Ist es zulässig, Israel und die USA als „Terrorstaaten“ zu bezeichnen? Das prüft jetzt die Kölner Staatsanwaltschaft.
Vorwurf der VolksverhetzungStrafanzeige gegen Falafel-Imbiss am Kölner Stadtgarten gestellt

Gegen einen Falafel-Imbiss in Köln gibt es Vorwürfe (Symbolbild).
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Gegen den Imbiss „Stadtgarten Falafel“ auf der Venloer Straße in Köln ist nach Auskunft der Kölner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gestellt worden. Auslöser ist ein großes Schild, das dort für Kunden und Passanten gut sichtbar aufgehängt wurde. Darauf steht, man verarbeite und verkaufe keine Produkte „aus den Terrorstaaten“ USA und Israel – beide Länder werden mit Flaggen dargestellt. Man unterstütze aber Palästina, Iran, Venezuela, Mexiko, Kuba und Jemen. Betreiber des Imbisses ist der Deutsch-Ägypter Mostafa Elhady.
Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es Ermittlungen gegen Elhady geben wird. Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Es handele sich um eine „klassische Anfangsverdachtsprüfung“, so ein Sprecher. Die Anzeige sei von einer Privatperson gestellt worden. Gegenstand der Prüfung sei, ob die Aussage von den „Terrorstaaten“ Israel und USA geeignet ist, Hass oder Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren, oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Kritik dürfe durchaus auch polemisch sein. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei aber erst in einigen Wochen zu rechnen.
Elhady weicht unterdessen nicht von seiner umstrittenen Meinungsäußerung ab. Er stehe weiterhin zu dem Plakat im Laden, erklärt er auf Nachfrage. Warum der Iran ein Terrorstaat sein solle, die USA und Israel aber nicht, verstehe er nicht. Schließlich hätten diese Länder viele Kriege angefangen. Er vertrete nur die Meinung von „Millionen Muslimen“, so Elhady. Fragen nach dem Hamas-Terror gegen Israel am 7. Oktober 2023 weicht er aus.
Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor „Stadtgarten Falafel“ in Köln
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hatte bereits vor einigen Monaten „Juden, Israelis und Allies“ davor gewarnt, beim „Stadtgarten Falafel“ zu essen. Aufgrund der antisemitischen Agitation des Betreibers könne eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden. Man beruft sich in dem Posting darauf, dass Elhady kein Unbekannter sei.
Auch auf anderen Social-Media-Plattformen sind „Stadtgarten Falafel“ und die Vergangenheit Elhadys ein Thema. Bei der Plattform Reddit weist ein User darauf hin, dass dieser auch in Bonn einen Imbiss betrieben habe. „Der macht einfach in Köln da weiter, wo er in Bonn aufgehört hat. Der Inhaber ist extrem schwierig, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, und hat in Bonn bei Geschäftsaufgabe ein Schild herausgestellt, auf dem er die Zitat ‚Judenheuchelei der Deutschen‘ als Grund für den unternehmerischen Bankrott angegeben hat“, heißt es in einem Kommentar.
Antisemitische Parolen bei „Che Falafel“ in Bonn
In Bonn machte Elhady tatsächlich Schlagzeilen, weil er antisemitische Parolen in seinem Lokal aushängte. Im November 2023 konfiszierte die Polizei ein Schild, das Passanten beanstandet hatten, wie der „General-Anzeiger“ berichtete. Es ging auch damals um den Vorwurf der Volksverhetzung. Medienberichten zufolge stellte Elhady auch diverse Politiker wegen ihrer vermuteten Unterstützung Israels mit Kippa dar. Der Deutsch-Ägypter soll sowohl auf Social Media als auch in seinem Imbiss Menschen als „Zionisten“ beschimpft haben.
2024 schloss der Imbiss dann. Auf einem Schild prangerte Elhady an, wegen seiner „israelkritischen Haltung“ und der „Judenheuchelei“ der deutschen Gesellschaft seien 80 Prozent seiner Kunden weggeblieben. Der Begriff der „Judenheuchelei“ ist ein antisemitisches Stereotyp. Dabei wird jüdischen Menschen unterstellt, die eigene Geschichte oder den Holocaust für angebliche Vorteile zu instrumentalisieren. In diesem Fall richtet sich der Vorwurf allerdings gegen die nicht-jüdische deutsche Bevölkerung.
In den Jahren zuvor war Elhady mit seinem Bonner Lokal „Che Falafel“ bekannt geworden, weil er eine Hilfsaktion für Obdachlose gestartet hatte. Er hatte diesen – mithilfe seiner Kundschaft – ein warmes Essen spendiert.
