Köln – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Zeitungsverlagen im Land zugesichert, sich beim Bund für finanzielle Hilfen zugunsten der Zustellung am Morgen einzusetzen. Es brauche „tragfähige Fördermodelle“, sagte Wüst auf der Jahreshauptversammlung des „Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbands“ (ZDV.NRW) in Köln.
Wüst nennt kritischen Journalismus essenziell für die Demokratie
Wüst bezeichnete kritischen, professionellen Journalismus als essenziell für die Demokratie und deren innere Wehrhaftigkeit. „Selten war der Bedarf so groß wie heute“, sagte Wüst mit Blick auf Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen, wie sie unter anderem von Russland gesteuert würden.
Der wiedergewählte Verbandsvorsitzende Christian DuMont Schütte, Herausgeber des „Kölner Stadt-Anzeiger“, machte auf die besondere Bedeutung der Zeitungszustellung am frühen Morgen aufmerksam. Sie sei „Hidden Hero“ und „Rückgrat unserer lokalen Presselandschaft“. Drastische Kostensteigerungen hätten die Zustellung aber vielerorts unwirtschaftlich gemacht. „Die aktuell massiv gestiegenen Energie- und Papierpreise tragen zur Verschärfung bei“, warnte DuMont Schütte.
Die derzeitige Kostenexplosion sei ein Problem mit existenziellem Ausmaß. Zusätzlich setze die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Verlagshäuser unter Druck. Das entziehe den Unternehmen „nicht nur die Ressourcen für die Weiterentwicklung journalistischer Geschäftsmodelle. Es gefährdet die lokale Informationsversorgung in der Fläche akut.“
Auch im Fall einer drohenden dritten Gasnotfallstufe müsse der Druck der Zeitungen gesichert bleiben, forderte DuMont Schütte. Die meisten Zeitungspapierhersteller in Deutschland erzeugten ihre Energie mit Gas. „Fehlt ihnen das Gas, fehlt uns das Zeitungspapier.“ Deshalb müssten die Priorisierungspläne von Bundesnetzagentur und Politik „die Aufrechterhaltung der systemrelevanten Zeitungsproduktion“ berücksichtigen.
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Der Vorsitzende des NRW-Verlegerverbands regte überdies an, künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf journalistische Angebote zu erheben. Als „möglichst staatsferne und niedrigschwellige“ Unterstützung medialer Vielfalt sei das rechtlich möglich. Auch der Rundfunkbeitrag sei schließlich umsatzsteuerbefreit.
Wüst ging auf die Besorgnis des DVZ.NRW ein, dass der Westdeutsche Rundfunk seine lokalen Angebote ausdehnen und damit den Zeitungsverlagen unzulässig Konkurrenz machen könnte. Entsprechende Beschlüsse des WDR-Rundfunkrats aus jüngster Zeit betrachteten die Verlage äußerst kritisch, führte DuMont Schütte aus. Wüst sagte, der WDR habe stets versichert, die ihm gesetzten Grenzen einzuhalten. Sollte schleichend das Gegenteil passieren, werde die Landesregierung aufpassen, versicherte der Ministerpräsident.
Der DZV.NRW vertritt als mehr 40 Medienunternehmen, deren gedruckte und digitale Informationsangebote täglich von fast 13 Millionen Menschen genutzt werden.
