Die Kölner Ratsfraktionen wollen das Recht auf direkte politische Beteiligung der Stadtarbeitsgemeinschaften für Queer- und Behindertenpolitik absichern. Sie kritisieren Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) dafür, dass er es den Mitgliedern der über Behinderten- und Queerpolitik beratenden Gremien erschwert hat, direkte Anfragen an sie zu stellen.
Eine breite Mehrheit bestehend aus den Fraktionen Volt, Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP/KSG und der Ratsgruppe der Partei beschloss im Hauptausschuss des Rates, diesen Schritt rückgängig zu machen und das Anfragerecht in der Hauptsatzung zu verankern.
Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen sagte: „Die Rechtslage verlangt mehr Teilhabe, nicht weniger. Wer Menschen mit Behinderungen und der queeren Community das niedrigschwellige Mittel der direkten Anfrage nimmt, sendet das falsche Signal.“
Ein Sprecher der Verwaltung antwortete auf die Frage, wieso der Weg für Anfragen über die Fachausschüsse eingeführt worden sei: „Die Stadtarbeitsgemeinschaften haben kein Anfragerecht, weil es ihnen der Rat nicht eingeräumt hat.“ Sie hätten keine Kontrollfunktion nach der Gemeindeordnung, was mit Blick auf die Zusammensetzung der Gremien auch nachvollziehbar erscheine. Dort sitzen vorwiegend Verbandsvertreter, nicht gewählte Politiker.
In Köln sind Stadtarbeitsgemeinschaften städtische Gremien, in denen Betroffene, Organisationen, Politik und Verwaltung zusammenarbeiten und den Rat und seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen beraten. Die Stadtarbeitsgemeinschaften sind Teil der Gremienstruktur der Stadt und in der Hauptsatzung verankert. Köln hat drei: die für Behinderten-, für Queer- und Seniorenpolitik. Die ersten beiden treffen sich viermal im Jahr und haben auch eigenständig die Verwaltung um Antworten gebeten. Mitglieder für die AG Seniorenpolitik werden jedoch von Kölnern direkt gewählt und sind zusätzlich in weiteren Gremien organisiert.
Gremien für Behinderten- und Queerpolitik sollen weiter direkt mit Stadtverwaltung kommunizieren
Bislang konnten sie in ihren Sitzungen direkt Anfragen an die Verwaltung stellen und dort gemeinsam mit der Verwaltung besprechen. Ende Oktober 2026 habe die Verwaltung den Fraktionen mitgeteilt, dass dieses Vorgehen allerdings nicht der Hauptsatzung entspräche. Darin sind solche Prozesse der Arbeit in den politischen Gremien festgeschrieben.
Auf Entscheidung des Oberbürgermeisters sei deshalb ein neues Verfahren für die Arbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik und die für Queerpolitik eingeführt worden, bereits im September, so berichten es die Fraktionen: Anfragen seien nur noch möglich, wenn die Arbeitsgemeinschaften einen Beschluss fassen und ihre sachkundigen Einwohner die Anfrage in der nächsten Sitzung des betroffenen Fachausschusses des Rates stellen.
Ratsfraktionen wollen an Anfrage-Praxis festhalten
In der Begründung der Fraktionen im Hauptausschuss heißt es aber zu der „gut erprobten Praxis“: „Das ist der Kern des demokratischen Dialogs zwischen Stadt und Betroffenen.“ In den Geschäftsordnungen des Gremiums für Behindertenpolitik und Queerpolitik seien sie fester Bestandteil der Tagesordnung. Die Ratsfraktionen kritisieren die Verwaltung: „Es reicht nicht, die Rechte der Gremien per Verwaltungsentscheidung einzuschränken und dies nur den Fraktionen per Mail mitzuteilen.“ Sie argumentieren auch, dass die Arbeitsgemeinschaft Queerpolitik 2007 eines der ersten Gremien dieser Art bundesweit war.
Der Hauptausschuss hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die bisherige direkte Anfragepraxis rechtskonform in der Hauptsatzung verankert werden kann. Bis dahin sollen die Arbeitsgemeinschaften weiterhin direkte Anfragen als „geübte Praxis“ stellen dürfen und auch noch offene Antworten erhalten.
Jüngste Anfragen in der Arbeitsgemeinschaft Queerpolitik lauteten zum Beispiel, inwiefern die Unterbringung von lesbischen und transgeschlechtlichen Frauen in Notschlafstellen gewährleistet sei oder zur Diskriminierungserfahrung queerer städtischer Mitarbeiter.