Die Stadt Köln hat am Donnerstag eingeräumt, sämtliche Führerscheinstellen in den Stadtbezirken zugunsten einer zentralen Stelle in der Innenstadt zu schließen. Wie berichtet, hatte die Stadt die Führerscheinstellen in Rodenkirchen und Porz bereits am 26. Oktober geschlossen. Am Montag dieser Woche (9. November) folgten Ehrenfeld und Mülheim. Als erste hatte am 10. April die Stelle in Chorweiler den Betrieb eingestellt.
Zugang nur noch mit Online-Termin möglich
Die Stadt hatte am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion zunächst lediglich bestätigt, dass es zurzeit zu Einschränkungen kommt. Sämtliche Fragen der Redaktion, etwa nach einer Zentralisierung der Führerscheinstellen in der Innenstadt, ließ die Verwaltung unbeantwortet.
Die beiden noch verbliebenen Führerscheinstellen in Lindenthal und Nippes werden laut der Stadt ab dem 30. November 2026 geschlossen sein. Von diesem Tag an lassen sich alle Angelegenheiten rund um den Führerschein ausschließlich im Innenstadt-Kundenzentrum am Laurenzplatz erledigen. Dort kam es in den vergangenen Tagen bereits zu Warteschlangen.
Wenn es um den Führerschein geht, ist das laut der Stadt anders als bisher ausschließlich nach einer vorherigen Online-Terminvereinbarung möglich. Der Versuch der Redaktion, am Donnerstagnachmittag einen Online-Termin zu vereinbaren, schlug fehl. Es war kein freier Termin zu finden.
Als Grund für die Zentralisierung nennt die Stadt „unvorhersehbare Personalausfälle“, die bei den Führerscheinstellen zu Einschränkungen geführt hätten. Die Bündelung in der Innenstadt soll eine „verlässliche und planbare Angebotsstruktur“ sicherstellen.
Politik hatte keine Kenntnis von Umstellung
Auch die Politik hatte von der Bündelung der Führerscheinstellen bislang keine Kenntnis und erfuhr erst aufgrund der Berichterstattung davon. „Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig über den geänderten Verfahrensablauf informiert wurden, ist ein Versäumnis der Verwaltung“, sagt Manfred Richter (Grüne).
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau hält eine Zentralisierung der Führerscheinangelegenheiten für möglicherweise sinnvoll, kritisiert aber ebenfalls die Stadt. „Dass auch die politischen Gremien von der Änderung überrascht wurden, zeigt, dass die Kommunikation bei dieser Umstellung nicht ausreichend war“, sagt er.
Gerrit Krupp (SPD) hatte die Verwaltung bereits im Juni zur Schließung in Chorweiler befragt, die auf Personalengpässe verwies und eine Lösung ankündigte. Weitere Schließungen ohne öffentliche Information seien „nicht akzeptabel“. SPD-Ratsmitglied Mattis Dieterich aus Chorweiler betont, dass es der Anspruch sein müsse, Dienstleistungen möglichst wohnortnah anzubieten.
Ähnlich äußert sich FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Wer eine kurze Angelegenheit erledigen muss, darf jetzt erst einmal quer durch die Stadt in die Innenstadt fahren. Und nicht einmal eine Terminvereinbarung ist möglich. Das ist einer Millionenstadt wie Köln schlicht unwürdig.“