AfD-Video mit SchmähungenGrünen-Politiker Arndt Klocke aus Köln wird bedroht
Arndt Klocke ist Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag
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Düsseldorf – Die Schmähungen in den sozialen Netzwerken haben es in sich. „Sie gehören in den Knast“, heißt es da. Oder: „Sie sollten medikamentös behandelt werden“. Oder: „Sie werden in der Hölle brennen.“ Die Drohungen richten sich gegen Arndt Klocke, den Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen. Die Hass-Welle wurde durch ein Video der AfD provoziert. „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!“, lautet die Überschrift zu dem Clip. „Damit wird suggeriert, ich würde zur Liberalisierung von Pädophilie aufrufen“, empört sich Klocke. „Das ist eine bösartige Kampagne, für die die AfD sich schämen sollte“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Das Video der AfD, das mittlerweile mehr als 500 000 Mal aufgerufen wurde, zeigt eine Landtagsdebatte aus dem September. Das Plenum debattiert an dem Tag auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP über das Verbot von Kindersexpuppen. Die Grünen stimmen dem Antrag zu. In der Debatte ergreift auch die AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski das Wort. Sie begrüßt das Verkaufsverbot und erklärt, die Puppen würden Pädophile stimulieren. Dann holt sie zu einem Seitenhieb auf den Zeitgeist aus, der Pädophilie gesellschaftsfähig machen würde. So sei das Thema in der WDR-Serie „Lindenstraße“ verharmlosend einem Massenpublikum präsentiert worden.
Ohne Grundlage: Homosexuelle mit Pädophilen verbunden
Bis dahin regt sich im Plenum kein Widerspruch. Dann spannt die AfD-Politikerin einen Bogen zwischen Pädophilie und der Schwulen- und Lesben-Bewegung. Unter dem „Pride-Fähnchen“ der Queer-Bewegung würden sich auch Pädophile sammeln. An dem Punkt ruft der Grüne Klocke dazwischen: „Sie setzen Homosexualität und Pädophilie gleich. Eine unverschämte homophobe Geschichte, die Sie hier erzählen. Sie sollen sich schämen für Ihre Rede!“
Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth greift nicht ein. Sie weist die AfD-Politikerin nur auf das Ende ihrer Redezeit hin.
In der Oktober-Plenarsitzung geht das Scharmützel weiter. Als Klocke am Rednerpult steht, erhebt sich der AfD-Abgeordnete Loose, zeigt auf den Grünen und behauptet, er sei einen „Täter“. Auch dieser Vorfall wird von der Landtags-Vizepräsidentin nicht gerügt.
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Der Streit hat inzwischen hohe Wellen geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt gegen die Urheber der Hass-Nachrichten. Die AfD weist den Vorwurf, die Schmähungen provoziert zu haben, zurück. Das Video sei eine Dokumentation. Wenn Klocke Drohungen und Beschimpfungen erhalten würde, dann liege das an seinen Zwischenrufen. „Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Partei nach wie vor mit Pädophilie und Päderasten in Verbindung gebracht wird“, sagte ein AfD-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Dass Klocke bedroht und beschimpft werde, sei allerdings „bedauerlich“.
Das Präsidium des Landtags hat das Vorgehen der AfD scharf kritisiert. In einer Stellungnahme für unsere Zeitung heißt es: „Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung“. Bei aller notwendigen parlamentarischen Auseinandersetzung müsse der Grundkonsens über die Grenzen des Zumutbaren außer Frage stehen. „Hier sind diese überschritten worden“, schrieb das Präsidium.
Klocke fordert die jetzt die AfD auf, das Video zu löschen: „Wo solche Hetze im Netz enden kann, haben wir in Köln bei dem Anschlag auf Frau Reker erleben müssen. Wehret den Anfängen. Wir müssen der AfD das Stoppschild zeigen“.