Statt die digitale Parkraumkontrolle sofort stadtweit einzuführen, setzt der Mobilitätsausschuss zunächst auf ein dreijähriges Pilotprojekt.
Scan-FahrzeugeStadt Köln nimmt Falschparker ins Visier – aber vorerst nur im Testgebiet
Von Tim Attenberger
2 min
Das Ordnungsamt kontrolliert Falschparker bislang ohne Scan-Fahrzeuge.
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Die Stadt Köln soll den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur digitalen Kontrolle von Falschparkern erproben. Der Mobilitätsausschuss stimmte am 22. September mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Volt. CDU, AfD und FDP/KSG votierten dagegen. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorstoß der Volt-Fraktion (wir berichteten) ist der Beschluss allerdings deutlich zurückhaltender.
Besonders betroffenes Modellgebiet
Volt hatte im Juli gefordert, die digitale Parkraumkontrolle unmittelbar einzuführen und die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Langfristig sollte im gesamten Stadtgebiet kennzeichenbasiertes Parken möglich sein – per App und an entsprechend umgerüsteten Parkscheinautomaten. Zudem sollte die Verwaltung prüfen, ob sich die Kontrolltechnik auch in Bussen und Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sowie in Müllfahrzeugen der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) einsetzen lässt. Geplant waren außerdem regelmäßige Berichte über die Umsetzung sowie jährliche Auswertungen zur Effizienz und zur Art der festgestellten Verstöße.
Der nun beschlossene Änderungsantrag setzt dagegen zunächst auf einen dreijährigen Modellversuch. Die Verwaltung soll dafür innerhalb der Stadt ein Gebiet auswählen, das die Vielfalt Kölns beispielhaft abbildet und zugleich besonders stark von Falschparkern betroffen ist. Genannt werden unter anderem Geh- und Radwege, Kreuzungsbereiche, Busspuren, Zebrastreifen und das Parken in zweiter Reihe. Ein konkreter Stadtteil oder Bezirk wird nicht genannt.
Während des Pilotprojekts soll geprüft werden, wie zuverlässig die Technik Verstöße erkennt und wie die Abläufe von der Erfassung bis zur Ahndung funktionieren. Untersucht werden zudem die Wirtschaftlichkeit des Systems und seine Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, den Verkehrsfluss sowie die Zahl und räumliche Verteilung der Parkverstöße sollen ausgewertet werden. Anders als im ursprünglichen Antrag spielen außerdem die datenschutzrechtlichen Vorgaben ausdrücklich eine zentrale Rolle. Die Verwaltung muss darlegen, wie diese eingehalten werden.
Stadt Köln soll möglichst wenig zahlen
Neu hinzugekommen ist auch die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Stadt soll Kooperationen mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen prüfen und sich um Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union bemühen. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll der städtische Eigenanteil möglichst gering ausfallen.
Eine flächendeckende Einführung von Scan-Fahrzeugen ist damit vorerst nicht beschlossen. Spätestens drei Jahre nach dem Start soll die Verwaltung einen Evaluierungsbericht vorlegen und einen Vorschlag erarbeiten, wie das System dauerhaft eingesetzt und ausgeweitet werden könnte. Zuvor muss sie jedoch eine rechtlich zulässige und gesicherte Finanzierung vorlegen. Für die Umsetzung ist anschließend ein weiterer politischer Beschluss erforderlich.
Der ursprüngliche Volt-Antrag und ein zwischenzeitlicher Änderungsantrag von Grünen und SPD wurden zurückgezogen. Aus dem Vorstoß für einen schnellen stadtweiten Einstieg ist damit ein räumlich begrenztes Pilotprojekt geworden, dessen Finanzierung noch abgesichert werden muss.