Vor fast genau einem Jahr, im Juni 2024, wurde die Waffenverbotszone am Wiener Platz gestartet. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin gab der Leiter der Kölner Polizeiinspektion 5 (für den Nordosten der Stadt zuständig) ungewöhnliche Einblicke. Die Zahlen sind beeindruckend – auch was die Funde von Geld und Drogen angeht.

Der interne Vortrag („Erfahrungen polizeilicher Brennpunktarbeit im Polizeipräsidium Köln“) wurde durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und auf der Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht. Inspektionsleiter Stefan Bauerkamp präsentierte am 21. Mai in Berlin zunächst die Ausgangslage am Wiener Platz: „Obdachlosen und Starktrinkerszene“, „Hohes Beschwerdeaufkommen“, „Permanente Erforderlichkeit polizeilichen Handelns.“

Die Polizei definierte den Platz als „gefährlichen Ort“, was schon mal mehr Möglichkeiten für Kontrollen bietet. Durch die Waffenverbotszone können die Beamten jeden und ohne Anlass kontrollieren. Was es vorher schon an den Partymeilen an den Ringen und an der Zülpicher Straße gab, wurde so erstmals im Rechtsrheinischen etabliert.

Wiener Platz: 229 Waffen sichergestellt

Im Gegensatz zu den älteren Waffenverbotszonen, die nur an Wochenenden und Karneval gelten, wurde die in Mülheim rund um die Uhr und an jedem Tag etabliert. Denn die Trinkerszene und die Drogendealer sind ja immer da.

In den ersten elf Monaten wurden laut dem Vortrag 10.973 Maßnahmen vollzogen – davon 9028 Personenkontrollen. Ansonsten gab es auch 60 Festnahmen, 50 Ingewahrsamnahmen, 417 Strafanzeigen, 389 Ordnungswidrigkeitsanzeigen.

Am Ende wurden „nur“ 229 Waffen sichergestellt – was aber immer noch eine hohe Zahl ist. Auch wenn es 40 Mal so viele Kontrollen gegeben hat. Erstaunlich: Es wurden auch 24,4 Kilogramm Drogen sichergestellt – und 198.395 Euro Bargeld.

Bargeld am Wiener Platz: Verdacht auf Geldwäsche und Drogenkriminalität

Wo kommt das viele Geld her? Ein Sprecher zum „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Bei den polizeilichen Kontrollen im Bereich Wiener Platz ergeben sich häufig weiterführende Ermittlungsansätze und Folgemaßnahmen. Dabei werden neben Waffen auch Betäubungsmittel auch Bargeld gefunden. Zum Großteil erfolgten diese Sicherstellungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der Geldwäsche und der Betäubungsmittelkriminalität.“

In der Powerpoint-Präsentation vom Berliner Kongress gibt es auch ein Foto der beschlagnahmten Gegenstände bei einer Schwerpunktaktion im November: jede Menge Drogen (Pillen, Crack), 50-Euro-Scheine, Schlagringe und eine Pistole. Die Waffenverbotszone gilt als Erfolgsmodell.

Aktuell keine Anträge für neue Waffenverbotszone in Köln

Kein Wunder, dass andere Städte nachziehen wollen. Weitere Zonen gibt es bislang in Düsseldorf (Altstadt) und Hamm. Die Städte Paderborn, Bielefeld, Münster und Bonn haben ebenfalls welche beantragt. Entscheiden muss das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Die Behörde nimmt sich jedes Mal Zeit – denn die Zonen müssen absolut rechtssicher sein, damit sie nicht vor einem Verwaltungsgericht gekippt werden könnten.

„Das finde ich unwürdig“

Waffenverbotszone am Wiener Platz sorgt für gemischte Gefühle bei Anwohnern

Von

Florian Holler

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Bei der Polizei Köln sind laut dem Sprecher „derzeit keine aktuellen Anträge für Waffenverbotszonen vorgesehen.“ Aber: „Die Polizei Köln beobachtet fortwährend die Entwicklung der Kriminalitäts- und Einsatzlage im Kölner und Leverkusener Stadtgebiet, bewertet diese und richtet anhand derer die polizeilichen Maßnahmen aus.“