Es sollte um die Forderung junger Menschen nach einer gesicherten Zukunft gehen, doch erstmal legte der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am Donnerstag offen, welche Fraktion gerade mit welcher kann und mit welcher nicht. Die drei größten Fraktionen – Grüne, CDU und SPD – hatten gemeinsam eine Aktuelle Stunde zur Demonstration der Jugend-Protestbewegung „Gen Z regelt“ am 31. Oktober in Köln beantragt. Die Wünsche der Jugend, die in der Halloweennacht von Randalierern und einem massiven Polizeieinsatz in den Hintergrund gedrängt worden waren, seien an amtierende Politikerinnen und Politiker gerichtet, heißt es zur Begründung in dem Antrag.
Die Fraktionen der Linken, von Volt und von Die Partei begrüßten den Antrag und äußerten zu Beginn den Wunsch, sich diesem anzuschließen. Das lehnte Oberbürgermeister Torsten Burmester als Leiter der Sitzung ab. Er sagte: „Dafür müsste Einvernehmen mit den drei antragstellenden Fraktionen bestehen, das ist nach meinem Kenntnisstand nicht der Fall.“ Nach einigem Geraune im Saal sagte Christiane Martin, die Fraktionschefin der Grünen: „Wir könnten jetzt die Sitzung unterbrechen und versuchen, Einvernehmen herzustellen. Aber ich schlage vor, dass wir die Aktuelle Stunde einfach abhalten. Wir freuen uns über die breite Unterstützung.“ Ihr salomonischer Vorschlag wurde mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert.
Vor allem die CDU-Fraktion wollte nicht gemeinsam mit den Linken als Antragsteller auftreten, das wurde später in den Ausführungen von Fraktionschef Bernd Petelkau deutlich. Und die SPD war wohl ganz froh, dass sie sich deshalb gar nicht erst entscheiden musste. Streitpunkt ist die Wahrnehmung des Polizeieinsatzes rund um die Gen-Z-Proteste. Ein Wasserwerfer war zum Einsatz gekommen und eine Gruppe von Menschen war stundenlang am Konrad-Adenauer-Ufer eingekesselt worden.
Polizeipräsident Johannes Hermanns zu Gast im Rat
Diesen Einsatz rechtfertigte am Donnerstag Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns, der als Gast in die Ratssitzung gekommen war. Er wies darauf hin, dass es durch eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und eine Mobilmachung über die Sozialen Medien kaum noch „klassische Demonstrationen mit klar erkennbaren Veranstaltern“ gebe. Es gesellten sich immer öfter „gewaltbereite Kleingruppen aus völlig unterschiedlichen Milieus“ hinzu. „Häufig wird das eigentliche Versammlungsthema unterlaufen“, sagte Hermanns. Die Polizei habe es zunehmend mit „randalierenden Horden“ zu tun, „die Städte verwüsten wollen“. Ähnlich hatte sich Hermanns in dieser Woche bereits im Hauptausschuss geäußert.
Der friedliche Protest der jungen Generation verlange eine Antwort der Politik, schrieb OB Torsten Burmester zuletzt in einem Gastbeitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er schlug vor, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Am Donnerstag wandte sich der OB direkt an die jungen Menschen der Gen Z, ihre Forderungen zeigten, „dass unsere Demokratie eine Zukunft hat und dass diese Zukunft nicht ohne Euch gestaltet werden kann“. Burmester zeigte sich offen für mehr Beteiligung junger Menschen in den Bezirksvertretungen und im Stadtrat und verwies das Thema am Ende zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung.
Christiane Martin von den Grünen äußerte Verständnis für die Proteste der Jugend. Sie sagte: „Schon lange war Zukunft nicht mehr so unsicher wie heute.“ Zur Gewalt im Anschluss an den friedlichen Protest sagte sie: „Es hilft nicht, mal wieder migrantische Milieus dafür in Haft zu nehmen. Wir wollen das für Köln anders. Wir wollen eine saubere und scharfe Analyse, eine sachliche Debatte und Konsequenzen für die nächsten Demonstrationen.“ Bereits für den 20. November hat die Gen Z eine weitere Demo angekündigt. Es sei wichtig, dass die Organisatoren „alle Unterstützung bekommen, gut vorbereitet zu sein“, sagte Martin.
Bernd Petelkau von der CDU schießt gegen die Linken
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Wer für seine Zukunft demonstriert, verdient Gehör. Aber wer mit Steinen wirft, verdient die konsequente Antwort unseres Rechtsstaates.“ Er dankte den Polizisten: „Sie wurden provoziert, bedroht und angegriffen, sie haben mit großer Professionalität, Besonnenheit und Augenmaß gehandelt.“ Direkt an die Links-Fraktion gerichtet sagte Petelkau: „Ich finde es sehr bemerkenswert, in welcher Geschwindigkeit Vertreter der Linken nach diesen Ereignissen die Maßnahmen der Polizei infrage gestellt haben.“ Das sei eine gefährliche Verschiebung der Verantwortung: „Nicht die Polizei hat entschieden, Steine zu werfen, nicht die Polizei hat entschieden, sich zu vermummen.“
Für die SPD sprach Fraktionschef Christian Joisten. Die Forderungen der jungen Menschen nach besserer Bildung, bezahlbarem Wohnen oder auskömmlichem Arbeiten verdienten „unseren Respekt und dass wir zuhören“. Denn, so Joisten: „Diese jungen Menschen demonstrieren nicht gegen unsere Demokratie, sie nehmen ein demokratischen Grundrecht wahr, weil sie etwas verändern wollen.“ Jene, die im Anschluss an die Demo gewalttätig wurden, bezeichnete Joisten als „Demo-Piraten“. Sie hätten nicht nur den legitimen öffentlichen Protest gekapert, sondern auch die Aufmerksamkeit. „Diesen Triumph sollten wir den Gewaltsuchenden nicht gönnen.“ Der Rat müsse sich jetzt fragen: „Was muss politisch passieren, damit junge Menschen wieder darauf vertrauen, dass ihre Zukunft bei uns in guten Händen ist?“
Für die Linken kritisierte die stellvertretende Fraktionssprecherin Momo Eich, dass die Aktuelle Stunde zur Gen Z mit den Ausführungen des Kölner Polizeipräsidenten begonnen hatte. „Damit haben auch wir diesem Thema Vorrang eingeräumt“, sagte sie. Die jungen Menschen seien zurecht wütend. „Sie fordern ein bezahlbares Leben, in dem die Politik gegen Preissteigerungen und ungerecht verteilte Ressourcen vorgeht.“ Die Gewalt am Halloweenabend sei von der Polizei ausgegangen und nach dem Einsatz des Wasserwerfers eskaliert. „Hier wurde wenig deeskalierend vorgegangen, Minderjährige und Unbeteiligte wurden stundenlang in der Kälte festgehalten, diese Vorgänge müssen unabhängig aufgearbeitet werden“, sagte Eich.
Kritische Worte vom jüngsten Ratsmitglied
Für Volt sprach Helena Woll, mit 22 Jahren das jüngste Mitglied im Kölner Stadtrat. Dazu, dass Linke, Volt und Die Partei nicht als Antragsteller zum Thema akzeptiert wurden, sagte sie in Richtung Grüne, CDU und SPD: „Wir müssen auch nicht mitreden, wenn die Bündnisparteien verwalten, was sie alles falsch machen.“ Bedenklich fand sie, dass kein Vertreter der Gen Z eingeladen worden war, im Rat zu sprechen. Davon, sich etwa für ein besseres Bildungssystem einzusetzen, werde ihre Generation nicht mehr profitieren. „Wir tun das für die, die nach uns kommen“, sagte Woll und fragte: „Warum tun Sie das nicht?“