Abo

Sitzung am DienstagKonsumraum, Stadion-Halt, Wohnraumschutz – Was der Kölner Rat entschieden hat

3 min
Die Haltestelle Rhein-Energie-Stadion soll ausgebaut werden: Für die Vorplanung hat der Rat 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Haltestelle Rhein-Energie-Stadion soll ausgebaut werden: Für die Vorplanung hat der Rat 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Kölner Stadtrat hat am Dienstag den Bau des Suchthilfezentrums am Perlengraben beschlossen – was außerdem wichtig war.

Neben dem Suchthilfezentrum am Perlengraben soll längerfristig in Kalk ein zweites für Köln entstehen: Der dort bald öffnende Drogenkonsumraum soll später zu einem Zentrum, ähnlich dem am Perlengraben, ausgebaut werden. Im ersten Schritt muss der Raum aber erst einmal öffnen, das soll am 26. Mai geschehen. Das im Jahr 2017 gestartete Projekt hatte sich zuvor mehrfach verzögert. Angedacht waren bislang Öffnungszeiten von sechs Stunden an fünf Tagen pro Woche. Der Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag aber beschlossen, die Zeiten ab dem 1. Juli zu erweitern, auf mindestens 13 Stunden täglich, sieben Tage die Woche. Das kostet die Stadt fast 800.000 Euro mehr für dieses Jahr. Ab 2027 geht sie von jährlichen Gesamtkosten in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro für den Raum in Kalk aus.

Geld für Planung des Ausbaus der Haltestelle Rhein-Energie-Stadion freigegeben

Der Kölner Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag auch eine Entscheidung zur Haltestelle am Rhein-Energie-Stadion getroffen: Nachdem die Politik die teuren Ausbaupläne der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) für die Haltestelle kritisiert hatte, gab sie jetzt 1,1 Millionen Euro für die Vorplanung frei. Die Stadt übernimmt dem Vertrag mit der KVB entsprechend 70 Prozent der Kosten, die KVB kommt also für 440.000 Euro der Vorplanung auf. Der Sonderbahnsteig am Stadion soll verlängert werden, weil auf der sogenannten Ost-West-Achse, auf der die Bahnen der Linie 1 unterwegs sind, in Zukunft neue, 90 Meter lange Stadtbahnen fahren sollen. In der nun laufenden Vorplanung untersucht die KVB verschiedene Varianten. Die Baukosten der teuersten Variante belaufen sich auf 30,4 Millionen Euro, die der günstigsten auf 17,7.

Wohnraumschutz in Köln bis 2031 verlängert

In Köln gibt es seit 2014 eine Wohnraumschutzsatzung, die untersagt, Wohnraum ohne Grund länger als sechs Monate leer stehen zu lassen. Die wäre Ende Juli dieses Jahres ausgelaufen, deshalb hat der Rat zugestimmt, sie für weitere fünf Jahre bis zum 30. Juni 2031 zu verlängern. Sie soll bewirken, dass der Wohnraum in Köln auch wirklich dem Markt zur Verfügung steht. Der Bedarf ist groß, die Versorgung der Kölner mit angemessenem Wohnraum besonders gefährdet. Wer also Zimmer länger leer stehen lässt, zweckentfremdet sie. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Als Gründe für Verstöße hatte die Stadt einmal größere Baumaßnahmen, Erbstreitigkeiten, finanzielle Probleme, einen beabsichtigten Abriss oder auch Immobilienspekulation genannt.

Friedrich-Wilhelm-Gymnasium zieht teilweise in Kaiserin-Augusta-Schule ein

Das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in der Severinstraße soll ab kommendem Schuljahr in den unteren Jahrgängen vier statt drei und in den oberen sechs statt fünf Klassen haben. Dafür braucht es aber 16 Räume mehr. Der Rat hat deshalb die Gründung eines Teilstandortes für das Gymnasium in der etwa 300 Meter entfernten Kaiserin-Augusta-Schule an der Georgstraße beschlossen.

Kölner Verwaltung soll Verkehr und Parkflächen rund um Severinsbrücke überdenken

Der Rat hat auch einem Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt, in dem die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt vorgeschlagen hat, beiden Gymnasien mehr Fahrradstellplätze zu geben und die Fahrradstraßen im Sionstal und in der Verlängerung der Follerstraße/Matthiasstraße in Betrieb zu nehmen. Beide sind als solche schon im Radverkehrskonzept vorgesehen. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob auch die Georgstraße eine Fahrrad- sowie Schulstraße werden und Parken am Straßenrand verhindert werden kann. Dafür schlägt die BV vor, eine Quartiersparkfläche unter der Severinsbrücke einzurichten, um Stellplätze für Anwohner und Mitarbeiter der künftigen Feuerwache 1 und des Suchthilfezentrums Perlengraben zu sichern.