Niklas Kienitz während der Ratssitzung im Gürzenich
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Köln – Die Wahl des bisherigen CDU-Fraktionsgeschäftsführers Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernenten hat auch bei den Grünen für Wirbel gesorgt – zum einen, weil die Mitglieder der grünen Ratsfraktion bei der Wahl am vergangenen Donnerstag für Kienitz gestimmt hatten, obwohl dieser vor drei Jahren zu den Unterzeichnern eines Geheimpapiers zur Stadtwerke-Affäre gehörte. Zum anderen, weil auch bei den Grünen wenig Begeisterung aufkam für die Medienschelte von Bernd Petelkau, dem starken Mann beim Bündnispartner CDU. Er hatte die Beteiligung von Niklas Kienitz an der Stadtwerke-Affäre auf Facebook als „Fake News der Kölner Medien“ bezeichnet, denen man „nicht hinterherlaufen solle“.
Dennoch hatte es bereits ein Dringlichkeitsantrag zum Thema in die für den Abend geplante Kreismitgliederversammlung der Grünen geschafft. Max Beckhaus, Vorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Nippes, wollte erreichen, dass die Mitgliederversammlung offiziell „bedauert, dass die Ratsfraktion der Grünen der Wahl von Niklas Kienitz keinen Riegel vorgeschoben hat“.
Daher solle die Ratsfraktion aufgefordert werden, den Fall wieder aufzurollen und „den Juniorpartner CDU“ aufzufordern, statt Kienitz den Zweitbesten aus dem Bewerbungsverfahren dem Rat zur Wahl vorzuschlagen. „Sollte sich die CDU darauf nicht einlassen, dann soll die nächste Kreismitgliederversammlung darüber befinden, ob eine Weiterführung der Kooperation unter diesen Umständen noch statthaft ist“, so der Antrag weiter. Parteichefin Katja Trompetter ließ am frühen Abend noch offen, ob der Antrag sofort behandelt werde oder ob er auf einer eigenen Sitzung diskutiert werde.
Stankowski kritisiert Fraktion
Unterdessen hat auch der Kölner Autor und Historiker Martin Stankowski, der vor 20 Jahren aus der Partei austrat, aber immer noch Kenner der bündnisgrünen Geschicke ist, die Ratsfraktion deutlich kritisiert. Dass die Fraktion Kienitz anstandslos mitgewählt habe, sei eine Mischung aus „mangelnder Erfahrung und Desinteresse“ und „unprofessionell“, urteilte er. „Der Partei fehlt der strategische Kopf.“ Er vermute, dass die Unterstützung von Kienitz „an andere Entscheidungen geknüpft“ war, etwa dass sich die CDU im Gegenzug womöglich gegen die Ausbaupläne des 1. FC Köln im Grüngürtel positioniert habe, wie es auch die Grünen machen.
Die junge Fraktion der Grünen hätte sich Rat bei erfahrenen ehemaligen Parteikollegen holen sollen, zum Beispiel bei Jörg Frank. Frank sei im Zuge der Postenaffäre bei den Stadtwerken als Fraktionsgeschäftsführer auf Druck der Partei zurückgetreten, jedoch habe man gleichzeitig auf seine Erfahrung im Rat verzichtet, weil er auch dieses Mandat abgab, sagt Stankowski.
