In der nächsten Ratssitzung muss weiter über die Zukunft der Kliniken gesprochen werden. Muss der Wirtschaftsplan aktualisiert werden?
Streit über WirtschaftsplanIn der Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken sortieren sich die Lager neu
Von Paul Gross
Lesezeit 3 Minuten
Das städtische Krankenhaus in Merheim.
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Über die Zukunft der städtischen Kliniken gibt es neue Unklarheiten. In der CDU wird der Vorwurf erhoben, die Geschäftsführung der Kliniken hätte es versäumt, einen aktualisierten Wirtschaftsplan vorzulegen. In diesem, ist aus der CDU zu vernehmen, müsse aufgeschlüsselt werden, welche Auswirkungen die Umsetzung des „1+0-Modells“, in dem die Krankenhäuser in Holweide und Riehl geschlossen und ihre Stationen nach Merheim verlegt werden, auf die bisherige Planung hat.
„Nach dem aktuellen Stand werden wir am Dienstag Beratungsbedarf anmelden“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die Ratssitzung am Dienstag. Bei den Kliniken und bei der Stadt gibt es kein Verständnis für die Bedenken aus der CDU.„Einen Grund zur Aktualisierung des Wirtschaftsplans gab und gibt es bisher nicht“, teilten die Kliniken auf Anfrage mit.
Köln: Muss der Wirtschaftsplan für die städtischen Kliniken erneuert werden?
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 sei dem Finanzausschuss nach Beratung im Aufsichtsrat am 6. Februar 2023 vorgelegt und daraufhin von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden. Das Verfahren entspreche den üblichen Abläufen. „Der Wirtschaftsplan war Gegenstand der Beratungen im Finanzausschuss im Februar 2023 und ist anschließend in Kraft getreten“, heißt es auch von der Stadt.
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Auch für den Fall, dass das Zukunftsmodell beschlossen werde, bestehe „keine Notwendigkeit für eine Aktualisierung“, weil die Auswirkungen erst die Folgejahre beträfen. „Sollte der Rat die Grundsatzentscheidung zum Zukunftskonzept treffen, wird der Wirtschaftsplan 2024 selbstverständlich den sich daraus ergebenden Veränderungen Rechnung tragen“, heißt es weiter. Stadt und Kliniken wollen den Wirtschaftsplan vor einem möglichen Beschluss nicht anpassen, die CDU sieht in der Anpassung die Voraussetzung für eine Entscheidung.
Auch wir als SPD-Fraktion sprechen uns klar für eine deutliche Fokussierung in Merheim aus.
Die Volt-Fraktion teilt die Bedenken der CDU und fordert nun ebenfalls eine Planung mit mehr Detailtiefe. Und nun? Sortieren sich die Lager im Stadtrat beim Thema Kliniken neu. Die SPD galt im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bislang als Verzögerer, die Partei wollte nicht vor dem Sommer über das Zukunftsmodell entscheiden und tut sich mit der Schließung des Standortes Holweide weiterhin schwer.
Doch zwischen Grünen und SPD gab es zuletzt eine Annäherung: Die SPD hat das Kinderkrankenhaus in Riehl aufgegeben und spricht sich inzwischen auch für einen klaren Merheim-Fokus aus. „Auch wir als SPD-Fraktion sprechen uns klar für eine deutliche Fokussierung in Merheim aus, meinen aber, dass der Erhalt von Strukturen, insbesondere in Holweide, ebenfalls Teil der Planungen sein sollen“, sagte Fraktionschef Christian Joisten. Und betonte: „Es geht darum, dass wir schnell in die Planung kommen. Das sollten wir beschließen.“
Kölner Kliniken: Kein Verständnis für die neuen Bedenken der CDU
Für die Freigabe der notwendigen Gelder brauche es noch mehr Details. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit dem Ziel einer breiten Mehrheit, für die ich werbe“, sagte Ralf Unna, Aufsichtsratschef der Kliniken, der für die Grünen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielt. Er kann sich vorstellen, der SPD eine Prüfung des Erhalts von Strukturen in Holweide anzubieten, um im Gegenzug ihre Zustimmung für die Umsetzung zu bekommen.
Für die neuen Bedenken der CDU hat er kein Verständnis. „Es wäre unseriös, jetzt einen überarbeiteten Wirtschaftsplan ohne Ratsbeschluss vorzulegen. Das Thema ist eine reine Luftnummer“, sagte Unna und schloss sich damit der Haltung von Stadt und Geschäftsführung an. „Es wird nicht einfacher, Mitarbeitende zu halten und zu überzeugen, wenn man nun weiter Unsicherheiten streut“, mahnte er an.
Auch, wenn das Thema bislang auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Dienstag steht, gilt ein Beschluss als sehr unwahrscheinlich – trotz der jüngsten Annäherung zwischen Grünen und SPD. Die Erwartung der CDU ist, dass Kämmerin Dörte Diemert und die Geschäftsführung der Kliniken nun zumindest noch detaillierter darstellen, inwiefern sich der Beschluss unmittelbar auf den städtischen Haushalt auswirken würde. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die Sitzung des Finanzausschusses am Montag.