Das Land will 500 geflüchetete Menschen in der früheren Oberfinanzdirektion unterbringen. Die Stadt monierte die Umbaupläne.
Pläne für FlüchtlingsunterkunftStadt Köln verlängert Frist für Nachbesserungen
Von Matthias Hendorf
2 min
Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Riehler Straße.
Copyright: Matthias Hendorf
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Die Bezirksregierung bekommt von der Stadt Köln drei Wochen länger Zeit, um die bislang „nicht genehmigungsfähigen“ Umbau-Pläne für die Flüchtlingsunterkunft für rund 500 Menschen im Agnesviertel zu überarbeiten.
Die Stadtverwaltung teilte mit: „Ein Antrag auf Fristverlängerung ist eingegangen. Die Stadt beabsichtigt, diesem Antrag auf Fristverlängerung zuzustimmen (neue Frist bis Mitte Oktober).“ Die Bezirksregierung bestätigte die Verlängerung bis zum 10. Oktober.
Stadt monierte Mängel und Verstöße
Insgesamt hatte die Stadt am 18. August zwei Verstöße und zwölf Mängel in den Plänen zur Baugenehmigung für die frühere Oberfinanzdirektion (OFD) moniert (wir berichteten). Unter anderem ist der Brandschutz betroffen. Die Verwaltung hatte der Bezirksregierung Köln zunächst eine Frist bis zum 20. September gesetzt, um diese zu beheben.
Die Behörde setzt die Pläne für das Land NRW um, es handelt sich um eine Landeseinrichtung, die belegten Plätze werden aber der Stadt Köln angerechnet. Der auf zehn Jahre ausgelegte Betrieb rund 600 Meter vom Ebertplatz entfernt soll im Laufe des nächsten Jahres starten, wenn das leerstehende Gebäude umgebaut ist. Das soll laut eines internen Dokuments 7,96 Millionen Euro kosten.
Kölner Architekten sehen übliches Verfahren
In der sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) werden die geflüchteten Menschen zunächst aufgenommen, ihre Daten erfasst, nach einigen Wochen wechseln sie in andere Unterkünfte.
Wie berichtet, ist es laut der Kölner Gruppe des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten üblich, dass die Stadt Pläne erstmal nicht genehmigt und Nachbesserungen fordert, gerade bei bestehenden Gebäuden. Erich F. Pössl, Vorsitzender der Kölner Gruppe, wollte sich konkret zur OFD nicht äußern, sagte aber allgemein: „Es ist durchaus üblich, dass das Bauaufsichtsamt einer Baugenehmigung nicht im ersten Anlauf mit sämtlichen Anforderungen entspricht. In der Regel ist das aber heilbar.“
Bezirksregierung bleibt zuversichtlich
Laut eines Sprechers der Bezirksregierung ist die Behörde zuversichtlich, die Nachbesserungen im Oktober erbringen zu können. Er sagte: „Das Land NRW hält an der Errichtung der weiterhin benötigten EAE-Plätze in der landeseigenen ehemaligen OFD fest.“
Vor Ort ist die Unterbringung umstritten, auf einer Informationsveranstaltungen Anfang August äußerten Menschen ihren Unmut, andere wollten Menschen „nicht unter Generalverdacht stellen“. Vor allem die Interessengemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel lehnt die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ab, ebenso die FDP und die CDU.
Innenstadt-Ratskandidat Florian Weber (CDU) hatte in einem Flyer zuletzt geschrieben: „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel.“ Weber sitzt auch im aktuellen Stadtrat – und ist Vize-Vorsitzender der Interessengemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel.