Düsseldorf – Die offenbar unzureichende Frauenförderung in der Staatskanzlei von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Fraktion hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ einen Bericht zu dem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses angefordert. Der Personalrat der Staatskanzlei hatte in einem Brandbrief, der unserer Zeitung vorliegt, die Lage der Gleichstellung in der Regierungszentrale scharf kritisiert.
Die Personalvertreter bemängeln, dass derzeit keine einzige Abteilung in der Staatskanzlei von einer Frau geleitet wird. Vor drei Jahren habe der Frauenanteil bei diesen Spitzenpositionen noch bei einem Drittel gelegen. „Auch das war sicherlich keine überragende Quote, aber deutlich besser als die Situation, die wir gegenwärtig verzeichnen“, heißt es in dem Schreiben. Das gleiche Bild zeige sich bei den Gruppenleitungen, die den Abteilungsleitungen zuarbeiten. „Hier wird – Stand heute – grob gerechnet nur rund jede fünfte Gruppe von einer Frau geleitet. Vor drei Jahren war die Quote zwar ebenfalls nicht berauschend, aber es wurde wenigstens nahezu jede dritte Gruppenleitung von einer Frau ausgeübt“, so der Personalrat.
Negativtrend auf allen Leitungsebenen
Dieser „Negativtrend“ setze sich bei den untergeordneten Referatsleitungen fort. Dies sei unverständlich, schließlich habe sich die Staatskanzlei in einem Gleichstellungsplan zu einer verbesserten Frauenförderung verpflichtet. Die schlechte Frauenquote bei den Führungspositionen hat ihren Ursprung demnach in den deutlich schlechteren Leistungsbeurteilungen von Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten.
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Frauen hätten in der jüngsten Beurteilungsrunde signifikant weniger häufig als Männer die Höchstpunktzahl von fünf Punkten erzielt. „Vollzeitbeschäftigte Männer hatten eine ungleich größere Chance, die für den Aufstieg wichtigen guten Beurteilungen zu erhalten“, heißt es. Da der Anteil der Geschlechter bei den Beschäftigten insgesamt gleich verteilt sei, müsse man von einer „strukturellen oder zumindest in Kauf genommenen Benachteiligung“ ausgehen.
Staatskanzlei gelobt Besserung
Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage, die Frauen, die sich zuletzt um Führungspositionen in der Staatskanzlei beworben hätten, seien nicht ausreichend qualifiziert gewesen. „Allerdings haben sich jüngst zwei Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei aufgrund ihrer Bewährung und guten Beurteilung erfolgreich auf eine Abteilungs- und eine Gruppenleitung in anderen Ministerien beworben und diese übernommen“, sagte ein Sprecher. Ministerpräsident Wüst werde die Förderung von Frauen in Führungspositionen umsetzen.
Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, will sich mit Ankündigungen nicht zufrieden geben: „Die Landesregierung schreibt sich gerne Frauenförderung auf die Fahne, tut aber nichts für deren Verwirklichung.“ Das habe man schon zu Beginn der Legislaturperiode gesehen, als die Landesregierung das rot-grüne Gesetz zur stärkeren Frauenförderung im Dienstrecht direkt nach Amtseintritt abgeschafft hatte.