Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit betont, beim Umbruch hin zu mehr Klimaschutz die Menschen mitzunehmen. 2045, in wenig mehr als 20 Jahren, solle die Zeit der fossilen Rohstoffe in Deutschlande enden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin zum 60-jährigen Bestehen der „Wirtschaftsweisen“. „Der Weg dorthin wird nicht leicht, zumal wir in den zurückliegenden Jahren zu wenig Wegstrecke gemacht haben.“ Hinzu komme, dass jede Veränderung anstrengend sei.

„Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Geht das alles gut aus für mich, für meine Kinder und Enkel? Und auf diese Frage müssen wir überzeugende Antworten geben.“ Andernfalls würden diejenigen noch größeren Zulauf bekommen, die mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger Politik machten, sagte Scholz mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD.

Scholz sagt Unternehmen Unterstützung zu

„Welches Risiko das gerade für Deutschland als offene global vernetzte Volkswirtschaft birgt, das muss ich Ihnen hier nicht sagen“, so Scholz. „Der Aufbruch Richtung Klimaneutralität muss eine überzeugende und für alle spürbare Wachstumsgeschichte werden.“ Er sei fest überzeugt, dass dies gelinge.

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Scholz sagte zugleich Unternehmen Unterstützung beim Wandel zu. CO2-Zertifikate würden in Zukunft knapper und damit teurer. Deswegen müssten vorübergehend soziale Härten abgefedert und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Scholz nannte als Stichwort den sogenannten Grenzausgleich. Er werbe aber für ein möglichst globales System wie den Internationalen „Klimaclub“, der neue Zollwettbewerbe verhindern solle.

Scholz würdigt Arbeit der Wirtschaftsweisen

Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Vorgesehen sind auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen. Produzenten im Ausland sollen für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die fünf Frauen und Männer in dem Gremium werden umgangssprachlich als Wirtschaftsweise bezeichnet. Der unabhängige Rat wurde 1963 gegründet.

Scholz würdigte die Arbeit des Rates. Seine Gutachten seien wertvoll für die Wirtschaftspolitik. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sagte, die Wirtschaft befinde sich in einer Phase des Umbruchs. Das erfordere auch für den Rat, neue Schwerpunkte zu setzen wie den digitalen Wandel und die Transformation hin zu Klimaneutralität. (dpa)