Millionengrab städtische KlinikenKölns OB Reker schließt Privatisierung aus

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Das Bild zeigt Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sie hebt die rechte Hand nach oben während eines Interviews.

Stopp: Henriette Reker lenhnt eine Privatisierung der hochdefizitären städtischen Kliniken ab.

Wie geht es mit den städtischen Kliniken weiter? Das soll sich in den nächsten Wochen entscheiden. Noch ist unklar, was passiert.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat am Montag eine Privatisierung der hochdefizitären städtischen Kliniken ausgeschlossen. Die Stadt teilte mit: „Die Oberbürgermeisterin strebt einen Klinikverbund der Kliniken der Stadt Köln im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft an. Dies schließt eine Privatisierung der Kliniken der Stadt Köln aus.“

Der Verbund soll eine Kooperation mit den landeseigenen Unikliniken sein, doch er kommt seit Jahren nicht voran. Das Land hat Ende 2022 aber eine zeitnahe Entscheidung angekündigt. Die Kliniken gehören zu 100 Prozent der Stadt Köln. Reker forderte am Montag „massive Investitionen“.

Rund 450 Millionen Euro Verluste seit 2011

Angesichts der jahrelangen Hängepartie hat Reker die Klinik-Verantwortlichen aufgefordert, Szenarien zu entwickeln, wie die Kliniken an den drei Standorten in Riehl, Merheim und Holweide weniger Verluste einfahren. Seit 2011 sind es rund 450 Millionen Euro. Am Freitag hat der Aufsichtsrat sechs Szenarien diskutiert, eine davon ist die Privatisierung. Als zweite Variante wurde der Klinikverbund präsentiert.

Die weiteren vier Modelle: Der Erhalt der drei Standorte („3+0“-Modell), die Verkleinerung des Hauses in Holweide („2+1“-Modell), die Schließung des Krankenhauses in Holweide („2+0“-Modell) und die Schließung der Häuser in Holweide und Riehl („1+0“-Modell). Keines der Modelle wurde bislang konkret ins Auge gefasst.

Arbeitnehmer lehnen Privatisierung ab

In der Arbeitnehmerschaft gibt es bislang keine klare Präferenz für eines der Modelle. Eine im Raum stehende Privatisierung wird jedoch strikt abgelehnt, bei dieser werden unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kürzungen beim Personal und bei der Patientenversorgung befürchtet. „Wir wollen keine Privatisierung. Und wir wollen, dass keiner der 4500 Arbeitsplätze gestrichen wird“, sagte Heike Wolf, Betriebsratsvorsitzende und Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat.

Am Ende entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Kliniken. Im Kooperationsvertrag des Mehrheitsbündnisses von Grünen, CDU und Volt heißt es: „Eine Veräußerung der Kliniken der Stadt Köln, auch von Teilen, an Dritte schließen wir aus.“ Die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist demnach unverzichtbar.

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