Braucht Köln ein Bettelverbot in der Außengastronomie wie in Dortmund? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag der Stadtrat. Die FDP/KSG-Fraktion will das Betteln im unmittelbaren Umfeld von Restaurants, Biergärten und Cafés verbieten und hat dazu einen Antrag für die Ratssitzung gestellt. „Wir wollen Menschen in Not nicht kriminalisieren“, sagt FDP/KSG-Fraktionschef Volker Görzel. Aber wenn Gäste bedrängt würden oder man ihnen unangenehm nahekomme, „muss der Staat Grenzen setzen. Das sind wir den Kölnern genauso schuldig wie unseren Gastronomen und den vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen.“

In Dortmund ist an Außengastronomieflächen seit dem 1. August auch das sogenannte „stille Betteln“ untersagt, bei dem Menschen um Geld bitten, ohne jemanden anzusprechen – etwa mit einem Pappschild oder einem Becher. Eine Mehrheit aus SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste hatte im Juli im Dortmunder Stadtrat beschlossen, dass Bettler künftig einen Abstand von fünf Metern zu den Tischen von Restaurants, Biergärten und Cafés einhalten müssen. Die Regelung ist zunächst auf zwölf Monate befristet. Sie soll in dieser Zeit evaluiert und bei Bedarf nach einem Jahr angepasst werden.

Die bisherige Bilanz der neuen Ordnungsverordnung falle positiv aus, erklärt ein Sprecher der Stadt Dortmund auf Anfrage. „Größere Probleme oder besondere Konfliktsituationen wurden nicht festgestellt.“ In den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Verbots habe der kommunale Ordnungsdienst zunächst nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen. „Die betroffenen Personen zeigten sich in der Regel verständnisvoll, wenn sie von den Außendienstkräften auf die neue Regelung hingewiesen wurden.“ In vielen Fällen sei der Hinweis akzeptiert und das Betteln eingestellt worden. „Gleichzeitig deuteten die ersten Rückmeldungen – sowohl von den Gastronomien als auch von den Gästen – bereits darauf hin, dass die Regelung Wirkung zeigt“, so der Sprecher.

Sozialinitiativen kritisieren Bettelverbot in Dortmund

Dagegen kritisieren mehrere Dortmunder Sozialinitiativen wie „Schlafen statt Strafen“ das Bettelverbot als unverhältnismäßig. Sie sagen, es gehe der Stadt offenbar darum, „bisher legale Formen von ‚nicht-aggressivem Betteln‘ zu kriminalisieren und somit einer bestimmten Gruppe von Menschen den generellen Aufenthalt in großen Teilen des Stadtgebietes zu verbieten“. Der Alte Markt im Zentrum von Dortmund „wird dadurch für von Armut betroffene Menschen quasi zur Tabuzone“, betont Sprecher Chris Möbius. Außerdem sehe man die Gefahr, „dass eine Bettelverbotszone sukzessive ausgeweitet werden könnte, bis Betteln im kompletten Stadtgebiet verboten sein könnte“.

Wer in Dortmund gegen das Bettelverbot verstößt, kann seit dem 15. August mit einem Verwarngeld in Höhe von 15 Euro belegt werden. Werde das Verwarngeld vor Ort abgelehnt oder nicht fristgerecht bezahlt, erlasse man einen Bußgeldbescheid über 15 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren, erläutert der Stadtsprecher. Bislang seien lediglich 29 Verstöße wegen „stillen Bettelns“ im Fünf-Meter-Radius erfasst worden, davon 21 mündliche Verwarnungen und acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen. „Außerdem gab es fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen aggressiven Bettelns, das seit Jahren in Dortmund verboten ist.“

Nach der Kölner Stadtordnung, die seit 2014 den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des öffentlichen Raums definiert und immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst wird – zuletzt im Juni 2025 durch das Verbot der Abgabe von Lachgas an Jugendliche –, ist „aggressives Betteln“ auch in Köln in der gesamten Stadt verboten. Dazu zählen  etwa „Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen“ oder „bedrängende Verfolgung“ sowie „bandenmäßiges Betteln“ und Betteln mit Kindern.

Probleme mit Betteln in der Außengastronomie nehmen zu

Die FDP/KSG-Fraktion hält diese Vorgaben für nicht ausreichend. Man wolle für die Außengastronomie „eine eindeutige und damit besser durchsetzbare Regel schaffen“, betont Görzel. „Andere Städte zeigen, wie es gehen kann. Wir legen jetzt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, damit Gastronomen, Gäste und Ordnungsdienst wissen, woran sie sind.“

Zur Frage, welche Bettler in Dortmund für Probleme sorgen würden, teilt die dortige Verwaltung mit: „Nach Einschätzung der Stadt Dortmund gibt es in der Innenstadt einen Kreis von etwa 20 Personen, die als ‚Intensiv-‘ beziehungsweise ‚Wiederholungstäter‘ bekannt sind und dort teilweise hartnäckig oder auch aggressiv betteln. Ein kleiner Teil dieser Personen tritt dabei auch im Außenbereich von Gastronomiebetrieben auf, geht beispielsweise von Tisch zu Tisch und belästigt Gäste.“ 

Dass es auch in der Kölner Außengastronomie zunehmend Probleme mit Bettlern gibt, bestätigt Maike Block, Vorsitzende der IG Kölner Gastro. „Wir haben dazu vor Kurzem eine Umfrage unter unseren Mitgliedern durchgeführt. Viele berichten uns, dass das Betteln in der Kölner Außengastronomie eindeutig zugenommen hat. Das ist auch mein persönlicher Eindruck.“ Teilweise würden die Gäste von Bettlern regelrecht belagert. „Das kann schon sehr penetrant sein. Mitunter kommt es sogar vor, dass einem Gast das Schnitzel vom Teller gestohlen wird.“

Offene Drogenszene verschärft Bettelproblematik

Als Haupttreiber dieser Entwicklung sieht Maike Block organisierte Bettler sowie die Ausbreitung der offenen Drogenszene in der Stadt, die viel Verwahrlosung mit sich bringe. Diese Klientel werde sich durch neue Verbote und Fünf-Meter-Abstandszonen nicht beeindrucken lassen, meint sie. Den Vorstoß der FDP/KSG sehe sie kritisch, weil er aus ihrer Sicht die Falschen treffe. „Ich erlebe, dass 90 Prozent der Menschen, die auf der Straße betteln, sich höflich verhalten. Das sind arme Menschen, die darauf angewiesen sind, dass ihnen jemand hilft. Wir dürfen in dieser Debatte die Menschlichkeit nicht vergessen.“

Um die Probleme anzugehen, wolle die IG Kölner Gastro noch in diesem Jahr einen Runden Tisch mit Vertretern von Polizei, Ordnungsamt und dem städtischen Sozialdezernat einberufen“, erläutert Maike Block. „Wir müssen in Köln eine Debatte darüber führen, wie man mit dieser Situation umgehen kann.“ Neue Verbote wie in Dortmund seien kein Allheilmittel. „Was wir benötigen, ist schnelle Hilfe durch die Polizei, wenn wirklich jemand bedrängt oder belästigt wird.“

Christoph Becker, Geschäftsführer des Hotellerie- und Gastronomieverbands Dehoga Nordrhein, sagt: „Wir begrüßen das Bettelverbot der Stadt Dortmund und wünschen uns eine solche Regelung auch in Köln.“ Das Betteln in der Außengastronomie habe in Köln in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, so Becker. Das liege insbesondere an der offenen Drogenszene, die sich in der Stadt ausbreite. Die Drogenabhängigen seien in großer Not und häufig nicht richtig bei Sinnen. „Wenn sie die Tische belagern, um zu betteln, bereitet das den Gästen Unbehagen. Das schreckt Kunden ab.“ 

Eine Fünf-Meter-Sperrzone um die Außengastronomie schaffe Klarheit und erleichtere es den Wirten, bei Problemen die Ordnungskräfte zu rufen, unterstreicht Becker. Der Dehoga Nordrhein wolle in weiteren NRW-Städten Bettelverbote in der Außengastronomie anregen, unter anderem in Essen.

Kölner CDU für Bettelverbot – Grüne, SPD und Linke dagegen

Im Kölner Stadtrat gehen bei dem Thema die Meinungen auseinander. Die CDU kündigt Zustimmung an. „Aggressives Betteln ist in Köln bereits nach der Stadtordnung verboten. Dazu gehört auch das gezielte Betteln unmittelbar an Tischen der Außengastronomie, wenn Gäste bedrängt oder belästigt werden“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Der FDP/KSG-Antrag gehe darüber hinaus und schaffe eine klare und einheitliche Regelung. „Diese Konkretisierung halten wir für sinnvoll. Sie schafft Klarheit für Gäste, Gastronomen und die Ordnungsbehörden und erleichtert zugleich die praktische Anwendung der Stadtordnung.“

Dagegen lehnen Grüne, SPD und Linke ein Bettelverbot nach Dortmunder Vorbild ab – gemeinsam haben sie eine Mehrheit im Stadtrat. „Die Lösung kann nicht sein, dass man den Menschen das Betteln verbietet, sondern man muss dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst betteln müssen“, sagt Hans Günter Bell, Geschäftsführer der Linken. „Eine Vertreibung von Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadt lehnen wir ab.“ Stattdessen müssten Hilfsprogramme ausgeweitet werden. Als „puren Populismus“ bezeichnet Manfred Richter (Grüne) den Vorstoß von FDP und KSG. „Die Kölner Stadtordnung regelt schon jetzt sehr genau, was in der Öffentlichkeit gestattet ist und was nicht – einer Ergänzung oder Verschärfung bedarf es an dieser Stelle keineswegs.“ Auch Gerrit Krupp (SPD) hält die bestehenden Regeln für „streng genug“. Es gehe darum, sie „konsequent und mit Augenmaß durchzusetzen“. Man dürfe „nicht vergessen, dass hinter dem Betteln oft schwere soziale Notlagen stecken“.

Der Vorsitzende des Vereins Arche für Obdachlose, Jörg Frank, betont: „Auf Kölns Straßen leben mittlerweile 500 Menschen. Brachiale Bettelverbote sind aber keine Lösung. Sie schaffen nur Verdrängung. Notwendig sind zum Beispiel niederschwellige betreute Aufenthaltsangebote. Davon gibt es viel zu wenig. Hier muss die Stadt investieren – und natürlich städtische Grundstücke für sozial gebundenes Wohnen bereitstellen.“