Köln – Knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl im September 2020 haben Grüne, CDU und Volt ein neues Ratsbündnis auf die Beine gestellt – am Montagabend wird im Rathaus der Vertrag unterzeichnet. Digitale Mitgliederversammlungen der drei Partner hatten das Papier am Samstag mehrheitlich abgesegnet. Während das Ergebnis bei Volt mit einer Zustimmung von 85 Prozent sehr deutlich ausfiel, mussten sich die Grünen damit zufrieden geben, dass lediglich drei Viertel der Abstimmenden für den Vertrag stimmten – bei der CDU waren es sogar nur zwei Drittel.
Bei den Grünen, die erstmals stärkste Kraft im Stadtrat sind, war zu erkennen, dass angesichts des deutlichen Wahlsiegs nicht alle Mitglieder mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden waren. Lediglich 76 Prozent der anwesenden Mitglieder votierte für den Vertrag mit CDU und Volt – 2016 waren es beim schwarz-grünen Bündnisvertrag noch knapp 90 Prozent. Kritiker aus den eigenen Reihen bemängeln, dass das Papier nicht umsetzungsorientiert genug sei und die dort aufgelisteten Pläne des Bündnisses weder mit Preisschildern noch mit Zeitplänen versehen seien.
Allgemein und unverbindlich
Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank sagte bei der Kreismitgliederversammlung, dass der Bündnisvertrag sehr allgemein und unverbindlich sei. Das führe zu Konflikten bei der Umsetzung. Er kritisierte zudem die Zusammenlegung von Wirtschaft und Stadtentwicklung zu einem neuen Wirtschaftsdezernat, die dafür sorgen werde, den Interessen von Privatinvestoren einen Vorrang einzuräumen. Die Trennung der beiden Bereiche sei 2003 beim ersten schwarz-grünen Bündnisvertrag einer der größten Erfolge gewesen.
Die Parteichefs Katja Trompeter und Frank Jablonski sagten hingegen, dass die Grünen nun eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik gestalten würden, die Vielfalt in der Stadt erhalte und einen Rahmen für das Zusammenleben gestalte. „Aus diesem Prozess ist eine Bündnisvereinbarung entstanden, die starke grüne Akzente setzt und mit der wir unseren Gestaltungswillen deutlich machen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin.
Diskussionen bei der CDU
„Mit breiter Mehrheit“ habe die Basis der CDU am Samstag dem Bündnisvertrag zugestimmt, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau. Am rein digitalen Parteitag – Premiere für die Kölner CDU – hätten insgesamt 245 Mitglieder teilgenommen. Nachdem 2016 die Zustimmung für den ersten Bündnisvertrag mit den Grünen noch bei über 90 Prozent lag, votierten allerdings bei der Neuauflage nur noch 71,7 Prozent der Teilnehmer für die Neuauflage. Zuvor hatte der digitale Parteitag vor allem über die Themen Verkehr und Umwelt durchaus kontrovers diskutiert.
Die vereinbarte Verteuerung des Anwohnerparkens etwa stieß parteiintern nicht durchgehend auf Zustimmung. Auch der Umgang mit den Ausbauplänen des am Geißbockheim wurde angesichts der deutlichen Verluste, die die CDU in ihrer Hochburg Lindenthal hinnehmen musste, noch einmal diskutiert. 71,7 Prozent seien ein „ehrliches Ergebnis“, so Bernd Petelkau. Dennoch gebe dieses Votum „Rückenwind für den von uns eingeschlagenen Kurs“. Es gelte nun, das gemeinsam mit den anderen Parteien Vereinbarte in den nächsten Jahren „zum Wohle der Stadt“ umzusetzen.
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Volt – erstmals im Stadtrat vertreten – teilte mit, das Votum von 85 Prozent spiegele den „enormen Willen der jungen Bewegung zur Mitgestaltung“ wider. Es gebe in der internen Diskussion Stimmen, die die Notwendigkeit eines Wandels der politischen Kultur im Rat betonten. Volt habe „den Anspruch, für mehr offene Kommunikation, Aufrichtigkeit und Fehlerbewusstsein einzustehen“.
