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Konstruktion aus ModulenStadt Köln hat Bauunternehmen für das Suchthilfezentrum gefunden

Die IG Panateleonsviertel fordert die Politik auf, das Verfahren zu prüfen. Die Stadt Köln verweist auf die Rechtmäßigkeit.

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Auf dieser mit Bäumen bewachsenen Fläche am Perlengraben soll das neue Suchthilfezentrum entstehen.

Auf dieser mit Bäumen bewachsenen Fläche am Perlengraben soll das neue Suchthilfezentrum entstehen.

Die Stadt Köln hat den Modulbau für das geplante Suchthilfezentrum am Perlengraben in der Innenstadt an die Firma CMS Container Modul Systeme aus Hilden vergeben. Es handelt sich um vorgefertigte Bauteile, die sich vor Ort zu einem Gebäude zusammensetzen lassen. Eine EU-weite, öffentliche Ausschreibung des Auftrags gab es nicht – nur drei von der Stadt ausgewählte Unternehmen konnten nach Recherchen dieser Redaktion Angebote einreichen.

IG Pantaleonsviertel kritisiert Vorgehen

Entscheidend ist der EU-Schwellenwert für Bauaufträge: Er liegt aktuell bei 5,404 Millionen Euro netto. Ab dieser Grenze muss in der Regel europaweit ausgeschrieben werden. Die Stadt veranschlagte den Auftrag für das Suchthilfezentrum mit rund 5,1 Millionen Euro, das Gesamtprojekt aber mit 7,33 Millionen Euro. Das Rechnungsprüfungsamt warnte deshalb zunächst vor einer möglichen Überschreitung des EU-Schwellenwerts.

Kritik kommt von der IG Pantaleonsviertel. Sie verweist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts vom 5. Mai 2026. Das Amt hatte die Ratsmitglieder vor dem Baubeschluss darauf hingewiesen, dass nachgewiesen werden müsse, dass der EU-Schwellenwert nicht überschritten wird. Besonders strittig seien rund 510.000 Euro für die Ausstattung des Suchthilfezentrums. Laut der IG wurden sie bei einer frühen Markterkundung noch zum Bauauftrag gezählt, später aber wieder herausgerechnet.

„Die Stadt muss offenlegen, auf welcher Berechnung die Entscheidung beruhte und wie sie die Bedenken ihres eigenen Prüfamts ausgeräumt hat“, sagt IG-Vorsitzender Andreas Zittlau. „Wir behaupten nicht, dass ein Vergaberechtsverstoß bereits bewiesen ist. Aber das Rechnungsprüfungsamt hat konkrete Zweifel angemeldet, und ein Fachanwalt sieht ernsthafte rechtliche Bedenken“, sagt Zittlau. Die IG fordert die Ratsfraktionen auf, den Vorgang zu prüfen.

Stadt Köln spricht von rechtmäßigem Vorgehen

Die Stadt hält ihr Vorgehen für rechtmäßig. Die Ausstattung des Suchthilfezentrums, die externe Planung und ein Risikopuffer von 25 Prozent gehörten nicht zum CMS-Auftrag, teilt das Presseamt auf Anfrage dieser Redaktion mit. Für den schlüsselfertigen Bau habe eine Markterkundung eine Summe von 5,061 Millionen Euro ergeben. Deshalb habe sie die drei Modulbau-Anbieter CMS, ALHO sowie Blumer-Lehmann direkt um Angebote bitten dürfen, ohne Ausschreibung. Die Rechtslage sei vorher intern abgestimmt worden.

Nach einem Gespräch mit der Stadt im Juni 2026 hatte CMS von der Verwaltung gewünschte Zusatzleistungen eingerechnet. Der Preis stieg daraufhin laut der Stadt um rund 1,3 Prozent. Die anderen beiden Firmen durften hingegen nicht nachbessern, weil ihre Angebote ohnehin deutlich höher gelegen hätten, argumentiert die Stadt. Den jeweiligen Abstand zwischen den drei Angeboten will das Presseamt auf Nachfrage nicht nennen.

Das Auftragsschreiben der städtischen Gebäudewirtschaft an CMS trägt als Datum den 30. Juni 2026 und nennt den 1. Juli 2026 als Arbeitsbeginn. Erst am 7. Juli entstand ein Aktenvermerk. Darin werden die Projektkosten von 7,33 Millionen Euro und die interne Warnung vor einer möglichen Schwellenwertüberschreitung als „missverständlich bzw. falsch“ bezeichnet. Richtig sei die Summe in Höhe von 5,061 Millionen Euro. Verschickt worden ist das Auftragsschreiben laut der Stadt aufgrund des internen Unterschriftenlaufs am 10. Juli.

Hinzu kommen Planungs- und Untersuchungsaufträge mit einem Volumen von rund 300.000 Euro netto, die teils direkt vergeben wurden. Die EU-Grenze für Dienstleistungen liegt bei 216.000 Euro. Das erklärt die Stadt so: „Bei der Summe von 300.000 Euro handelt es sich um die Summe aller Auftragswerte, die für die Erbringung freiberuflicher Leistungen geschätzt wurden“, teilt das Presseamt mit. Die Wahl des Vergabeverfahrens sei vor der Beauftragung jeweils ermittelt worden. Bisher wurden demnach externe Leistungen in den Bereichen Außenanlagen, Entwässerungsplanung, Technische Gebäudeausrüstung, Artenschutz, Baugrund und Wurzeluntersuchung im Zuge von Direktvergaben vergeben.

Das Suchthilfezentrum am Perlengraben im Pantaleonsviertel soll nach derzeitigen Planungen im August 2027 eröffnen. Geplant ist ein zweigeschossiger Modulbau, in dem Sozialarbeiter bis zu 120 Menschen mit Suchterkrankungen betreuen sollen. Der Modulbau liefert laut der Stadt eine „mit dem Massivbau vergleichbare Qualität, die alle bauphysikalischen und brandschutzrechtlichen Standards voll erfülle“. Zudem ermögliche der Modulbau die Umsetzung eines „anspruchsvollen Raumprogramms“. Geplant sind Bereiche für den Konsum von Heroin und Crack sowie Ruhe- und Rückzugsräume und soziale Beratungsangebote.