Am Wilhelmplatz droht durch die geplanten städtischen Streichungen und Kürzungen nach mehr als 40 Jahren Einsatz für Frauen in prekären Situationen das Aus. „Sie würden für uns bedeuten, dass wir es nicht überleben“, sagt Karin Hofmann, Geschäftsführerin von „Frauen gegen Erwerbslosigkeit“ in der Christinastraße 62–64. Kleinere, oft projektbezogene Förderungen und Zuwendungen reichten nicht aus, um die Arbeit des 1984 aus einer Selbsthilfegruppe gegründeten Vereins fortzuführen. „Nicht nur ein Zweig bricht weg, sondern für uns ist es wirklich existenziell.“

Ähnliches droht dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL), einer Behindertenberatung. Ende 2023 bezog es seine derzeitigen Räume in einem Neubau an der Xantener Straße 46 am Rand des Clouth-Areals. Es teilt sie mit dem thematisch verwandten Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) und der „Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Auch hier wurde im Haushaltsentwurf die Förderung auf null gesetzt. Dem Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ in der alten Schule Turmstraße 3–5 sowie dem Verein „Migration und Arbeitswelt“ (MA.i) blüht Vergleichbares, sollte es bei den derzeitigen städtischen Sparplänen bleiben.

Drei Beschlüsse zum Erhalt der Förderungen

Die Bezirksvertretung Nippes macht gegen die geplanten Kürzungen mobil: In drei Beschlüssen appellierte sie jeweils einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, an Rat und Verwaltung, von den Streichungen und Kürzungen für die sozialen Vereine abzusehen. Das gilt auch für den geplanten 30-prozentigen Etatschnitt bei den 14 Bürgerhäusern und -zentren. Im Bezirk wäre davon das Bürgerzentrum Nippes mit seinen zwei Standorten Altenberger Hof und Turmstraße betroffen. Auch die Aussetzung der jährlichen 150.000 Euro für Stadtverschönerungs- und Klimamittel sei rückgängig zu machen. Aus dem Budget werden etwa Baumpflanzungen, Bänke, Spielgeräte und Brunnen finanziert. Ein prominentes Beispiel aus Nippes ist der Beitrag zur Sanierung der Alhambra-Zieranlage im Inneren Grüngürtel.

„Nicht nur Köln insgesamt, sondern auch der Stadtbezirk Nippes lebt durch die Zivilgesellschaft“, erklärte Vize-Bezirksbürgermeisterin Joanna Dommnich (Linke). Die Streichungen würden über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zunichtemachen; allein beim ZsL gebe es mehr als 1000 Beratungen pro Jahr. „Strukturen, die einmal weg sind, sind sehr schwer wieder aufzubauen“, sagte Bezirksvize-Kollege Henning Meier (SPD). Alle genannten Vereine erfüllten zudem eine überbezirkliche Funktion, so Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert (Grüne). „Es geht uns darum, dass wir unseren Teil dazu beitragen, Strukturen im Veedel zu erhalten.“

CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz stimmte den Analysen im Grundsatz zu, verwies aber auf die finanzielle Not der Stadt. Die Kürzungen seien nicht aus Bosheit erfolgt. „Geld, das nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden.“ Auch in anderen Bezirken gebe es lohnenswerte Initiativen, die vor den gleichen Problemen stünden. Bei den Bürgerzentren sei es weniger schlimm, jeder Einrichtung ein Drittel der Mittel zu kürzen, als jedes dritte Zentrum zu schließen.