Die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Montag könnte für Stadtdirektorin Andrea Blome zukunftsweisend sein. Blome ist durch einen Bericht über die Sicherheitsinfrastruktur in den vergangenen Karnevalsjahren, der massive Sicherheitslücken offenbart hat, unter Druck geraten.

Worum geht es?

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Köln hat in einem nicht-öffentlichen Prüfbericht zum Straßenkarneval sowohl dem Ordnungsamt als auch einer beauftragten privaten Veranstaltungsagentur ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Diese hat zahlreiche Unternehmen und Security-Mitarbeiter eingestellt und einstellen lassen, die der Stadt weder bekannt waren noch in irgendeiner Form kontrolliert wurden. Zudem hat die Stadt dem Unternehmen ohne Begründung mehr Geld gezahlt als vertraglich vereinbart. Eine Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten war dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren zudem der Ausnahmefall. Es geht bei den Vorwürfen um das Sicherheitskonzept und die Umsetzung in der Altstadt, der Südstadt und vor allem dem Kwartier Latäng inklusive der Zülpicher Straße. Die Prüfer sehen einen „dringenden Handlungsbedarf“.

Wie blickt Blome selbst auf die Sitzung?

Andrea Blome sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber, die Verwaltung nehme die Ergebnisse des Prüfberichts „sehr ernst“. „Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss die Notwendigkeit einer Sondersitzung sieht, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, so Blome weiter. Sie werde den Sachverhalt gemeinsam mit Ordnungsamt-Leiterin Athene Hammerich „nach bestem Wissen und Gewissen aufklären.“

Welchen Folgen hatte der Bericht bislang?

Blome hat einen führenden Mitarbeiter im Ordnungsamt, dessen Name der Redaktion bekannt ist, freigestellt. Außerdem will die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienstleister mittelfristig abbrechen. Für den kommenden 11.11. sieht man in der Verwaltung wegen der Kurzfristigkeit keine Möglichkeit, auf einen anderen Dienstleister umzuschwenken. Politisch wird genau das aber teilweise gefordert.

Welchen Vorwürfen muss sich Blome stellen?

Als Stadtdirektorin fällt das Ordnungsamt in ihren Verantwortungsbereich. Sie ist also auf höchster Ebene für die rechtswidrigen Vorgänge verantwortlich. Zudem ist fraglich, ob Blome –wie sie selbst angegeben hat – tatsächlich „umgehend“ Konsequenzen aus dem Bericht gezogen hat. Die Freistellung des Mitarbeiters wurde erst verkündet, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über den Prüfbericht berichtet hatte. Dem Bericht zufolge stand das Rechnungsprüfungsamt allerdings wesentlich früher mit Blomes Dezernat in Kontakt.

Welche Fragen werden am Montag diskutiert?

Es soll in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsamtes um eine gründliche Aufarbeitung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Dienstleister von 2018 bis 2023 gehen. Die Grünen-Fraktion hatte die Sondersitzung initiiert. Eine kritische Haltung der Grünen könnte für Blome gefährlich werden: Die Stadtdirektorin ist auf die Unterstützung der größten Ratsfraktion, die mit CDU und Volt das Mehrheitsbündnis bildet, angewiesen.

Aus der Opposition des Stadtrates ist zu hören, Blome müsse jetzt „Führungsverantwortung zeigen“ und Konsequenzen ziehen. Sie müsse plausibel aufzeigen können, wie es zu den Problemen kommen konnte. Auch zu der Entscheidung, die Führungskraft, die etwa in der gastronomischen Szene einen sehr guten Ruf hatte, freizustellen, soll sie kritisch befragt werden. 

Ist Blomes Zukunft als Stadtdirektorin gefährdet?

Davon ist aktuell nicht auszugehen. Einzelne Mitglieder des Rates, auch aus der Grünen-Fraktion, hatten nach der Berichterstattung über den Prüfbericht mit einem möglichen Aus kokettiert – für den Fall, dass Blome mit Blick auf die zeitlichen Abläufe die Unwahrheit gesagt haben sollte. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es nun jedoch Indizien dafür, dass Blomes Darstellung grundsätzlich plausibel ist und sie tatsächlich erst spät von zentralen Vorwürfen wusste. Entscheidend für die Bewertung Blomes dürfte sein, welche Konsequenzen sie spätestens für die Karnevalssession 2024 aus dem Bericht zieht und wie gut die Sicherheit an diesen Tagen gewährleistet werden kann.