Köln – Ist eine Großstadt wie Köln ein geeigneter Ort für Windräder, die mit ihren Flügeln höher sind als der Dom? Diese Frage löste am Dienstag eine heftige Debatte im Stadtrat aus. SPD und Grüne haben die Verwaltung beauftragt, nach einem „für Windturbinen attraktiven Gebiet“ zu suchen. Die Fläche soll dann als gesonderte Zone ausgewiesen werden, in der das Aufstellen bis zu 200 Meter hoher Anlagen erlaubt ist.
Der Windenergieplan des Landes zeige, dass es in Köln mögliche Gebiete für die Gewinnung von Windenergie gebe, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Gerd Brust. Der Bündnispartner hielt selber wohl nicht viel von dem gemeinsamen Antrag. Anders war der spöttische Unterton des Sozialdemokraten Götz Bacher nicht zu verstehen. „Eine erfolgreiche Energiewende ist der Schlüssel zum effektiven Klimaschutz. Selbstverständlich wollen wir uns dem Wunsch unseres Bündnispartners nicht verschließen“, sagte Bacher. Seine Äußerung veranlasste Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz zu einem empörten Zwischenruf in Richtung Bacher: „Was für eine Schizophrenie – peinlich!“
Schlechte Voraussetzungen
CDU-Ratsfrau Katharina Welcker sagte, der rot-grüne Antrag „liest sich wie aus dem Handbuch für Gutmenschen abgeschrieben“. Die FDP wies darauf hin, dass der Prüfauftrag überflüssig sei. Denn in seinem unlängst vorgelegten Entwurf des Klimaschutzkonzeptes sei Oberbürgermeister Jürgen Roters zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Für den Neubau großer Windkraftanlagen gebe es in Köln „weder die erforderlichen Flächen noch günstige Windverhältnisse gibt“, heißt es in dem Papier. Deshalb könne sich die Stadt dem allgemeinen Ziel, mehr Windenergie zu gewinnen, „nur über Beteiligungen und Kooperationsprojekte der Rhein-Energie AG außerhalb der Stadtgrenzen nähern“.
„Köln als Wissenschaftsstadt gestaltet die Energiewende durch Forscherinnen und Entwickler und neue Technologien“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck; nicht aber „durch Opferung von Flächen, die zum Wohnungsbau und zur sozial gebotenen Stabilisierung der Mieten wichtiger sind“.
„Aufholjagd bei der Windenergie”
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat eine „Aufholjagd bei der Windenergie“ ausgerufen. Die Landesregierung will unter anderem durch den Abbau von Hürden bei der Planung erreichen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf 15 Prozent deutlich anzuheben. Eine Untersuchung des Landes ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Köln durchaus als Standort für die Gewinnung von Windenergie in Frage kommt – rund 50 Großanlagen sind demnach möglich, vor allem wohl im Norden der Stadt.
Am Ende stimmten SPD und Grüne geschlossen für den Prüfauftrag. Auch Oberbürgermeister Roters hob die Hand – obwohl das Ergebnis der bevorstehenden Arbeit bereits in seinem Klimaschutzkonzept nachzulesen ist: Köln ist nicht der richtige Ort für Windräder.
Im Jahr 2005 hatten sich SPD und CDU für eine Windenergie-Zone im eher windarmen Marsdorf ausgesprochen. Der Beschluss war jedoch nichts anderes als der Versuch, Investoren fernzuhalten.
