Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck erhält den NRW-Verdienstorden. Vor der Auszeichnung fordert Beck die Landesregierung zum verbesserten Schutz jüdischen Lebens an den Hochschulen auf.
Kampf gegen AntisemitismusVolker Beck beklagt Mängel im NRW-Hochschulgesetz
Von Joachim Frank
3 min
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), spricht auf der Solidaritätskundgebung „Deutschland an der Seite Israels“ im Oktober 2024.
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Herr Beck, die Landesregierung würdigt Ihren Einsatz für die queere Community mit dem NRW-Verdienstorden. In letzter Zeit gilt Ihr Engagement vor allem dem Kampf gegen Antisemitismus. Nehmen Sie davon etwas mit zur Preisverleihung?
Volker Beck: Der Impetus ist ein und derselbe: Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Ich will ein sicheres Leben für alle – für Lesben, Schwule und Transpersonen ebenso wie für Jüdinnen und Juden, Migranten oder Schwarze.
Sehen Sie da eine gravierende Schutzlücke?
Es gibt tatsächlich an den Hochschulen des Landes ein Problem, dass aus den Lippenbekenntnissen zum Kampf gegen Antisemitismus nichts folgt. In der derzeit geplanten Novelle des Hochschulgesetzes fehlt ein Rechtsanspruch für Jüdinnen und Juden, aber auch für andere potenzielle Opfer von Diskriminierung und Gewalt, dass die Hochschule zu ihrer Sicherheit notwendige und angemessene Maßnahmen ergreifen muss.
Das Mindeste wäre eine Atmosphäre, in der Studierende und Lehrende den Campus betreten können, ohne Blessuren fürchten zu müssen.
Dafür gibt es doch die allgemeinen Gesetze.
Mit dem Strafrecht, woran Sie in erster Linie denken werden, ist aber nicht alles zu regeln. Wir haben erlebt, wie schwer sich Polizei und Staatsanwaltschaft nach Hochschulbesetzungen und Verwüstungen wie an der Berliner Humboldt-Universität getan haben, überhaupt nur Tatverdächtige zu ermitteln. Mein Punkt ist, dass Hochschulordnungen so gestaltet und durchgesetzt werden müssen, dass es erst gar nicht zu Gewalt kommt. Das Mindeste wäre eine Atmosphäre, in der Studierende und Lehrende den Campus betreten können, ohne Blessuren fürchten zu müssen.
Ob den Konflikten, auf die Sie beispielhaft anspielen, immer und überall antisemitische Positionen und Haltungen zugrunde lagen, ist umstritten. Muss gerade an Hochschulen die Grenze für den freien Diskurs nicht besonders weit gezogen werden?
Wenn jüdische Studierende bedrängt oder auf dem Campus gewalttätig Räume besetzt werden, ist das nicht mit Kritik an Israels Premier Benjamin Netanjahu und seiner Regierung zu rechtfertigen. Und wenn an einer Hochschule Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel laut werden, ist die rote Linie überschritten. Eine Hochschulleitung muss dann Farbe bekennen, ob sie zur Charta der Vereinten Nationen und damit zur Existenz des Staates Israel steht, der seit 1949 UN-Mitglied ist.
Schwerer Stoff – im Rahmen einer Feierstunde.
Da beschäftigt mich noch ein anderes Anliegen. Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit der ältesten jüdischen Gemeinde nördlich der Alpen. Da sollte man verlangen dürfen, dass die Hochschulen Prüfungen oder Examina so ansetzen, dass jüdische Studierende nicht durch das Arbeitsverbot am Schabbat und hohen Feiertagen an der Teilnahme gehindert sind. Wenn solche Termine sich partout nicht vermeiden lassen, sollte das neue Hochschulgesetz verbindlich Alternativangebote vorschreiben. Die ungestörte Religionsausübung muss gewährleistet werden.
Der „Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen“ soll ein Zeichen der Anerkennung für ein Wirken in verschiedenen Lebensbereichen sein, das „überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen und seiner Bevölkerung zugute“ kommt. Die Zahl der Trägerinnen und Träger ist auf 2500 begrenzt.
Am Dienstag, 2. Juni 2026, ehrt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) 15 Persönlichkeiten, die sich für die Belange queerer Menschen einsetzen. Unter ihnen sind – neben dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck (heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Gesellschafter des „Tikvah-Instituts“) der Regisseur und Produzent Hans W. Geißendörfer, die Schauspieler Georg Uecker und Ralph Morgenstern, die Moderatorin und Autorin Ricarda Hofmann oder die Liedermacherin Carolina Brauckmann.