WirtschaftsdezernentKölner Rat nimmt Wahl von Andree Haack zurück – Neues Verfahren
Von Paul Gross
OB Henriette Reker gratuliert am 3. Februar Andree Haack nach seiner Wahl zum Stadtentwicklungsdezernenten.
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Köln – Der Stadtrat hat die Wahl des neuen Dezernenten Andree Haack bei seiner Sitzung am Donnerstag zurückgenommen. Vorgeschlagen wurde der 48-Jährige zuvor von Oberbürgermeisterin Henriette Reker – für das neu geschaffene Amt des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsdezernenten. Erst im Februar hatte der Rat die Ernennung beschlossen. Nun aber reagierte der Rat auf Einwände der Bezirksregierung, die das Verfahren und die Wahl für rechtswidrig hält. Das Besetzungsverfahren ist mit dem Beschluss beendet worden und soll nun neu starten. Dafür hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gemeinsam mit SPD und FDP eine zweiwöchige Bewerbungsfrist festgelegt.
Die Rechtswidrigkeit der Wahl begründete die Bezirksregierung mit verschiedenen Kritikpunkten. Zum einen sei die Dringlichkeit, die im Rat beschlossen wurde, nicht gegeben gewesen, heißt es. Es handle sich „nicht um eine Angelegenheit, die keinen Aufschub geduldet hätte oder die von äußerster Dringlichkeit gewesen ist“, heißt es von der Bezirksregierung. Ein späterer Dienstantritt sei möglich gewesen. Außerdem stellte die Bezirksregierung fest, dass der Ausschreibungstext nicht der Form entsprochen hatte, die der Rat im vergangenen Februar beschlossen hatte. Die Linke kritisierte die Kurzfristigkeit des Verfahrens bereits im Februar. Und sieht sich nun bestätigt.
Linke übt scharfe Kritik – Bündnis verteidigt neues Verfahren
„Die Antwort der Bezirksregierung hat einige Unklarheiten beseitigt – und das ist auch gut so“, sagte die Fraktionsvorsitzende Güldane Tokyürek. „Die Bezirksregierung hat ganz klar festgestellt, dass den Ratsmitgliedern nicht nur das Abstimmungsrecht zusteht, sondern auch das Recht zur Beratung.“ Dass eine 14-tägige Bewerbungsfrist für eine so hochkarätige Stelle ausreichen soll, sei „kaum zu glauben“.
Das Ratsbündnis zeigte sich irritiert von der Kritik der Bezirksregierung. „Es ist schon erstaunlich, welche Maßstäbe an die letzten Verfahren angelegt wurden, gerade im Vergleich mit anderen Städten“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Eine Findungskommission werde es nicht geben, das Verfahren werde dafür umso transparenter geführt, versprach er. Auch Bernd Petelkau (CDU) betonte: „Wir wollen saubere und transparente Prozesse und am Ende ein gutes Ergebnis für Köln.“
Mike Homann (SPD) zeigte sich enttäuscht von dem gescheiterten Verfahren. „Wenn wir es nicht schaffen, innerhalb von einem Jahr ein Dezernat zu besetzen, dann ist das für die Stadt leider ein peinlicher Vorgang.“ Er sprach von einem „großen Schaden am Ansehen der Stadt.“ Zwar halte die SPD die Schaffung des Dezernats weiterhin nicht für sinnvoll, man werde den Prozess dennoch unterstützen, um weiteren Schaden abzuwenden.
Kölner Stadtrat: Dritte gescheiterte Dezernenten-Wahl in Folge
Die dem Rat zur Verfügung gestellten Informationen reichten aus Sicht der Bezirksregierung nicht aus, damit dieser sich ein eigenes Bild machen und eine Wahlentscheidung treffen konnte. Zumindest anonymisierte Informationen über die Bewerberinnen und Bewerber hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, heißt es. Die Verwaltung gibt an, dass auch anonymisierte Informationen Rückschlüsse möglich gemacht hätten, für die Bewerberinnen und Bewerber hätte es demnach keine Vertraulichkeit mehr gegeben.
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Die gescheiterte Wahl von Andree Haack ist die dritte gescheiterte Dezernentenwahl in Folge. Ein Umstand, der bei der Ratssitzung auch satirisch aufgegriffen wurde. „Die Fraktion“ forderte in einem Antrag, das Dezernat umzuwidmen in ein „Dezernat zur Errichtung und Besetzung von Dezernaten“. Dieses Dezernat werde „teuer eingekaufte, externe Personalberatungsunternehmenspezialisten dahingehend beraten, wie der umfassende Informationanspruch der Ratsmitglieder zu erfüllen - und im Resultat der gesamte Beigeordnetenbesetzungsprozess rechtssicher zum Erfolg zu führen ist.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
