Düsseldorf – Dem Steuerzahler ist beim Ankauf der Flächen der ehemaligen Dombrauerei in Köln ein Schaden von mindestens 36 Millionen Euro entstanden. Das hat der Landesrechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderprüfungsbericht festgestellt. Der Rechnungshof kritisierte auch die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung: Sie habe den landeseigenen Baubetrieb BLB während der Ankäufe in den Jahren 2008 bis 2010 nicht in gebotenem Maße kontrolliert.
Die neue rot-grüne Landesregierung forderte der Rechnungshof nachdrücklich zum Handeln auf: Es existiere trotz wiederholter Hinweise noch immer keine wirksame Kontrolle des BLB bei Grundstückskäufen.
Der BLB habe die fraglichen Grundstücke zum Preis von 87 Millionen Euro für den Neubau der Fachhochschule (FH) Köln angekauft, obwohl der Neubau noch gar nicht beschlossen war, kurz darauf abgesagt wurde und die Flächen bis heute ungenutzt sind. Außerdem habe der BLB zur gleichen Zeit die bestehende FH für 21 Millionen Euro modernisiert.
Wie schon bei ähnlichen, unter Korruptionsverdacht stehenden Ankäufen stießen die Rechnungsprüfer auch bei dem als „Domgärten“ bekanntgewordene Areal auf das gleiche Muster: Acht der neun Grundstücke wurden von einer Investorengruppe für 55 Millionen Euro aufgekauft und nahezu zeitgleich mit einem Aufschlag von 24 Millionen Euro an den BLB weiterverkauft.
Insider-Informationen weitergegeben
Damit nicht genug: Die Stadt Köln habe im Frühjahr 2009 geplant, auf etwa der Hälfte der Fläche einen Grünzug zu schaffen. Damit liege der Quadratmeterpreis dieser Fläche dort nicht bei 1000 Euro, wie vom BLB bezahlt, sondern einem Gutachter zufolge nur bei 20 Euro. Der BLB habe den Wert der Grundstücke in seiner Bilanz inzwischen um 36 Millionen Euro nach unten korrigiert.
Im Zusammenhang mit diesem und anderen Immobiliengeschäften des Landesbetriebs BLB ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts gegen eine Reihe von Verdächtigen. Allein beim Neubau des Landesarchivs soll dem Steuerzahler ein dreistelliger Millionenschaden entstanden sein.
Die Bauvorhaben sollen regelmäßig verraten und die Grundstücke aufgekauft worden sein. Mit erheblichen Aufschlägen soll der BLB sie dennoch erworben haben. Aus den Aufschlägen sollen millionenschwere Schmiergeldtöpfe gespeist worden sein. Als Hauptverdächtiger gilt der entlassene BLB-Chef Ferdinand Tiggemann. Sein Anwalt hatte die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Affäre derzeit aufarbeitet, hatte Tiggemann die Aussage verweigert. (dpa)
