Köln – Nach 17 Jahren im Landtag verabschiedet sich Martin Börschel endgültig aus der Politik. Er wird für die Wahl im Mai 2022 nicht mehr kandidieren. Das hat der SPD-Politiker in einem Brief an die Mitglieder des Stadtbezirks Mülheim mitgeteilt.
„Wie ihr wisst, hatte ich seit meinem überraschenden Einstieg in die hauptamtliche Politik vor fast 20 Jahren nie die Absicht, mein ganzes Berufsleben in einem politischen Mandat zu verbringen. Das habe ich vom ersten Tag an gesagt. Leider kann ich Euch nicht zusagen, das Mandat im Wahlkreis für eine volle Wahlperiode wahrzunehmen. Nun ist der Zeitpunkt für eine Veränderung gekommen“, schreibt Börschel.
Kölner SPD hat Neuaufstellung geplant
Es wird nicht die einzige personelle Veränderung bei der Kölner SPD bleiben. In den vier Wochen seit der Bundestagswahl hat die Spitze der Partei relativ geräuschlos in vielen Sitzungen ihre Neuaufstellung geplant, über die am 13. November auf einem Parteitag diskutiert und abgestimmt werden soll.
Fest steht: Nach zweieinhalb Jahren im Amt wird die Parteivorsitzende Christiane Jäger nicht mehr antreten. Die Sozialdemokraten wollen nach dem Vorbild der Bundespartei in Köln eine Doppelspitze einführen, um die sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann und der relativ unbekannte Fabian Stangier bewerben. Beide gehören bereits als Stellvertreter dem Parteivorstand an.
Auch Ehrenamtler einbinden
Der Antrag, eine Doppelspitze zu bilden, ist vom Ortsverein Eil/Finkenberg/Gremberghoven eingebracht worden und muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. „In so einem großen Unterbezirk die Führungsverantwortung auf zwei Leute zu verteilen, hat schon etwas Gutes“, sagt Christiane Jäger. „Insbesondere, wenn man Leute einbinden will, die das ehrenamtlich machen.“
Viele Debatten hat es um die Kandidaten für die Landtagswahlkreise gegeben. Bis zum 4. Oktober mussten Interessenten ihre Kandidaturen anmelden, danach hat der Parteivorstand die Lage sondiert mit dem Ziel, Kampfkandidaturen zu vermeiden.
Ott geht Joisten aus dem Weg
Besonders umstritten war der Wahlkreis Porz/Rath-Heumar, bei dem alles auf einen Zweikampf zwischen dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott und dem Fraktionschef im Stadtrat, Christian Joisten hinauszulaufen schien. Ex-Parteichef Ott hat in Porz schon viermal kandidiert, 2017 aber das Direktmandat verloren. Er zog über die Liste in den Landtag ein. Joisten braucht ein Landtagsmandat, um als Berufspolitiker mehr Zeit für die Stadtratsarbeit zu haben.
Vor allem Joistens Kandidatur hatte bei der SPD in Porz erhebliche Unruhe ausgelöst. Ein Ortsverein protestierte in schriftlicher Form heftig bei Parteichefin Christiane Jäger. Ott habe viel für Porz und Poll angestoßen, unter anderem die Neugestaltung der Porzer Mitte.
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Der Krach ist nach einer Wahlkreis-Rochade beigelegt. Ott macht in Porz den Weg frei und tritt in Ehrenfeld/Nippes an, dem aus SPD-Sicht wegen der starken Grünen wackligsten Wahlkreis. Sollte er verlieren, dürfte das keinen Schaden anrichten. Ott ist voraussichtlich über die Liste abgesichert.
Lena Teschlade, die Ehrenfeld/Nippes für Ott räumen muss, wechselt in den Wahlbezirk Chorweiler/Nippes für Mattis Dieterich von den Jungsozialisten, der ganz verzichten muss.
In Lindenthal gilt Lisa Steinmann als gesetzt, die Mülheimer müssen sich nach dem Rückzug von Börschel einen neuen Kandidaten suchen.
Susana dos Santos wird im Wahlbezirk Kalk/Innenstadt ins Rennen gehen, mit dem Christiane Jäger geliebäugelt hatte. Interesse bekundet hat die Schauspielerin Renan Demirkan, die bei einer Kampfkandidatur gegen dos Santos chancenlos wäre. Zu einem Zweikampf könnte es in Rodenkirchen zwischen Berit Blümel und Florian Schuster kommen.
Mit diesem Tableau und dem Rückenwind einer SPD-geführten Bundesregierung rechnet sich die Kölner SPD gute Chancen aus, im Mai 2022 mindestens sechs der sieben Wahlkreise direkt zu gewinnen. Die Partei sei müde ob der vielen Personal-Querelen aber auch stolz, dass es gelungen sei, geschlossen für Olaf Scholz Wahlkampf zu machen und sich erst danach den eigenen Baustellen zu widmen, sagt Christiane Jäger. Das habe die Kölner CDU nicht geschafft.
Ein gemeinsamer Vorschlag für die Parteiführung liege auf dem Tisch. Das allein sei schon eine Leistung. „Es stehen nicht reihenweise Leute Schlange, die Verantwortung tragen und eine so große Partei führen wollen“, so Jäger.
