Eine Quartiersentwicklung im Stadtteil Hahnwald, an der Straße Am Stiftswäldchen 19, stößt auf Bedenken in der Bezirkspolitik. Auf einer Geschossfläche von rund 20.840 Quadratmetern können, wie in einer ersten Einschätzung in einem Projekt-Steckbrief aufgezeichnet wird, 63 bis 113 Wohneinheiten entstehen. Bauvorhabenträger ist eine Erbengemeinschaft.
Im Zusammenhang mit dem Kölner „Wohnungsbau-Turbo“ dient die Geschossfläche (der Schwellenwert liegt bei 6.750 Quadratmetern) als rechtlicher Filter. Wird dieser Wert überschritten, darf die Stadtverwaltung das Projekt nicht im Alleingang durchwinken, sondern muss die politischen Bezirksvertreter einbeziehen.
Von diesem Recht hat die BV Gebrauch gemacht und der Verwaltung bindende Bedingungen für das Projekt vorgegeben. Die BV hat dazu strenge ökologische Auflagen sowie eine verpflichtende Bürgerbeteiligung beschlossen. In gleich drei Punkten, 8.2.1, 8.2.5 und 10.2.1, wurde das Bauprojekt in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung behandelt.
Bau-Turbo: Schnellere Baugenehmigungen für bezahlbaren Wohnraum in Köln
Der Bau-Turbo ersetzt die Planrechtschaffung, die vorher durch ein Bebauungsplanverfahren erfolgen musste, ein Verfahren, das in Köln meistens mindestens drei Jahre in Anspruch nimmt. Durch den Bau-Turbo können Bauanträge nun schneller genehmigt werden. „Wohnen in Köln muss wieder bezahlbar werden. Durch den Bau-Turbo können wir nun deutlich schneller als bislang Planungsrecht schaffen und dadurch sehr kurzfristig Baugenehmigungen für dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum erteilen“, hat Oberbürgermeister Torsten Burmester zu einem entsprechenden Ratsbeschluss im März dieses Jahres geäußert.
In der Sitzung wurden mehrere Anträge diskutiert. Mehrheitlich wurde zugestimmt, dass sämtliche Neubauten auf dem Areal als Flachdach gebaut werden müssen. Diese Dächer sollen eine intensive Begrünung erhalten. Die Grünflächen dienen gleichzeitig als Kontergewicht für Photovoltaik-Anlagen, damit kein zusätzliches Gewicht auf den Dächern nötig ist.
Es wurde beantragt, dass die Richtlinien des Bau-Turbo streng eingehalten werden. Dies hätte bedeutet, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnungsbau (Sozialwohnungen) entstehen müssen. Bei Stimmengleichheit wurde dieser Antrag abgelehnt.
Auch der gänzliche Verzicht, das Bauvorhaben aus dem Bau-Turbo herauszunehmen, wurde abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte dies per Dringlichkeitsantrag gefordert. Hingegen wurde einer öffentlichen Bürgerbeteiligung zugestimmt. Die Eigentümer, Architekten und Investoren werden offiziell gebeten, das Bauprojekt in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Vor allem die Nachbarn und Anwohner sollen die Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen sowie eigene Vorschläge und Anregungen einzubringen.
Die offiziellen Anregungen und Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit verwiesen.