Die CDU hält das anstehende Mediationsverfahren für interessengesteuert. Die Umfrage vom August 2023 sei nicht repräsentativ.
Debatte um autofreie StraßeCDU schreibt offenen Brief an Reker wegen Deutzer Freiheit
Von Peter Berger
2 min
Autofrei oder doch nicht? Die Deutzer CDU fordert Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, das Mediationsverfahren zu stoppen. (Archivbild)
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Im Streit um die Frage, ob und in welcher Form die Deutzer Freiheit in Zukunft doch autofrei sein soll, haben die Deutzer CDU und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker das bevorstehende Mediationsverfahren als nicht zielführend bezeichnet.
Die Stadt hatte einen umstrittenen Verkehrsversuch im August 2023 abbrechen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht die Fußgängerzone dort als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte. Der Versuch hatte im Juni 2022 begonnen. Das Verkehrsdezernat hält an den Plänen für eine autofreie Zone aber weiter fest.
Deutzer CDU: „Stoppen Sie die Scheinmediation“
Von einer paritätischen Besetzung des Gremiums könne keine Rede sein, kritisiert die Deutzer CDU im Brief an Reker. Das Verfahren solle „ausschließlich dazu dienen, die weiterhin kritischen Stimmen zum Verstummen zu bringen. Gleichzeitig soll es den Anschein erwecken, dass die Interessensgruppen mehrheitlich eine autofreie Deutzer Freiheit präferieren. Dies ist allerdings keine große Kunst, denn schließlich wurde die Zusammensetzung der Mediation auch von den Parteien mehrheitlich beschlossen, die sich genau diese Autofreiheit wünschen“, heißt es in dem Brief wörtlich.
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Anwohner und Anwohnerinnen seien in der Mediation gar nicht vertreten, obwohl sie von der Sperrung direkt betroffen sind. Das sei kein Versehen, „es wurde schlichtweg von den genannten Parteien“, damit sind Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreunde und Die Partei gemeint, „in der Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich abgelehnt“. Überdies stünde, so die CDU, das Ergebnis des Verfahrens zum Teil schon fest, weil zwei Abschnitte der Deutzer Freiheit „auf jeden Fall autofrei werden“.
Die CDU stellt auch das Ergebnis einer Umfrage vom August 2023 in Zweifel. Sie sei nicht repräsentativ. Bei dem Stimmungsbild seien rund 4500 Haushalte per Post angeschrieben und an drei Termin Passanten „willkürlich vor Ort“ befragt worden. Das seien nur 28,6 Prozent der Deutzer Bevölkerung. Bei der Online-Befragung habe jeder abstimmen können – mehrfach und unabhängig vom Wohnort.
Sie appelliert an Henriette Reker, die „Scheinmediation“ zu stoppen. „Beziehen Sie alle Akteure vor Ort zum weiteren Vorgehen bei der Deutzer Freiheit mit ein, so wie man es hätte von Anfang an tun sollen“, fordern Mario Schmitz, Vorsitzender der CDU Deutz, und Günter Leitner, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz.