Seit gut fünf Wochen ist Johann Wadephul von der CDU Bundesaußenminister. Und schon gibt es Kritik aus der CSU. Wadephul entpuppe sich immer mehr als eine „tickende Zeitbombe“, zitiert „Bild“ führende CSU-Politiker, ohne jedoch einen Namen zu nennen. Von Größe würde zeugen, wenn diese Politiker ihre Kritik nicht der „Bild“ gesagt, sondern sich damit an Wadephul direkt gewandt hätten. Dennoch scheint Wadephul nicht böse zu sein. Das müsse man hinnehmen, sagt er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD.

Wadephul verhält sich tatsächlich wenig diplomatisch und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um das Mullah-Regime im Iran geht. Bei Maischberger verteidigt der CDU-Politiker den Angriff Israels, bei dem mehrere führende Regierungsvertreter des Iran getötet wurden. Der Angriff hatte sich gegen das Atomprogramm des Iran gerichtet. „Dieses Regime ist ein Unrechtsregime, das die Bevölkerung unterdrückt“, sagt Wadephul. „Wir haben im Iran in diesem Jahr schon fast 900 Hinrichtungen.“

„Wir haben im Iran in diesem Jahr schon fast 900 Hinrichtungen“

Und mit Blick auf einen möglicherweise von Israel gewünschten Regimewechsel im Iran fordert er: „Tun wir mal nicht so, als wenn es irgendetwas Bewahrenswertes an diesem Regime gebe. Es ist schrecklich. Es ist eine Heimsuchung für das iranische Volk. Aber das iranische Volk muss nach meiner Auffassung selber entscheiden, wer es regiert.“ Dass Israel einen Regimewechsel im Iran will, glaubt Wadephul nicht. „Ich halte mich an das, was die israelische Regierung mir sagt. Der israelische Außenminister hat mir klipp und klar gesagt, es gehe darum, dem Iran die Waffen aus der Hand zu schlagen. Darauf kommt es an.“

Die USA werden sich im Moment nicht in den Konflikt einmischen, glaubt Wadephul. „Aber die Amerikaner bereiten sich darauf vor, zurückzuschlagen.“ Die Bundesregierung stehe in dem Konflikt auf der Seite Israels, sagt Wadephul.

Wadephul: „Die Amerikaner bereiten sich darauf vor, zurückzuschlagen“

„Wir sind uns einig darüber, dass dieses iranische Regime die Intention hat, Israel zu vernichten. Und wenn die israelische Regierung zu dem Schluss kommt, dass Iran jetzt in die Lage kommt, das zu machen – mit Atomwaffen, mit weitreichenden Raketen und anderen Mitteln -, dann muss natürlich Israel auch das Recht haben, sich zu verteidigen. Der Staat Iran ist eine Bedrohung für Israel, und wir haben als Teil unserer Staatsräson an der Seite Israels zu stehen.“ So werde Deutschland Israel auch weiterhin mit Waffen unterstützen.

Doch jetzt geht es für den Minister darum, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Am Freitag will er deswegen gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und England mit dem iranischen Außenminister über eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms verhandeln.

Israel muss sich „an anderen Maßstäben messen lassen“

Wadephul übt aber auch scharfe Kritik an Israel, vor allem, wenn es um dessen Vorgehen im Gazastreifen geht. „Wir haben eine humanitäre Situation im Gazastreifen, die ist unerträglich. Israel hat bei allem Recht zur Selbstverteidigung und bei jeder Berechtigung, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, den Gazastreifen in letzter Zeit fast komplett von jeder humanitären Versorgung abgeriegelt“, so der Minister. „Israel führt dort einen sehr harten Krieg, wo die Unterscheidung zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilbevölkerung nicht mehr sicher getroffen werden kann. Menschenleben sind gleichwertig am Ende des Tages.“

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Deutschland trage eine riesige Verantwortung für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel. „Aber wir dürfen trotzdem die Politik dieser Regierung kritisieren.“ Wadephul fordert: „Natürlich muss die Hamas entwaffnet werden. Natürlich muss die Hamas die Geiseln endlich freilassen. Das ist alles schrecklich. Dennoch ist es so: Ein demokratischer Rechtsstaat wie Israel muss sich, auch wenn er gegen eine Terrororganisation kämpft, an anderen Maßstäben messen lassen. Und das muss man auch ausdrücken.“ (tsch)