Der Stadtrat hat zugestimmt, die stark steigenden Schulmieten in den kommenden Jahren begrenzen zu wollen. Er nahm allerdings einige Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung vor. Die Mieten von Schulgebäuden belasten den Haushalt der Stadt zunehmend. Der Beschluss hat zur Folge, dass geplante Projekte verschoben oder auch ganz neu bewertet werden.
Nach der Prognose der Stadt Köln steigen die jährlichen Mietkosten aus bereits beschlossenen Schulbauprojekten von 335 Millionen Euro in 2027 bis 2036 auf rund 659 Millionen Euro im Jahr. Neue Vorhaben sollen deshalb nur noch unter bestimmten Bedingungen umgesetzt werden: wenn sie in das Budget passen und nicht allein, wenn sie als schulisch notwendig erachtet werden.
Für Aufgaben, die die Stadt als Schulträger erfüllen muss, gibt sie 2027 insgesamt 734 Millionen Euro aus. Mit den 335 Millionen Euro für Mieten, machen sie einen bedeutenden Teil davon aus. Die Stadt steht vor der Herausforderung, nach wie vor dringend benötigte Schulplätze zu schaffen und den Sanierungsstau der Gebäude zu minimieren. Sie muss aber zugleich verhindern, dass die langfristigen Mietverpflichtungen den städtischen Haushalt überfordern.
Schulmietbudget: Diskussion in der Politik
Der Vorschlag für ein Schulmietbudget hatte in den vergangenen Wochen für Diskussion in der Politik gesorgt. Umstritten war die geplante Überprüfung von 52 bereits beschlossenen, aber noch nicht begonnenen Schulbauprojekten. Für einzelne Vorhaben stellt sich damit trotz eines bestehenden Ratsbeschlusses die Frage, wann und in welcher Form sie tatsächlich umgesetzt werden.
Zugleich gibt es auf der Schulbauliste 89 Vorhaben ohne Baubeschluss. Welche Projekte am Ende Vorrang erhalten, sollte sich erst aus der Überarbeitung der Verwaltung ergeben, die damit auch mehr Entscheidungsmacht über den Schulbau innegehabt hätte.
Kölner Rat will über Priorisierung von Schulen weiter entscheiden können
Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG ergänzten den Vorschlag der Verwaltung deshalb um mehrere Punkte. Sie wollen die Liste mit 52 Projekten bis zum Sommer 2027 von der Verwaltung so überarbeitet haben, dass alle bereits schulrechtlich gegründeten Schulen, die schon im Interim gestartet sind, auch weiterlaufen, darunter die Gesamtschule Weidenpesch und das Gymnasium Neustadt-Nord. Die Liste soll dem Rat nicht nur vorgelegt, sondern erneut politisch beschlossen werden.
Der Rat ergänzte zudem eine politische Erwartung an die Gebäudewirtschaft und die Schulbaugesellschaft. Ihre Weiterentwicklung zu „leistungsfähigen, wirtschaftlichen und serviceorientierten Dienstleistern“ soll die Bau- und Planungskosten deutlich senken, sodass innerhalb des Budgets mehr Projekte verwirklicht werden können, als die heutige Kostenplanung vorsieht.