Diskussion um AsylpolitikKölner Flüchtlingsrat kritisiert Entwurf für CDU-Programm – Güler wehrt sich

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Eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Chorweiler.

Eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Chorweiler.

Die CDU diskutiert in Köln den Entwurf ihres Grundsatzprogramms. Es gibt Kritik an den Passagen zur Asylpolitik. Die Partei wehrt sich.

Der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert in einem Schreiben an den Kölner CDU-Parteichef Karl Mandl den Entwurf der Bundespartei für ihr neues Grundsatzprogramm. Die Partei diskutiert es an sechs Terminen in sechs Städten, am Freitag (1. März) berät sie im Kölner Gürzenich, im Mai soll das Programm beschlossen werden. Unter anderem befasst sich der Entwurf auch mit den Vorstellungen der CDU zur Migration, sie will demnach einen „grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts“.

Claus-UIrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, lehnt die darin genannte Drittstaatenlösung für Asylsuchende ab, er sagte: „Die CDU hechelt der AfD hinterher und versucht, Stimmen am ultrarechten Rand abzufischen.“ Der Kölner Flüchtlingsrat bezeichnet sich als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation und setzt sich seit 1984 für die Rechte von geflüchteten Menschen ein.

Sein Schreiben ging an Mandl und an den CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Bernd Petelkau. Petelkau verwies an die Partei, die zuständig sei, und Mandl an Serap Güler. Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Kölner CDU hat am Programm mitgearbeitet, sie sagte: „Es muss möglich sein, dass Parteien eine strengere und restriktivere Migrationspolitik diskutieren, ohne in die Nähe der AfD gerückt zu werden.“

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Den Vorwurf, am rechten Rand zu fischen, bezeichnete sie als Humbug. Güler sagte zur aktuellen Situation der geflüchteten Menschen: „Eine Unterbringung in Messehallen ist keine Integration.“

Die CDU will die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen, so steht es im 74-seitigen Entwurf. Dort heißt es: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“

Diese Drittstaaten müssten demnach den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfüllen. Die Leitmotive seien Humanität und Ordnung.

Großbritannien hat ähnliche Pläne

Ähnliches hatte Großbritannien mit dem afrikanischen Land Ruanda geplant, doch der Supreme Court stoppte die Pläne im November. Laut des Justiz-Fachmediums „Legal Tribune Online“ betrifft das Urteil aber nicht die Frage, ob Asylrechtsverfahren ausgelagert werden, das dürfen sie demnach – nur nicht so, wie die Briten es geplant hatten.

Die CDU schreibt in dem Entwurf: „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt. Im Rahmen dieser Kontingente wollen wir uns gezielt an die Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen.“

Prölß fürchtet Entrechtung der geflüchteten Menschen

Laut Güler soll dieses Kontingent zum einen aus Asylsuchenden aus den Drittstaaten, zum anderen aber auch aus Geflüchteten aus anderen Ländern bestehen. Prölß schreibt in seinem Brief: „Das Asylrecht soll laut Entwurftext durch politische Gnadenakte ‚williger‘ EU-Staaten ersetzt werden. Klartext: Das würde für geflüchtete Menschen eine Entrechtung in Reinform bedeuten. Willkür statt Recht – darauf steuert die CDU derzeit hin!”

Es gibt aber auch Stimmen wie Migrationsforscher Gerald Knaus, der sich im Podcast der „Süddeutschen Zeitung“ unter bestimmten Bedingungen für die Drittstaatenlösung ausspricht. „Man hätte ein Konzept der Kontrolle, wo viel weniger Menschen sterben würden, wo viel weniger Menschen irregulär kommen würden, viele davon, die am Ende gar keinen Schutz in der EU bekommen würden.“

Für Freitag ist auch eine Demonstration am Gürzenich angekündigt. Für 16.30 Uhr hat laut Polizei eine Privatperson für 400 Menschen angemeldet, Fridays for Future Köln ruft zur Teilnahme auf und schreibt: „Lasst uns gemeinsam auf ­­die Straße gehen und der CDU zeigen, dass wir den Inhalt dieses Programms ablehnen!“

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