Mehr als 400 Stellplätze sind in der Innenstadt bereits weggefallen. Die CDU fordert Alternativen zum ersatzlosen Abbau von Parkraum.
Hamburger VorbildMoratorium soll Abbau von Parkplätzen in der Kölner Innenstadt stoppen
Von Tim Attenberger
4 min
Im Agnesviertel und in anderen Teilen der Innenstadt hat die Stadt Köln bereits mehr als 400 Parkplätze abgebaut.
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Mit einem Moratorium nach Hamburger Vorbild will die Kölner CDU den weiteren Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand vorläufig stoppen. Für die Ratssitzung am 8. Oktober hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie berichtet, sind seit dem Frühjahr 2025 in der Innenstadt bereits mehr als 400 Stellplätze weggefallen, weitere sollen folgen. Das Mobilitätsdezernat begründet das damit, dass auf vielen Straßen neben parkenden Autos nicht genug Platz für Feuerwehr und Rettungsdienste bleibt. Mindestens 3,05 Meter müssen nach Angaben der Stadt auf der Fahrbahn frei bleiben, damit Einsatzkräfte im Notfall durchkommen.
Stadt Köln soll Konzept vorlegen
Umstritten ist, ob der Wegfall solcher Stellplätze vorübergehend ausgesetzt werden kann. SPD und Grüne halten dies aus rechtlichen Gründen und mit Blick auf die Sicherheit für nicht vertretbar. Die CDU will hingegen erreichen, dass Parkplätze, die wegen unzureichender Fahrbahnbreiten entfallen sollen, vorerst erhalten bleiben. Das Moratorium soll gelten, bis die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept vorlegt. Daraus soll hervorgehen, welche Straßen in Köln betroffen sind und welche anderen Lösungen dort möglich wären.
Die CDU nennt in ihrem Antrag als mögliche Alternativen unter anderem das Versetzen von Bordsteinen, schmalere Parkstreifen, neue Ersatzstellplätze sowie die Mehrfachnutzung vorhandener Flächen. Auch Quartiersgaragen oder Kooperationen mit Supermärkten könnten geprüft werden, damit deren Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten von Anwohnern genutzt werden können. Weiterhin verweist die Fraktion auf die Möglichkeit, gering ausgelastete Park-and-Ride-Stellplätze zu vermieten.
SPD sorgte für Hamburger Moratorium
Das Hamburger Parkraum-Moratorium kam auf Wunsch der SPD-Fraktion zustande. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte das Thema bereits im Wahlkampf vorangetrieben. Die Grünen stimmten dem Vorstoß im Zuge der Koalitionsverhandlungen zu. Nach Angaben der Hamburger SPD-Fraktion konnten deshalb – anders als ursprünglich geplant – mehr als 400 Parkplätze erhalten bleiben. Das Moratorium gilt bis zur Fertigstellung eines „Masterplans Parken“. Dieser soll die Zahl der privaten Kraftfahrzeuge sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum systematisch erfassen, um daraus eine stadtteilbezogene Richtlinie abzuleiten. Anders als in Köln geht es dabei nicht um die Einhaltung von Mindestbreiten.
Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion, begründet das Parkraum-Moratorium mit den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung. Besonders in Vierteln mit hohem Parkdruck müssten weiterhin ausreichend Stellplätze vorhanden sein. „Wir wollen die Mobilität für alle Hamburgerinnen und Hamburger verbessern – damit auch diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weiterhin gut durch die Stadt kommen“, sagt Buschhüter.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Grüne und SPD in Köln lehnen das von der CDU geforderte Parkraum-Moratorium dagegen ab. Grünen-Mobilitätspolitiker Lars Wahlen verweist auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreiten, die Feuerwehr und Rettungsdiensten im Einsatz eine ungehinderte Durchfahrt ermöglichen sollen. Zugleich müsse der knappe öffentliche Raum gerecht verteilt werden, ohne dass dies zulasten von Fußgängern gehe. „Werden sie unterschritten, kann das Feuerwehr und Rettungsdienste bei ihren Einsätzen behindern und im Ernstfall Menschenleben kosten“, sagt Wahlen.
SPD-Verkehrspolitiker Lukas Lorenz hält den CDU-Antrag rechtlich für unzulässig. Das Parken sei bei unzureichender Restbreite nach der Straßenverkehrsordnung verboten, die Verwaltung habe deshalb aus seiner Sicht keinen Ermessensspielraum. Die SPD erkenne die daraus entstehenden Probleme jedoch an und setze sich für Veedelsgaragen als Alternative zum Parken am Straßenrand ein. Ziel sei es, „endlich Veedelsgaragen zu bauen“, sagt Lorenz.
ADAC: „Man muss mit Augenmaß vorgehen“
Unterstützung erhält die grundsätzliche Forderung nach einem Moratorium vom ADAC. „Das Hamburger Modell kann für Köln zur Orientierung herangezogen werden. Beim Wegfall von Parkplätzen muss man mit Augenmaß vorgehen“, sagt Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein. Die Stadt dürfe Anwohner nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Aus Sicht des ADAC wäre es sinnvoll, Stellplätze vom Straßenrand in Quartiersgaragen zu verlagern, statt sie ersatzlos zu streichen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Köln warnt dagegen vor erheblichen Folgen für die Verkehrssicherheit. „Das ist ein Moratorium gegen sichere Straßen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte sollen zu enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienst hingenommen werden“, sagt Vorstand Christoph Schmidt. Ohnehin schmale Geh- und Radwege würden dadurch nach Einschätzung des Verbands weiter eingeengt, zudem könnten neue Fahrradstraßen blockiert werden. „Und Quartiersgaragen sollen das irgendwann lösen, obwohl niemand eine Garage baut, solange direkt davor die fast kostenlose Konkurrenz am Straßenrand erhalten bleibt“, sagt Schmidt.
Die Stadt Köln plant, den Wegfall von Parkplätzen aufgrund einer zu geringen Straßenbreite perspektivisch auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Wann welche Viertel außerhalb der Innenstadt überprüft werden, ist bislang jedoch offen. Über die weitere Reihenfolge sei noch nicht entschieden worden, teilt die Stadt mit. Bis ein systematisches Prüfverfahren für die äußeren Stadtteile beginnt, will die Verwaltung dort in erster Linie auf konkrete Anlässe reagieren – beispielsweise auf Beschwerden von Anwohnern oder Hinweise von Rettungskräften.