Einem russischen Reserveoffizier, der am Flughafen Köln/Bonn arbeitet, wurde zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch. Der Mann soll Geld für russische Soldaten gesammelt haben, die gegen die Ukraine kämpfen. Im Herbst 2022 übergab er zudem gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer pro-russischen Aktivistin, militärische Güter an russische Soldaten im Donbass. 

Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte so am Mittwoch eine ursprüngliche Entscheidung der Bezirksregierung, gegen die der Mitarbeiter per Eilantrag geklagt hat. Gegen die Gerichtsentscheidung kann noch Beschwerde eingelegt werden. Der Mann soll beim Flughafen im Paketdienst beschäftigt sein.

Er sei seit vielen Jahren im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens tätig gewesen, teilte das Gericht mit. 2019 hatte er die Zuverlässigkeitsfeststellung von der Bezirksregierung Düsseldorf bekommen, die die Behörde nun widerrief. Der Arbeitgeber des Russen hatte sich an die Bezirksregierung gewandt: Er sei wegen seines politischen Engagements aufgefallen, eine fortschreitende Radikalisierung sei erkennbar.

Mitarbeiter übergab „militärische Güter“ an russische Armee

Der Mann hat eine Führungsposition in dem Kölner Verein „Die Brücke zwischen Deutschland und Russland“ inne. Gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer pro-russischen Aktivistin, reiste der Mann im Herbst 2022 über Moskau in den Donbass. Dort überreichten sie den Soldaten offenbar mehr Güter als bisher bekannt: Dem Gericht zufolge lieferte das Paar neben Zelten und Heizkörpern auch Schutzwesten, Radios und Rundfunksendegeräte. Gegen die Ehefrau des Mitarbeiters ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Billigung von Straftaten: Sie soll in einem Interview den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verteidigt haben.

Durch Aktivitäten des Flughafenmitarbeiters, dokumentiert in den sozialen Medien, hätten sich laut Gericht berechtigte Zweifel „an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit“ ergeben. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ würden strafrechtliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Raum stehen, entsprechende Ermittlungen liefen bereits.

„Offenkundige Nähe zum russischen Staat“

Zudem sei „ernstlich anzunehmen“, dass der Mann „auf Anweisung Dritter“ bereit wäre, seine Sicherheitsbefugnisse am Flughafen für die Interessen eines anderen Staates zu missbrauchen. „Das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstbeherrschung kann beim Antragsteller keinesfalls länger angenommen werden“, schreibt das Verwaltungsgericht. Den Einwand des Mitarbeiters, er sei am Flughafen nie negativ in Erscheinung getreten, wies das Gericht ab. Ein gutes Verhalten werde von jedem Arbeitnehmer verlangt.

Ukraine-Krieg

Pro-russische Aktivisten aus Köln unterstützen Putins Armee mit Lieferungen

Von

Uli Kreikebaum und

Lena Heising

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Zu Beginn des Krieges hat das Paar einen offiziellen Termin beim russischen Konsulat in Bonn wahrgenommen. Der Flughafenmitarbeiter trug dabei seine Militäruniform. Vor Gericht argumentierte der Mitarbeiter, er habe sich für eine Beendigung des Krieges eingesetzt. Dies stünde „im Widerspruch zu seinen Taten“ und sei „ebenso wenig glaubhaft wie die weitere Behauptung, es läge eine aus der Ukraine inszenierte Pressekampagne gegen ihn vor“, fand das Gericht.  Auch das sonstige Verhalten des Mannes sei nicht geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu beseitigen. „Im Gegenteil weist er eine offenkundige Nähe zum russischen Staat auf.“