drängen mögen, mehr zu tun als Waffen zu liefern, Sanktionen zu verhängen, Geflüchtete aufzunehmen und das Putin-Regime international zu isolieren. Mehr geht einfach nicht. Momentan.
