Köln – Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht Probleme auf die Kitas zukommen, weil die Bundesregierung nach elf Jahren das Förderprogramm für sogenannte Sprach-Kindertagesstätten ab nächstem Jahr einstellen will. Zudem äußerte die CDU Köln sich am Donnerstag zu ausbleibenden Sportfördermitteln und den Folgen der Energiekrise, in allen Fällen fordert sie den Bund, Geld nachzuschießen.
Sprach-Kitas:
Laut Güler gibt es in Köln 167 Sprach-Kitas mit jeweils einer halben Stelle. Es geht um 4,175 Millionen Euro. Ob das Land NRW nun einspringt, ist laut Landtagsmitglied Florian Braun (CDU) offen.
Schon die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hatte das Aus ab Anfang 2023 kritisiert, ihr zuständiges Vorstandsmitglied Doreen Siebernik sagte zuletzt: „Auf Sonntagsreden heben die Politikerinnen und Politiker die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervor. Am nächsten Tag stellen sie keine Gelder mehr für hochwertige Förderprogramme bereit.“
Laut Güler geht es bundesweit um 248 Millionen Euro jährlich, demnach sollen nun die Länder einspringen, was laut Braun aufgrund der Kürze der Zeit schwierig wird. Bislang stockte NRW laut seiner Aussage die halben Stellen aus eigenen Mitteln auf.
Programm zur Förderung läuft set 2011
Jede achte Kita in Deutschland ist eine Sprach-Kita, seit 2011 läuft das Programm, das 2016 angepasst wurde. Das Motto: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf.“
Serap Güler kritisierte, dass der Bund die Menschen im Stich lasse, „das halten wir für sehr, sehr problematisch“, gerade in Köln, einer Stadt, in der viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen.
Energiekrise:
Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau geht davon aus, dass die Energiekrise den städtischen Haushalt mit mindestens hundert Millionen Euro belastet. Das hat laut Petelkau mehrere Gründe: Die Stadt muss Menschen, die Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch, stärker unterstützen.
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Auch die Stadt selbst und ihre Betriebe müssen mehr für Energie zahlen. Und die Unternehmen sind ebenfalls belastet, die Steuereinnahmen der Stadt könnten sinken.
Sportstättenförderung:
33 Millionen Euro hat das Land NRW aus der Sportstättenförderung des Bundes laut Braun im Vorjahr bekommen, 639 000 Euro sind laut einer Auflistung des Bundesbauministeriums für einen neuen Bereich zur Wassergewöhnung für Kleinkinder im Zollstockbad eingeplant gewesen.
Ab 2023 ist es mit solchen Förderungen laut CDU vorbei, das Programm wird gestrichen, der Bund übernahm dabei 50 Prozent der Kosten, das Land 40 Prozent, die Kommune zehn Prozent. Braun sagte: „Wenn am Menschen die Leidtragenden die Menschen vor Ort sind, ist das nicht zufriedenstellend.“
