Köln: Was hinter der verschobenen Klinik-Entscheidung steckt

Kurz vor der Ratssitzung droht die Zukunft der städtischen Kliniken zu einem Streitthema im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt zu werden. Nachdem die CDU in der Sitzung des Finanzausschusses wie erwartet Beratungsbedarf angemeldet hatte, wodurch sich das Thema mindestens bis zur Ratssitzung im Juni verschiebt, sagte Sandra Schneeloch (Grüne): „Wir werden dem Beratungsbedarf schweren Herzens stattgeben.“ In ihrer Rede sagte die finanzpolitische Sprecherin über das Zukunftsmodell, das eine Verlagerung aller städtischen Krankenhausstationen nach Merheim vorsieht: „Wir haben eine sehr umfangreiche Vorlage. Ich weiß nicht, welche Fragen noch offen sein könnten. Wir sind sehr klar und auch beschlussfähig.“ Das Zukunftsmodell wurde von Axel Goßmann und Sylvia Langer, die die Geschäftsführung der städtischen Kliniken bilden, in Auftrag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entwickelt, um den Kliniken aus der finanziellen Krise zu helfen. Im laufenden Jahr rechnen die Kliniken mit rund 90 Millionen Euro Verlusten. Kölner CDU über Klinik-Plan: „Gibt es vielleicht Alternativen?“ „Wir treffen hier eine Entscheidung zugunsten des Rechtsrheinischen und zugunsten der Belegschaft“, so Schneeloch weiter: „Eigentlich sollten wir das heute schon beschließen.“ Die Unzufriedenheit mit dem Bündnispartner war eindeutig, CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verzichtete nach Schneelochs Rede auf Applaus. Er sagte anschließend: „Es geht um eine Entscheidung, die die Stadt Köln über Jahrzehnte bindet.“ Es sei wichtig, weitere Detailfragen zu klären – etwa zur Zukunft der Grundstücke in Holweide und Riehl, für die bislang ein Verkauf vorgesehen ist. „Wie stichhaltig sind die einzelnen Treiber Ihrer Modellrechnung? Kann es nicht sein, dass die Welt, die uns im Haushalt erwartet, ganz anders aussieht?“, fragte er in Richtung der Geschäftsführung. „Es ist wichtig, Dinge komplett auszuleuchten und zu schauen: Gibt es vielleicht Alternativen?“, so Petelkau weiter. In Stadtrat und Verwaltungsspitze wird intern längst über mögliche Strategien hinter Petelkaus Verzögerung diskutiert. Eine Teilprivatisierung, ein neuer Versuch bei Verhandlungen mit dem Land über einen möglichen Verbund mit der Uniklinik oder ein „Erkaufen“ der grünen Zustimmung für andere Projekte durch ein Ja zum Klinik-Plan im Juni? Petelkau selbst äußerte sich auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber nicht zu möglichen Beweggründen jenseits der fachlichen Fragestellungen. Ihm gehe es um finanzpolitische Klarheit. Er deutete allerdings an, womöglich mit dem Ersetzungsantrag der SPD zu sympathisieren. In diesem soll die Geschäftsführung mit der Planung für eine Konzentration in Merheim beauftragt werden, die Finanzierung würde allerdings erst in einem zweiten Schritt beschlossen werden. Zudem würde man den möglichen Erhalt von Krankenhausstrukturen in Holweide prüfen. „Das ist einer der wichtigsten und folgenschwersten Beschlüsse der Ratsperiode“, betonte SPD-Fraktionschef Christian Joisten in seiner Rede und warb für seinen Ersetzungsantrag. Eine Mehrheit hierfür gilt aber als unwahrscheinlich: Neben den Grünen betonten auch Volt und FDP, schon jetzt für die Finanzierung des Zukunftsmodells stimmen zu können.

„Gibt es vielleicht Alternativen?“
Was hinter der von der CDU verschobenen Klinik-Entscheidung stecken könnte

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