Köln – Der Essener Sicherheitsdienstleister Kötter Security steigt auf eigenen Wunsch aus dem Vertrag mit der Bundespolizei für die Kontrollen am Düsseldorfer Flughafen aus. „Die Rahmenbedingungen für unsere Dienstleistungen haben sich so sehr verändert, dass wir aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht keine andere Wahl hatten, als die Initiative zu ergreifen und auf eine einvernehmliche Vertragsbeendigung hinzuwirken“, sagte Friedrich Kötter, Verwaltungsrat der Firma zu dem Antrag auf vorzeitige Vertragsbeendigung zwischen dem Dienstleister und dem Bundesinnenministerium.
„Aktuell stehen wir im engen Dialog mit dem Beschaffungsamt über die Ausgestaltung der möglichen vorzeitigen Vertragsbeendigung“, so Kötter weiter. Der ursprünglich bis Ende 2020 laufende Vertrag soll nun am 31. Mai enden.
Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Ob Tourist oder Geschäftsreisender: An den Passagier- und Gepäckkontrollen kommt auf einem Flughafen kein Fluggast vorbei. Die im Auftrag des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei dort tätigen so genannten Luftsicherheitsassistenten überprüfen Passagiere und deren Hand- und Reisegepäck auf gefährliche und verbotene Gegenstände.
Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind entgegen häufiger Annahmen nicht für die Kontrolle der Passagiere zuständig.
Kötter Security führt in Köln und Düsseldorf diese Kontrollen durch. Das Familienunternehmen mit Sitz in Essen bietet auch Reinigungs- und Personaldienstleistungen an.
Das sorgt für Unmut am Flughafen Düsseldorf. „Die Entscheidung der Firma Kötter Security, frühzeitig aus dem Vertrag mit der Bundespolizei für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen auszusteigen, haben wir überrascht zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr den gewählten Zeitpunkt, der mitten in der Hauptreisezeit liegt“, sagte ein Flughafensprecher auf Anfrage.
1100 Sicherheitsmitarbeiter in Düsseldorf
In Düsseldorf arbeiten bei Kötter 1100 Sicherheitsmitarbeiter. Es wird zwar erwartet, dass bei einer Vergabe an einen anderen Dienstleister die Mitarbeiter bleiben können (Betriebsübergang), doch dürfte es durch neue Vorgesetzte und Dienstpläne so kurz vor den Ferien zu Startschwierigkeiten kommen, sagen Experten und Arbeitnehmervertreter unisono.
„Wir erwarten daher, dass die Neuvergabe des Auftrags sowie der Übergang an den neuen Auftragnehmer nicht zu Lasten der Reisenden in Gestalt von langen Wartezeiten gehen wird. Es ist dringend erforderlich, nun endlich klar beschriebene Qualitätskriterien nach unternehmerischen Gesichtspunkten festzulegen und Regelungen bei Minderleistung in der Ausschreibung verbindlich zu definieren, zu kontrollieren und auch durchzusetzen“, sagte der Flughafensprecher weiter. Der Airport stehe zur Verfügung, Expertise einzubringen und Verantwortung bei der Auswahl und Kontrolle des Dienstleisters, so der Sprecher.
Immer wieder lange Warteschlangen
Seit 2017 kam es immer wieder zu langen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen, da Personal fehlte. Kötter hatte auch stets einen hohen Krankenstand. Zuletzt wurde der Bedarf für die Herbstferien falsch berechnet.
Was Kötter unter „veränderten Rahmenbedingungen“ versteht, ist unklar. Kötter kündigte aber bereits an, sich bei einer Neuausschreibung wieder bewerben zu wollen. Daher werten Branchenkenner die vorzeitige Kündigung als den Versuch, bessere Konditionen oder höhere Preise auszuverhandeln. Es ist davon auszugehen, dass vor allem der Auftrag in Düsseldorf die Firma Kötter viele Geld gekostet hat. Dazu hätten auch hohe Tarifsteigerungen beigetragen, hieß es aus dem Arbeitgeberumfeld.
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Dem parallel für den Flughafen Köln/Bonn eingereichten Antrag auf vorzeitige Vertragsbeendigung wurde vom Ministerium nicht entsprochen. Konkret heißt das, dass Kötter in Köln vertragsgemäß bis Ende 2020 die Personenkontrollen durchführen wird. 600 Mitarbeiter beschäftigt Kötter dort.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert seit Langem, die Kontrollen wieder in die Zuständigkeit der Öffentlichen Hand zu übergeben, etwa durch eine Anstalt Öffentlichen Rechts. In München werden die Kontrollen etwa staatlich organisiert. Dort sind solche extremen Probleme eher die Ausnahme.
